Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999

Das folgende Gesetz, mit dem das Dienstverhältnis der Gemeindebediensteten geregelt wird, soll im Zusammenwirken der demokratisch gewählten Organe der Gemeinde mit den Gemeindebediensteten eine den Interessen der Gemeinde und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Verwaltung gewährleisten. Es soll von gegenseitiger Achtung und Verantwortung füreinander getragen sein und von dem Bemühen, das Wohl der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu fördern.

INHALTSVERZEICHNIS
I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Zuständigkeit
§ 3	Begriffsbestimmung
2. Abschnitt Personalverwaltung
§ 4	Dienstpostenplan
§ 5	Stellenausschreibung
§ 6	Aufnahme in das Dienstverhältnis
§ 7	Personalverzeichnis
§ 8	Personalakt
§ 9	Elektronische Datenverarbeitung
§ 10	Verwendungsbeschränkungen
3. Abschnitt Beginn des Dienstverhältnisses
§ 11	Begründung des Dienstverhältnisses
§ 12	Dienstvertrag
§ 13	Befristete Dienstverträge - Benachteiligungsverbot, Informationspflicht
§ 14	Sonderverträge
4. Abschnitt Ausbildung der Gemeindebediensteten
§ 15	Dienstliche Ausbildung
§ 16	Gemeindeverwaltungsdienstprüfung
§ 17	Ständige Fortbildung
5. Abschnitt Leiterin oder Leiter des Gemeindeamtes
§ 18	Gemeindeamtsleiterin oder Gemeindeamtsleiter
§ 19	Besoldungsrechtliche Stellung
§ 20	Abberufung von der Leitung des Gemeindeamtes
II. HAUPTSTÜCK Pflichten der Gemeindebediensteten
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 21	Dienstpflichten, Pflichtenangelobung
§ 22	Achtungsvoller Umgang
§ 23	Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter
§ 24	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 25	Mitarbeitergespräche
§ 26	Amtsverschwiegenheit
§ 27	Befangenheit
§ 28	Dienstweg
§ 29	Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung
§ 29a	Telearbeit
§ 30	Entsendung
§ 31	Personalzuweisung
2. Abschnitt Dienstzeit
§ 32	Begriffsbestimmungen
§ 33	Dienstplan
§ 34	Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 35	Ruhepausen
§ 36	Tägliche Ruhezeiten
§ 37	Wochenruhezeit
§ 38	Nachtarbeit
§ 39	Ausnahmebestimmungen
§ 40	Reisezeit
§ 41	Mehrdienstleistung
§ 42	Bereitschaftsdienst und Journaldienst
§ 43	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass
§ 44	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes
§ 45	Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 46	Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 47	Pflegeteilzeit
§ 47a	Wiedereingliederungsteilzeit
3. Abschnitt Sonstige Dienstpflichten
§ 48	Meldepflichten
§ 49	Schutz vor Benachteiligung
§ 50	Meldung der Dienstverhinderung
§ 51	Nebenbeschäftigung
§ 52	Abgabe eines Gutachtens
§ 53	Geschenkannahme
§ 54	Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachleistungen
III. HAUPTSTÜCK Rechte der Gemeindebediensteten
1. Abschnitt Dienstbezüge
§ 55	Bezüge
§ 56	Entlohnungsschema
§ 57	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 58	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 59	Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 60	Monatsentgelt in der Ausbildungsphase
§ 61	Kinderzulage
§ 62	Funktionszulage
§ 63	Teuerungszulage
§ 64	Anfall und Einstellung des Monatsentgelts
§ 65	Auszahlung
§ 66	Einstufung und Vorrückung
§ 67	Besoldungsdienstalter
§ 68	Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 69	Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
§ 70	Vorschuss und Geldaushilfe
§ 71	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 72	Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 73	Verjährung
2. Abschnitt Nebengebühren
§ 74	Anspruch auf Nebengebühren
§ 75	Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit und bei Teilzeitbeschäftigung
§ 76	Überstundenvergütung
§ 77	Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan
§ 78	Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§ 79	Journaldienstzulage
§ 80	Bereitschaftsentschädigung
§ 81	Mehrleistungszulagen
§ 82	Belohnung
§ 83	Erschwerniszulage
§ 84	Gefahrenzulage
§ 85	Aufwandsentschädigung
§ 86	Fehlgeldentschädigung
§ 87	Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes
3. Abschnitt Sonstige Zuwendungen
§ 88	Fahrtkostenzuschuss
§ 88a	Trauungsentschädigung
§ 89	Jubiläumszuwendung
4. Abschnitt Dienstreisen
§ 90	Sinngemäße Anwendung des LBBG 2001
5. Abschnitt Erholungsurlaub
§ 91	Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 92	Ausmaß des Erholungsurlaubs
§ 93	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung
§ 94	Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden
§ 95	Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 96	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 97	Erkrankung während des Erholungsurlaubs
§ 98	Verfall des Erholungsurlaubs
§ 99	Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantrittes
6. Abschnitt Gemeindebedienstete in politischen Funktionen
§ 100	Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag
§ 101	Bewerbung um ein Mandat
§ 102	Außerdienststellung
§ 103	Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 104	Entfall der Bezüge während einer Außerdienststellung gemäß § 100 Abs. 3 oder 4 oder § 102
§ 105	Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 100 Abs. 1
7. Abschnitt Karenzurlaub, Sonderurlaub und sonstige Dienstbefreiungen
§ 106	Karenzurlaub
§ 107	Frühkarenzurlaub
§ 108	Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 109	Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte
§ 110	Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 111	Bildungskarenz
§ 112	Sonderurlaub
§ 113	Pflegefreistellung
§ 113a	Sonstige Rechte
§ 113b	Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
§ 114	Familienhospizfreistellung
§ 115	Bezüge während der Familienhospizfreistellung
§ 116	Sabbatical
§ 117	Bezüge während des Sabbaticals
§ 118	Dienstbefreiung - Kuraufenthalt
8. Abschnitt Schutz der Gemeindebediensteten vor Benachteiligungen
§ 119	Verhalten bei Gefahr
§ 120	Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte
§ 121	Kontrollmaßnahmen
8a. Abschnitt Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen
§ 121a	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
§ 121b	Benachteiligungsverbot
9. Abschnitt Sonderbestimmungen
§ 122	Pensionskassenvorsorge
§ 123	Ausbildungs- oder Präsenzdienst
§ 124	Eingetragene Partnerschaft
IV. HAUPTSTÜCK Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 125	Endigungsgründe
§ 126	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)
§ 127	Kündigung
§ 128	Kündigungsfristen
§ 129	Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 130	Abfertigung
§ 131	Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 132	Folgebeschäftigungen
§ 133	Zeugnis
IVa. HAUPTSTÜCK Dienst- und Besoldungsrecht ab 1. Jänner 2021
§ 133a	Anwendungsbereich
§ 133b	Feiertage und besondere dienstfreie Tage
§ 133c	Pflicht zur ärztlichen Untersuchung
§ 133d	Begriffsbestimmung zeitliche Mehrdienstleistungen
§ 133e	Zeitliche Mehrdienstleistung
§ 133f	Bezüge ab 1. Jänner 2021
§ 133g	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas Ia
§ 133h	Abzug von 5% während der Ausbildungsphase
§ 133i	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas IIa
§ 133j	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas kb
§ 133k	Bezugsfortzahlung bei Dienstverhinderung
§ 133l	Nebengebühreneinschränkung
§ 133m	Begrenzung der Bereitschaftsentschädigung
§ 133n	Überstundenvergütung
§ 133o	Sonn- und Feiertagsvergütung
§ 133p	Kostenersatz
§ 133q	Erholungsurlaub
§ 133r	Kündigung befristeter Dienstverhältnisse
IVb. Hauptstück Sonderbestimmungen für Gemeindeamtsleiterinnen und Gemeindeamtsleiter ab 1. Jänner 2024
§ 133s	Anwendungsbereich
§ 133t	Bezüge
§ 133u	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas av
§ 133v	Einreihungsvoraussetzungen
V. HAUPTSTÜCK Zuständigkeit
§ 134	Zuständigkeit der Kollegialorgane
§ 135	Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft
§ 136	Dienstgeberwechsel
§ 137	Zuständigkeit der Landesregierung
VI. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Bedienstete der Freistädte Eisenstadt und Rust
§ 138	Anwendungsbereich
§ 139	Funktionszulage
§ 139a	Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 140	Zuständigkeit
VII. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in der schulischen Tagesbetreuung
1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 141	Anwendungsbereich
§ 142	Einreihung in das Entlohnungsschema IL oder gb
§ 143	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IL und des Entlohnungsschemas gb
§ 144	(entfallen)
§ 144a	Dienstliche Ausbildung, Ausbildungsphase
§ 145	Dienstvertrag
§ 146	Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer
§ 147	Verwendung
§ 148	Beschäftigungsausmaß
§ 149	Erholungsurlaub
§ 150	Sabbatical
§ 150a	Kündigung
2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3
§ 150b	Anwendungsbereich
§ 150c	Monatsentgelt
3. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2
§ 150d	Anwendungsbereich
§ 150e	Dienstzeit
§ 151	Monatsentgelt
VIIa. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in Kinderbetreuungseinrichtungen
1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 151a	Anwendungsbereich
§ 151b	Anstellungserfordernisse, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 151c	Einstufung
§ 151d	Vertretung
§ 151e	Dienstzulagen
§ 151f	Verwendung
§ 151g	Dienstzeit
§ 151h	Erholungsurlaub
§ 151i	Aus- und Fortbildung, Ausbildungsphase
§ 151j	Sabbatical
§ 151k	Kündigung
2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3
§ 151l	Anwendungsbereich
§ 151m	Monatsentgelt
3. Abschnitt Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2
§ 151n	Anwendungsbereich
§ 151o	Dienstzeit
§ 151p	Monatsentgelt
VIII. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Bedienstete bestimmter Gemeindeverbände
§ 152	Anwendungsbereich
IX. HAUPTSTÜCK Übergangsbestimmungen
§ 153	Stellenausschreibungen
§ 154	Dienstliche Ausbildung
§ 155	(entfallen)
§ 156	Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG
§ 157	Gemeindeverbände nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1971
§ 157a	Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
§ 157b	Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung
§ 157c	Besoldungsreform 2015 - Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen
§ 157d	Besoldungsreform 2015 - Jubiläumszuwendung
§ 157e	Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub
§ 157f	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 48/2015
§ 157g	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Optionsrecht für pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen
~~§ 157h~~§ 157h	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - ~~Helferinnen und Helfer~~Pädagogische Hilfskräfte
§ 157i	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2021
§ 157j	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2016
§ 157k	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2022
§ 157l	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017
§ 157m	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018
§ 157n	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019
§ 157o	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2020
§ 157p	Besoldungsreform 2021 - Option durch Erklärung
§ 157q	Besoldungsreform für Amtsleiterinnen und Amtsleiter 2024 - Option durch Erklärung
X. HAUPTSTÜCK Schlussbestimmungen
§ 158	Verweise
§ 159	Verweisung in anderen Landesgesetzen
§ 160	Umsetzungshinweise
§ 161	Eigener Wirkungsbereich
§ 162	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

zu § 67 Abs. 4 Z 6

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 01.06.2024 bis 30.09.2024

INHALTSVERZEICHNIS
I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Zuständigkeit
§ 3	Begriffsbestimmung
2. Abschnitt Personalverwaltung
§ 4	Dienstpostenplan
§ 5	Stellenausschreibung
§ 6	Aufnahme in das Dienstverhältnis
§ 7	Personalverzeichnis
§ 8	Personalakt
§ 9	Elektronische Datenverarbeitung
§ 10	Verwendungsbeschränkungen
3. Abschnitt Beginn des Dienstverhältnisses
§ 11	Begründung des Dienstverhältnisses
§ 12	Dienstvertrag
§ 13	Befristete Dienstverträge - Benachteiligungsverbot, Informationspflicht
§ 14	Sonderverträge
4. Abschnitt Ausbildung der Gemeindebediensteten
§ 15	Dienstliche Ausbildung
§ 16	Gemeindeverwaltungsdienstprüfung
§ 17	Ständige Fortbildung
5. Abschnitt Leiterin oder Leiter des Gemeindeamtes
§ 18	Gemeindeamtsleiterin oder Gemeindeamtsleiter
§ 19	Besoldungsrechtliche Stellung
§ 20	Abberufung von der Leitung des Gemeindeamtes
II. HAUPTSTÜCK Pflichten der Gemeindebediensteten
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 21	Dienstpflichten, Pflichtenangelobung
§ 22	Achtungsvoller Umgang
§ 23	Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter
§ 24	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 25	Mitarbeitergespräche
§ 26	Amtsverschwiegenheit
§ 27	Befangenheit
§ 28	Dienstweg
§ 29	Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung
§ 29a	Telearbeit
§ 30	Entsendung
§ 31	Personalzuweisung
2. Abschnitt Dienstzeit
§ 32	Begriffsbestimmungen
§ 33	Dienstplan
§ 34	Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 35	Ruhepausen
§ 36	Tägliche Ruhezeiten
§ 37	Wochenruhezeit
§ 38	Nachtarbeit
§ 39	Ausnahmebestimmungen
§ 40	Reisezeit
§ 41	Mehrdienstleistung
§ 42	Bereitschaftsdienst und Journaldienst
§ 43	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass
§ 44	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes
§ 45	Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 46	Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 47	Pflegeteilzeit
§ 47a	Wiedereingliederungsteilzeit
3. Abschnitt Sonstige Dienstpflichten
§ 48	Meldepflichten
§ 49	Schutz vor Benachteiligung
§ 50	Meldung der Dienstverhinderung
§ 51	Nebenbeschäftigung
§ 52	Abgabe eines Gutachtens
§ 53	Geschenkannahme
§ 54	Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachleistungen
III. HAUPTSTÜCK Rechte der Gemeindebediensteten
1. Abschnitt Dienstbezüge
§ 55	Bezüge
§ 56	Entlohnungsschema
§ 57	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 58	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 59	Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 60	Monatsentgelt in der Ausbildungsphase
§ 61	Kinderzulage
§ 62	Funktionszulage
§ 63	Teuerungszulage
§ 64	Anfall und Einstellung des Monatsentgelts
§ 65	Auszahlung
§ 66	Einstufung und Vorrückung
§ 67	Besoldungsdienstalter
§ 68	Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 69	Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
§ 70	Vorschuss und Geldaushilfe
§ 71	Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 72	Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 73	Verjährung
2. Abschnitt Nebengebühren
§ 74	Anspruch auf Nebengebühren
§ 75	Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit und bei Teilzeitbeschäftigung
§ 76	Überstundenvergütung
§ 77	Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan
§ 78	Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§ 79	Journaldienstzulage
§ 80	Bereitschaftsentschädigung
§ 81	Mehrleistungszulagen
§ 82	Belohnung
§ 83	Erschwerniszulage
§ 84	Gefahrenzulage
§ 85	Aufwandsentschädigung
§ 86	Fehlgeldentschädigung
§ 87	Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes
3. Abschnitt Sonstige Zuwendungen
§ 88	Fahrtkostenzuschuss
§ 88a	Trauungsentschädigung
§ 89	Jubiläumszuwendung
4. Abschnitt Dienstreisen
§ 90	Sinngemäße Anwendung des LBBG 2001
5. Abschnitt Erholungsurlaub
§ 91	Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 92	Ausmaß des Erholungsurlaubs
§ 93	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung
§ 94	Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden
§ 95	Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 96	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 97	Erkrankung während des Erholungsurlaubs
§ 98	Verfall des Erholungsurlaubs
§ 99	Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantrittes
6. Abschnitt Gemeindebedienstete in politischen Funktionen
§ 100	Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag
§ 101	Bewerbung um ein Mandat
§ 102	Außerdienststellung
§ 103	Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 104	Entfall der Bezüge während einer Außerdienststellung gemäß § 100 Abs. 3 oder 4 oder § 102
§ 105	Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 100 Abs. 1
7. Abschnitt Karenzurlaub, Sonderurlaub und sonstige Dienstbefreiungen
§ 106	Karenzurlaub
§ 107	Frühkarenzurlaub
§ 108	Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 109	Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte
§ 110	Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 111	Bildungskarenz
§ 112	Sonderurlaub
§ 113	Pflegefreistellung
§ 113a	Sonstige Rechte
§ 113b	Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
§ 114	Familienhospizfreistellung
§ 115	Bezüge während der Familienhospizfreistellung
§ 116	Sabbatical
§ 117	Bezüge während des Sabbaticals
§ 118	Dienstbefreiung - Kuraufenthalt
8. Abschnitt Schutz der Gemeindebediensteten vor Benachteiligungen
§ 119	Verhalten bei Gefahr
§ 120	Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte
§ 121	Kontrollmaßnahmen
8a. Abschnitt Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen
§ 121a	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
§ 121b	Benachteiligungsverbot
9. Abschnitt Sonderbestimmungen
§ 122	Pensionskassenvorsorge
§ 123	Ausbildungs- oder Präsenzdienst
§ 124	Eingetragene Partnerschaft
IV. HAUPTSTÜCK Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 125	Endigungsgründe
§ 126	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)
§ 127	Kündigung
§ 128	Kündigungsfristen
§ 129	Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 130	Abfertigung
§ 131	Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 132	Folgebeschäftigungen
§ 133	Zeugnis
IVa. HAUPTSTÜCK Dienst- und Besoldungsrecht ab 1. Jänner 2021
§ 133a	Anwendungsbereich
§ 133b	Feiertage und besondere dienstfreie Tage
§ 133c	Pflicht zur ärztlichen Untersuchung
§ 133d	Begriffsbestimmung zeitliche Mehrdienstleistungen
§ 133e	Zeitliche Mehrdienstleistung
§ 133f	Bezüge ab 1. Jänner 2021
§ 133g	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas Ia
§ 133h	Abzug von 5% während der Ausbildungsphase
§ 133i	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas IIa
§ 133j	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas kb
§ 133k	Bezugsfortzahlung bei Dienstverhinderung
§ 133l	Nebengebühreneinschränkung
§ 133m	Begrenzung der Bereitschaftsentschädigung
§ 133n	Überstundenvergütung
§ 133o	Sonn- und Feiertagsvergütung
§ 133p	Kostenersatz
§ 133q	Erholungsurlaub
§ 133r	Kündigung befristeter Dienstverhältnisse
IVb. Hauptstück Sonderbestimmungen für Gemeindeamtsleiterinnen und Gemeindeamtsleiter ab 1. Jänner 2024
§ 133s	Anwendungsbereich
§ 133t	Bezüge
§ 133u	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas av
§ 133v	Einreihungsvoraussetzungen
V. HAUPTSTÜCK Zuständigkeit
§ 134	Zuständigkeit der Kollegialorgane
§ 135	Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft
§ 136	Dienstgeberwechsel
§ 137	Zuständigkeit der Landesregierung
VI. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Bedienstete der Freistädte Eisenstadt und Rust
§ 138	Anwendungsbereich
§ 139	Funktionszulage
§ 139a	Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 140	Zuständigkeit
VII. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in der schulischen Tagesbetreuung
1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 141	Anwendungsbereich
§ 142	Einreihung in das Entlohnungsschema IL oder gb
§ 143	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IL und des Entlohnungsschemas gb
§ 144	(entfallen)
§ 144a	Dienstliche Ausbildung, Ausbildungsphase
§ 145	Dienstvertrag
§ 146	Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer
§ 147	Verwendung
§ 148	Beschäftigungsausmaß
§ 149	Erholungsurlaub
§ 150	Sabbatical
§ 150a	Kündigung
2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3
§ 150b	Anwendungsbereich
§ 150c	Monatsentgelt
3. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2
§ 150d	Anwendungsbereich
§ 150e	Dienstzeit
§ 151	Monatsentgelt
VIIa. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in Kinderbetreuungseinrichtungen
1. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 151a	Anwendungsbereich
§ 151b	Anstellungserfordernisse, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 151c	Einstufung
§ 151d	Vertretung
§ 151e	Dienstzulagen
§ 151f	Verwendung
§ 151g	Dienstzeit
§ 151h	Erholungsurlaub
§ 151i	Aus- und Fortbildung, Ausbildungsphase
§ 151j	Sabbatical
§ 151k	Kündigung
2. Abschnitt Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3
§ 151l	Anwendungsbereich
§ 151m	Monatsentgelt
3. Abschnitt Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2
§ 151n	Anwendungsbereich
§ 151o	Dienstzeit
§ 151p	Monatsentgelt
VIII. HAUPTSTÜCK Sonderbestimmungen für Bedienstete bestimmter Gemeindeverbände
§ 152	Anwendungsbereich
IX. HAUPTSTÜCK Übergangsbestimmungen
§ 153	Stellenausschreibungen
§ 154	Dienstliche Ausbildung
§ 155	(entfallen)
§ 156	Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG
§ 157	Gemeindeverbände nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1971
§ 157a	Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
§ 157b	Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung
§ 157c	Besoldungsreform 2015 - Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen
§ 157d	Besoldungsreform 2015 - Jubiläumszuwendung
§ 157e	Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub
§ 157f	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 48/2015
§ 157g	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Optionsrecht für pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen
~~§ 157h~~§ 157h	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - ~~Helferinnen und Helfer~~Pädagogische Hilfskräfte
§ 157i	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2021
§ 157j	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2016
§ 157k	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2022
§ 157l	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017
§ 157m	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018
§ 157n	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019
§ 157o	Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2020
§ 157p	Besoldungsreform 2021 - Option durch Erklärung
§ 157q	Besoldungsreform für Amtsleiterinnen und Amtsleiter 2024 - Option durch Erklärung
X. HAUPTSTÜCK Schlussbestimmungen
§ 158	Verweise
§ 159	Verweisung in anderen Landesgesetzen
§ 160	Umsetzungshinweise
§ 161	Eigener Wirkungsbereich
§ 162	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

zu § 67 Abs. 4 Z 6

Zum Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

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