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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
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(2) Am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren über Beschwerden gemäß § 82 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz alte Fassung sind vom Verfassungsgerichtshof nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
(2) Am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren über Beschwerden gemäß § 82 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz alte Fassung sind vom Verfassungsgerichtshof nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
