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§ 36 Bgld. ADG Inkrafttreten

Burgenländisches Antidiskriminierungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.03.2024 bis 31.12.9999
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) (Verfassungsbestimmung) § 31 Abs. 4 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des § 30 einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.

(4) Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2010 wird Folgendes festgelegt:

1.

das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5 und 6, § 1 Abs. 3 und 4, §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z 1 und 3, §§ 18, 19a und 20 Abs. 1 bis 3 und 5, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, §§ 29a bis 29c, § 29d Abs. 1 zweiter Satz, § 29d Abs. 2 bis 5, §§ 29e bis 29j, 30, 30a, 31 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 dritter Satz, § 31 Abs. 5, §§ 32, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu § 36 und § 36 Abs. 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;

2.

(Verfassungsbestimmung) § 29d Abs. 1 erster Satz und § 31 Abs. 4 erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;

3.

(Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 2 tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2005 im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.

(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19b und 24 Abs. 5, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 29f Abs. 1 Z 2 lit. a, § 30 Abs. 3, § 30a Abs. 1 und 8 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 5.

(6) Das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 1 und 2, die Überschriften zu §§ 21 und 28, § 21 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(7) Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der §§ 22, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(8) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2018 wird Folgendes festgelegt:

1.

§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 4, § 22 Abs. 2, § 29b Abs. 5 und § 30a Abs. 1 und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;

2.

das Inhaltsverzeichnis und § 30 Abs. 2 treten mit 23. September 2018 in Kraft;

3.

das 4a. Hauptstück tritt mit 23. September 2018 in Kraft und ist auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.

(9) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 wird Folgendes festgelegt:

1.

Der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;

2.

§ 29i Abs. 5a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(10) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wird Folgendes festgelegt:

1.

Der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;

2.

§ 29i Abs. 5a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(11) § 30 Abs. 2 Z 9 und § 31 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. (2)Absatz 2(Verfassungsbestimmung) § 31 Abs. 4 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Paragraph 31, Absatz 4, tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. (3)Absatz 3Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des § 30 einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des Paragraph 30, einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.
  4. (4)Absatz 4Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2010 wird Folgendes festgelegt:Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsdas Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5 und 6, § 1 Abs. 3 und 4, §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z 1 und 3, §§ 18, 19a und 20 Abs. 1 bis 3 und 5, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, §§ 29a bis 29c, § 29d Abs. 1 zweiter Satz, § 29d Abs. 2 bis 5, §§ 29e bis 29j, 30, 30a, 31 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 dritter Satz, § 31 Abs. 5, §§ 32, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu § 36 und § 36 Abs. 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph eins, Absatz 3 und 4, Paragraphen 2,, 3 Absatz 4 und 5, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins und 3, Paragraphen 18,, 19a und 20 Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, Paragraphen 29 a bis 29c, Paragraph 29 d, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 29 d, Absatz 2 bis 5, Paragraphen 29 e bis 29j, 30, 30a, 31 Absatz eins bis 3 und Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 31, Absatz 5,, Paragraphen 32,, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu Paragraph 36 und Paragraph 36, Absatz 3, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    2. 2.Ziffer 2(Verfassungsbestimmung) § 29d Abs. 1 erster Satz und § 31 Abs. 4 erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;(Verfassungsbestimmung) Paragraph 29 d, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 31, Absatz 4, erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    3. 3.Ziffer 3(Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 2 tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2005 im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Paragraph 36, Absatz 2, tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2005, im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.
  5. (5)Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19b und 24 Abs. 5, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 29f Abs. 1 Z 2 lit. a, § 30 Abs. 3, § 30a Abs. 1 und 8 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 5.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraphen 19 b, und 24 Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz 2 und 3, Paragraph 29 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph eins, Absatz 4 und Paragraph 3, Absatz 5,
  6. (6)Absatz 6Das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 1 und 2, die Überschriften zu §§ 21 und 28, § 21 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 20, Absatz eins und 2, die Überschriften zu Paragraphen 21 und 28, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der §§ 22, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der Paragraphen 22,, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2016, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2018 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer eins§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 4, § 22 Abs. 2, § 29b Abs. 5 und § 30a Abs. 1 und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 29 b, Absatz 5 und Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
    2. 2.Ziffer 2das Inhaltsverzeichnis und § 30 Abs. 2 treten mit 23. September 2018 in Kraft;das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 30, Absatz 2, treten mit 23. September 2018 in Kraft;
    3. 3.Ziffer 3das 4a. Hauptstück tritt mit 23. September 2018 in Kraft und ist auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
  9. (9)Absatz 9Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsDer den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;
    2. 2.Ziffer 2§ 29i Abs. 5a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  10. (10)Absatz 10Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsDer den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;
    2. 2.Ziffer 2§ 29i Abs. 5a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 30 Abs. 2 Z 9 und § 31 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9 und Paragraph 31, Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  12. (12)Absatz 12§ 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 37, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Stand vor dem 27.03.2024

In Kraft vom 21.04.2022 bis 27.03.2024
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) (Verfassungsbestimmung) § 31 Abs. 4 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des § 30 einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.

(4) Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2010 wird Folgendes festgelegt:

1.

das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5 und 6, § 1 Abs. 3 und 4, §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z 1 und 3, §§ 18, 19a und 20 Abs. 1 bis 3 und 5, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, §§ 29a bis 29c, § 29d Abs. 1 zweiter Satz, § 29d Abs. 2 bis 5, §§ 29e bis 29j, 30, 30a, 31 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 dritter Satz, § 31 Abs. 5, §§ 32, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu § 36 und § 36 Abs. 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;

2.

(Verfassungsbestimmung) § 29d Abs. 1 erster Satz und § 31 Abs. 4 erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;

3.

(Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 2 tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2005 im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.

(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19b und 24 Abs. 5, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 29f Abs. 1 Z 2 lit. a, § 30 Abs. 3, § 30a Abs. 1 und 8 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 5.

(6) Das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 1 und 2, die Überschriften zu §§ 21 und 28, § 21 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(7) Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der §§ 22, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(8) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2018 wird Folgendes festgelegt:

1.

§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 4, § 22 Abs. 2, § 29b Abs. 5 und § 30a Abs. 1 und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;

2.

das Inhaltsverzeichnis und § 30 Abs. 2 treten mit 23. September 2018 in Kraft;

3.

das 4a. Hauptstück tritt mit 23. September 2018 in Kraft und ist auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.

(9) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 wird Folgendes festgelegt:

1.

Der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;

2.

§ 29i Abs. 5a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(10) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wird Folgendes festgelegt:

1.

Der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;

2.

§ 29i Abs. 5a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(11) § 30 Abs. 2 Z 9 und § 31 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. (2)Absatz 2(Verfassungsbestimmung) § 31 Abs. 4 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Paragraph 31, Absatz 4, tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. (3)Absatz 3Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des § 30 einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des Paragraph 30, einzurichten und eine Leiterin oder ein Leiter zu bestellen.
  4. (4)Absatz 4Für das Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2010 wird Folgendes festgelegt:Für das Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2010, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsdas Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5 und 6, § 1 Abs. 3 und 4, §§ 2, 3 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z 1 und 3, §§ 18, 19a und 20 Abs. 1 bis 3 und 5, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, §§ 29a bis 29c, § 29d Abs. 1 zweiter Satz, § 29d Abs. 2 bis 5, §§ 29e bis 29j, 30, 30a, 31 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 dritter Satz, § 31 Abs. 5, §§ 32, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu § 36 und § 36 Abs. 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph eins, Absatz 3 und 4, Paragraphen 2,, 3 Absatz 4 und 5, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins und 3, Paragraphen 18,, 19a und 20 Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, die Überschrift und die Abschnittsbezeichnungen des 4. Hauptstücks, Paragraphen 29 a bis 29c, Paragraph 29 d, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 29 d, Absatz 2 bis 5, Paragraphen 29 e bis 29j, 30, 30a, 31 Absatz eins bis 3 und Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 31, Absatz 5,, Paragraphen 32,, 32a, 34 und 35a sowie die Überschrift zu Paragraph 36 und Paragraph 36, Absatz 3, treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    2. 2.Ziffer 2(Verfassungsbestimmung) § 29d Abs. 1 erster Satz und § 31 Abs. 4 erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;(Verfassungsbestimmung) Paragraph 29 d, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 31, Absatz 4, erster und zweiter Satz treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten in Kraft;
    3. 3.Ziffer 3(Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 2 tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2005 im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Paragraph 36, Absatz 2, tritt mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2005, im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.
  5. (5)Absatz 5Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 5, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 4, § 19 Abs. 3, §§ 19b und 24 Abs. 5, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 29f Abs. 1 Z 2 lit. a, § 30 Abs. 3, § 30a Abs. 1 und 8 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 1 Abs. 4 und § 3 Abs. 5.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraphen 19 b, und 24 Absatz 5,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz 2 und 3, Paragraph 29 f, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph eins, Absatz 4 und Paragraph 3, Absatz 5,
  6. (6)Absatz 6Das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 1 und 2, die Überschriften zu §§ 21 und 28, § 21 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 34 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 20, Absatz eins und 2, die Überschriften zu Paragraphen 21 und 28, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 34, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der §§ 22, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis und die Änderungen der Paragraphen 22,, 30 und 37 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2016, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2018 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2018, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer eins§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 4, § 22 Abs. 2, § 29b Abs. 5 und § 30a Abs. 1 und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 29 b, Absatz 5 und Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
    2. 2.Ziffer 2das Inhaltsverzeichnis und § 30 Abs. 2 treten mit 23. September 2018 in Kraft;das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 30, Absatz 2, treten mit 23. September 2018 in Kraft;
    3. 3.Ziffer 3das 4a. Hauptstück tritt mit 23. September 2018 in Kraft und ist auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites öffentlicher Stellen, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
  9. (9)Absatz 9Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsDer den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft;
    2. 2.Ziffer 2§ 29i Abs. 5a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  10. (10)Absatz 10Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wird Folgendes festgelegt:Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, wird Folgendes festgelegt:
    1. 1.Ziffer einsDer den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im § 34a festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den § 34a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 34a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;Der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 28. Feber 2021 hinaus an, so hat die Landesregierung durch Verordnung den im Paragraph 34 a, festgesetzten Endtermin 28. Feber 2021 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2021 hinaus; der den Paragraph 34 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 34 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft;
    2. 2.Ziffer 2§ 29i Abs. 5a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 29 i, Absatz 5 a und 5b tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 30 Abs. 2 Z 9 und § 31 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9 und Paragraph 31, Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2022, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  12. (12)Absatz 12§ 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 37, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

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