Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Zuständigkeit

§ 3

Begriffsbestimmung

2. Abschnitt
Personalverwaltung

§ 4

Dienstpostenplan

§ 5

Stellenausschreibung

§ 6

Aufnahme in das Dienstverhältnis

§ 7

Personalverzeichnis

§ 8

Personalakt

§ 9

Elektronische Datenverarbeitung

§ 10

Verwendungsbeschränkungen

3. Abschnitt
Beginn des Dienstverhältnisses

§ 11

Begründung des Dienstverhältnisses

§ 12

Dienstvertrag

§ 13

Befristete Dienstverträge - Benachteiligungsverbot, Informationspflicht

§ 14

Sonderverträge

4. Abschnitt
Ausbildung der Gemeindebediensteten

§ 15

Dienstliche Ausbildung

§ 16

Gemeindeverwaltungsdienstprüfung

§ 17

Ständige Fortbildung

5. Abschnitt
Leiterin oder Leiter des Gemeindeamtes

§ 18

Gemeindeamtsleiterin oder Gemeindeamtsleiter

§ 19

Besoldungsrechtliche Stellung

§ 20

Abberufung von der Leitung des Gemeindeamtes

II. HAUPTSTÜCK
Pflichten der Gemeindebediensteten

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 21

Dienstpflichten, Pflichtenangelobung

§ 22

Achtungsvoller Umgang

§ 23

Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter

§ 24

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 25

Mitarbeitergespräche

§ 26

Amtsverschwiegenheit

§ 27

Befangenheit

§ 28

Dienstweg

§ 29

Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung

§ 29a

Telearbeit

§ 30

Entsendung

§ 31

Personalzuweisung

2. Abschnitt
Dienstzeit

§ 32

Begriffsbestimmungen

§ 33

Dienstplan

§ 34

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 35

Ruhepausen

§ 36

Tägliche Ruhezeiten

§ 37

Wochenruhezeit

§ 38

Nachtarbeit

§ 39

Ausnahmebestimmungen

§ 40

Reisezeit

§ 41

Mehrdienstleistung

§ 42

Bereitschaftsdienst und Journaldienst

§ 43

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

§ 44

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

§ 45

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 46

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 47

Pflegeteilzeit

§ 47a

Wiedereingliederungsteilzeit

3. Abschnitt
Sonstige Dienstpflichten

§ 48

Meldepflichten

§ 49

Schutz vor Benachteiligung

§ 50

Meldung der Dienstverhinderung

§ 51

Nebenbeschäftigung

§ 52

Abgabe eines Gutachtens

§ 53

Geschenkannahme

§ 54

Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachleistungen

III. HAUPTSTÜCK
Rechte der Gemeindebediensteten

1. Abschnitt
Dienstbezüge

§ 55

Bezüge

§ 56

Entlohnungsschema

§ 57

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 58

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 59

Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 60

Monatsentgelt in der Ausbildungsphase

§ 61

Kinderzulage

§ 62

Funktionszulage

§ 63

Teuerungszulage

§ 64

Anfall und Einstellung des Monatsentgelts

§ 65

Auszahlung

§ 66

Einstufung und Vorrückung

§ 67

Besoldungsdienstalter

§ 68

Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 69

Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung

§ 70

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 71

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 72

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 73

Verjährung

2. Abschnitt
Nebengebühren

§ 74

Anspruch auf Nebengebühren

§ 75

Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit und bei Teilzeitbeschäftigung

§ 76

Überstundenvergütung

§ 77

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 78

Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

§ 79

Journaldienstzulage

§ 80

Bereitschaftsentschädigung

§ 81

Mehrleistungszulagen

§ 82

Belohnung

§ 83

Erschwerniszulage

§ 84

Gefahrenzulage

§ 85

Aufwandsentschädigung

§ 86

Fehlgeldentschädigung

§ 87

Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes

3. Abschnitt
Sonstige Zuwendungen

§ 88

Fahrtkostenzuschuss

§ 88a

Trauungsentschädigung

§ 89

Jubiläumszuwendung

4. Abschnitt
Dienstreisen

§ 90

Sinngemäße Anwendung des LBBG 2001

5. Abschnitt
Erholungsurlaub

§ 91

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 92

Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 93

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

§ 94

Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden

§ 95

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 96

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 97

Erkrankung während des Erholungsurlaubs

§ 98

Verfall des Erholungsurlaubs

§ 99

Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantrittes

6. Abschnitt
Gemeindebedienstete in politischen Funktionen

§ 100

Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

§ 101

Bewerbung um ein Mandat

§ 102

Außerdienststellung

§ 103

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 104

Entfall der Bezüge während einer Außerdienststellung gemäß § 100 Abs. 3 oder 4 oder § 102

§ 105

Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 100 Abs. 1

7. Abschnitt
Karenzurlaub, Sonderurlaub und sonstige Dienstbefreiungen

§ 106

Karenzurlaub

§ 107

Frühkarenzurlaub

§ 108

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 109

Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte

§ 110

Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 111

Bildungskarenz

§ 112

Sonderurlaub

§ 113

Pflegefreistellung

§ 113a

Sonstige Rechte

§ 113b

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 114

Familienhospizfreistellung

§ 115

Bezüge während der Familienhospizfreistellung

§ 116

Sabbatical

§ 117

Bezüge während des Sabbaticals

§ 118

Dienstbefreiung - Kuraufenthalt

8. Abschnitt
Schutz der Gemeindebediensteten vor Benachteiligungen

§ 119

Verhalten bei Gefahr

§ 120

Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte

§ 121

Kontrollmaßnahmen

8a. Abschnitt
Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen

§ 121a

Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

§ 121b

Benachteiligungsverbot

9. Abschnitt
Sonderbestimmungen

§ 122

Pensionskassenvorsorge

§ 123

Ausbildungs- oder Präsenzdienst

§ 124

Eingetragene Partnerschaft

IV. HAUPTSTÜCK
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 125

Endigungsgründe

§ 126

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)

§ 127

Kündigung

§ 128

Kündigungsfristen

§ 129

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 130

Abfertigung

§ 131

Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 132

Folgebeschäftigungen

§ 133

Zeugnis

IVa. HAUPTSTÜCK
Dienst- und Besoldungsrecht ab 1. Jänner 2021

§ 133a

Anwendungsbereich

§ 133b

Feiertage und besondere dienstfreie Tage

§ 133c

Pflicht zur ärztlichen Untersuchung

§ 133d

Begriffsbestimmung zeitliche Mehrdienstleistungen

§ 133e

Zeitliche Mehrdienstleistung

§ 133f

Bezüge ab 1. Jänner 2021

§ 133g

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas Ia

§ 133h

Abzug von 5% während der Ausbildungsphase

§ 133i

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas IIa

§ 133j

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas kb

§ 133k

Bezugsfortzahlung bei Dienstverhinderung

§ 133l

Nebengebühreneinschränkung

§ 133m

Begrenzung der Bereitschaftsentschädigung

§ 133n

Überstundenvergütung

§ 133o

Sonn- und Feiertagsvergütung

§ 133p

Kostenersatz

§ 133q

Erholungsurlaub

§ 133r

Kündigung befristeter Dienstverhältnisse

IVb. Hauptstück
Sonderbestimmungen für Gemeindeamtsleiterinnen und Gemeindeamtsleiter ab 1. Jänner 2024

§ 133s

Anwendungsbereich

§ 133t

Bezüge

§ 133u

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas av

§ 133v

Einreihungsvoraussetzungen

V. HAUPTSTÜCK
Zuständigkeit

§ 134

Zuständigkeit der Kollegialorgane

§ 135

Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft

§ 136

Dienstgeberwechsel

§ 137

Zuständigkeit der Landesregierung

VI. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Bedienstete der Freistädte Eisenstadt und Rust

§ 138

Anwendungsbereich

§ 139

Funktionszulage

§ 139a

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 140

Zuständigkeit

VII. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in der schulischen Tagesbetreuung

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 141

Anwendungsbereich

§ 142

Einreihung in das Entlohnungsschema IL oder gb

§ 143

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IL und des Entlohnungsschemas gb

§ 144

(entfallen)

§ 144a

Dienstliche Ausbildung, Ausbildungsphase

§ 145

Dienstvertrag

§ 146

Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer

§ 147

Verwendung

§ 148

Beschäftigungsausmaß

§ 149

Erholungsurlaub

§ 150

Sabbatical

§ 150a

Kündigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der
Entlohnungsgruppen l2b1 und l3

§ 150b

Anwendungsbereich

§ 150c

Monatsentgelt

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der
Entlohnungsgruppen gb1 und gb2

§ 150d

Anwendungsbereich

§ 150e

Dienstzeit

§ 151

Monatsentgelt

VIIa. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in
Kinderbetreuungseinrichtungen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 151a

Anwendungsbereich

§ 151b

Anstellungserfordernisse, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

§ 151c

Einstufung

§ 151d

Vertretung

§ 151e

Dienstzulagen

§ 151f

Verwendung

§ 151g

Dienstzeit

§ 151h

Erholungsurlaub

§ 151i

Aus- und Fortbildung, Ausbildungsphase

§ 151j

Sabbatical

§ 151k

Kündigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte
der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3

§ 151l

Anwendungsbereich

§ 151m

Monatsentgelt

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte
der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2

§ 151n

Anwendungsbereich

§ 151o

Dienstzeit

§ 151p

Monatsentgelt

VIII. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Bedienstete bestimmter Gemeindeverbände

§ 152

Anwendungsbereich

IX. HAUPTSTÜCK
Übergangsbestimmungen

§ 153

Stellenausschreibungen

§ 154

Dienstliche Ausbildung

§ 155

(entfallen)

§ 156

Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG

§ 157

Gemeindeverbände nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1971

§ 157a

Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

§ 157b

Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung

§ 157c

Besoldungsreform 2015 - Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen

§ 157d

Besoldungsreform 2015 - Jubiläumszuwendung

§ 157e

Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub

§ 157f

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 48/2015

§ 157g

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Optionsrecht für pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen

§ 157h

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Pädagogische Hilfskräfte

§ 157i

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2021

§ 157j

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2016

§ 157k

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2022

§ 157l

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017

§ 157m

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018

§ 157n

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019

§ 157o

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2020

§ 157p

Besoldungsreform 2021 - Option durch Erklärung

§ 157q

Besoldungsreform für Amtsleiterinnen und Amtsleiter 2024 - Option durch Erklärung

X. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

§ 158

Verweise

§ 159

Verweisung in anderen Landesgesetzen

§ 160

Umsetzungshinweise

§ 161

Eigener Wirkungsbereich

§ 162

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

zu § 67 Abs. 4 Z 6