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§ 51 Bgld. LBWG (weggefallen)

Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes verlieren alle das Leichen- und Bestattungswesen regelnden gesetzlichen Vorschriften ihre Wirksamkeit§ 51 Bgld. Insbesondere treten außer Kraft:

1.)

die §§ 109 bis 123, 15. Abschnitt des ungarischen Gesetzesartikels XIV vom Jahre 1876, über die Regelung des Sanitätswesens;

2.)

das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934, Deutsches RGBl. I S. 380, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939;

3.)

die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1000, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939.

(2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die gewerberechtlichen Vorschriften des Bundes über die Leichenbestattungsunternehmen nicht berührtLBWG seit 31.12.2018 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.01.1970 bis 31.12.2018
(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes verlieren alle das Leichen- und Bestattungswesen regelnden gesetzlichen Vorschriften ihre Wirksamkeit§ 51 Bgld. Insbesondere treten außer Kraft:

1.)

die §§ 109 bis 123, 15. Abschnitt des ungarischen Gesetzesartikels XIV vom Jahre 1876, über die Regelung des Sanitätswesens;

2.)

das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934, Deutsches RGBl. I S. 380, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939;

3.)

die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1000, eingeführt in Österreich mit der Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 550, GBlfdLÖ. Nr. 414/1939.

(2) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden die gewerberechtlichen Vorschriften des Bundes über die Leichenbestattungsunternehmen nicht berührtLBWG seit 31.12.2018 weggefallen.

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