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Gebührenbefreiung
§ 30. (1) Die als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigungen sind beiBei Bestehen einer erheblichen Gefahr für die Einhaltung der Beglaubigung von Unterschriften, bei EingabenBestimmungen dieses Gesetzes sowie zur Sicherung der Vermögensbindung (§ 1 Abs. 2 und Eintragungen in Grundbuchs- und Registersachen sowie in Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung in ihr unbewegliches Vermögen von den Gerichtsgebühren befreit.3), kann die Landesregierung
1. | befristet auf höchstens ein Jahr, wobei Wiederbestellungen bis zu insgesamt drei Jahren zulässig sind, | |||||||||
2. | in einem Verfahren nach § 35 längstens bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 36, | |||||||||
3. | in einem Verfahren nach § 35a längstens bis zur Übernahme der Eigentumsrechte | |||||||||
mit Bescheid einen fachkundigen und gem. § 24 Abs. 1 zuverlässigen Regierungskommissär bestellen, der dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört oder als Revisor gemäß § 17a Abs. 1 GenRevG, BGBl. I Nr. 127/1997, zugelassen ist. Die Landesregierung kann den Regierungskommissär bescheidmäßig abberufen. Ein allfälliges Rechtsmittel gegen diese Bescheide hat keine aufschiebende Wirkung. | ||||||||||
(2) Die gerichtlichen Eingaben Der Regierungskommissär, dem alle Aufsichtsrechte gemäß § 29 Abs. 1 und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil) durch eine als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung sind von den Gerichtsgebühren befreit.2 zustehen, hat vor Vertragsabschluss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit:
1. | Rechtsgeschäften gemäß § 7 Abs. 1a und Abs. 3 Z 6, | |||||||||
2. | Rechtsgeschäften gemäß § 9a Abs. 2 und 2a sowie | |||||||||
3. | Rechtsgeschäften, die aufgrund anderer Gesetze oder gemäß der Satzung (§ 4) oder durch den Aufsichtsrat zustimmungspflichtig sind, | |||||||||
zuzustimmen, sofern sie nicht geeignet sind, die Gefahr gemäß Abs. 1 zu vergrößern. Er nimmt an allen General- und Hauptversammlungen, an Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mit Rederecht teil. | ||||||||||
(3) Auf die Vergütung des Regierungskommissärs, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen hierfür zu stehen hat, ist § 28 Abs. 9 von der Landesregierung sinngemäß anzuwenden.
(Anm4) Die Landesregierung hat die Einleitung eines Verfahrens sowie die Eintragung der Bestellung nach Abs.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/1997) 1 und deren Löschung bei Änderungen der Tatsachen im Firmenbuch auf Kosten der Bauvereinigung zu veranlassen.
Gebührenbefreiung
§ 30. (1) Die als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigungen sind beiBei Bestehen einer erheblichen Gefahr für die Einhaltung der Beglaubigung von Unterschriften, bei EingabenBestimmungen dieses Gesetzes sowie zur Sicherung der Vermögensbindung (§ 1 Abs. 2 und Eintragungen in Grundbuchs- und Registersachen sowie in Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung in ihr unbewegliches Vermögen von den Gerichtsgebühren befreit.3), kann die Landesregierung
1. | befristet auf höchstens ein Jahr, wobei Wiederbestellungen bis zu insgesamt drei Jahren zulässig sind, | |||||||||
2. | in einem Verfahren nach § 35 längstens bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 36, | |||||||||
3. | in einem Verfahren nach § 35a längstens bis zur Übernahme der Eigentumsrechte | |||||||||
mit Bescheid einen fachkundigen und gem. § 24 Abs. 1 zuverlässigen Regierungskommissär bestellen, der dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört oder als Revisor gemäß § 17a Abs. 1 GenRevG, BGBl. I Nr. 127/1997, zugelassen ist. Die Landesregierung kann den Regierungskommissär bescheidmäßig abberufen. Ein allfälliges Rechtsmittel gegen diese Bescheide hat keine aufschiebende Wirkung. | ||||||||||
(2) Die gerichtlichen Eingaben Der Regierungskommissär, dem alle Aufsichtsrechte gemäß § 29 Abs. 1 und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil) durch eine als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung sind von den Gerichtsgebühren befreit.2 zustehen, hat vor Vertragsabschluss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit:
1. | Rechtsgeschäften gemäß § 7 Abs. 1a und Abs. 3 Z 6, | |||||||||
2. | Rechtsgeschäften gemäß § 9a Abs. 2 und 2a sowie | |||||||||
3. | Rechtsgeschäften, die aufgrund anderer Gesetze oder gemäß der Satzung (§ 4) oder durch den Aufsichtsrat zustimmungspflichtig sind, | |||||||||
zuzustimmen, sofern sie nicht geeignet sind, die Gefahr gemäß Abs. 1 zu vergrößern. Er nimmt an allen General- und Hauptversammlungen, an Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mit Rederecht teil. | ||||||||||
(3) Auf die Vergütung des Regierungskommissärs, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen hierfür zu stehen hat, ist § 28 Abs. 9 von der Landesregierung sinngemäß anzuwenden.
(Anm4) Die Landesregierung hat die Einleitung eines Verfahrens sowie die Eintragung der Bestellung nach Abs.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/1997) 1 und deren Löschung bei Änderungen der Tatsachen im Firmenbuch auf Kosten der Bauvereinigung zu veranlassen.
