Anl. 2/04 BVwAbgV (weggefallen)

Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2002 bis 31.12.9999
IVAnl. Wirtschaftliches Assoziationswesen

44. Erteilung der Konzession zum Betrieb der Ver-

tragsversicherung2/04 BVwAbgV (§§ 4 und 5 des Versicherungs-

aufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978)

aweggefallen) an einen kleinen Versicherungsverein auf

Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des

Versicherungsaufsichtsgesetzes seit 01.01.2002 weggefallen.................... 345

b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ........... 6 750

45. Genehmigung des Geschäftsplanes (§ 8 des Ver-

sicherungsaufsichtsgesetzes) und der Ände-

rung des Geschäftsplanes (§ 10 des Versicher-

ungsaufsichtsgesetzes)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf

Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Ver-

sicherungsaufsichtsgesetzes ....................... 90

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 450

46. Zulassung einer ausländischen Gesellschaft

m. b. H. (§ 109 des Gesetzes über Ge-

sellschaften mit beschränkter Haftung,

RGBl. Nr. 58/1906) oder einer Aktien-

gesellschaft (§ 254 des Aktiengesetzes 1965,

BGBl. Nr. 98) zum inländischen Geschäfts-

betrieb .............................................. 6 750

47. Bewilligung zur Ausgabe von Schuldver-

schreibungen (§ 1 des Wertpapier-Emissions-

gesetzes, BGBl. Nr. 65/1979) ......................... 6 750

48. Genehmigung der besonderen Geschäfte nach

§ 93 Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschafts-

genossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, soweit

sie nicht bereits unter Tarifpost 47 fällt ........... 675

49. Gewährung der Nachsicht des Nachweises der Zu-

gehörigkeit zu einem Revisionsverband an eine

Genossenschaft (§ 2 Genossenschaftsnovelle

1934, BGBl. II Nr. 195) .............................. 1 800

Stand vor dem 31.12.2001

In Kraft vom 01.06.2000 bis 31.12.2001
IVAnl. Wirtschaftliches Assoziationswesen

44. Erteilung der Konzession zum Betrieb der Ver-

tragsversicherung2/04 BVwAbgV (§§ 4 und 5 des Versicherungs-

aufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978)

aweggefallen) an einen kleinen Versicherungsverein auf

Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des

Versicherungsaufsichtsgesetzes seit 01.01.2002 weggefallen.................... 345

b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ........... 6 750

45. Genehmigung des Geschäftsplanes (§ 8 des Ver-

sicherungsaufsichtsgesetzes) und der Ände-

rung des Geschäftsplanes (§ 10 des Versicher-

ungsaufsichtsgesetzes)

a) eines kleinen Versicherungsvereines auf

Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Ver-

sicherungsaufsichtsgesetzes ....................... 90

b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 450

46. Zulassung einer ausländischen Gesellschaft

m. b. H. (§ 109 des Gesetzes über Ge-

sellschaften mit beschränkter Haftung,

RGBl. Nr. 58/1906) oder einer Aktien-

gesellschaft (§ 254 des Aktiengesetzes 1965,

BGBl. Nr. 98) zum inländischen Geschäfts-

betrieb .............................................. 6 750

47. Bewilligung zur Ausgabe von Schuldver-

schreibungen (§ 1 des Wertpapier-Emissions-

gesetzes, BGBl. Nr. 65/1979) ......................... 6 750

48. Genehmigung der besonderen Geschäfte nach

§ 93 Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschafts-

genossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, soweit

sie nicht bereits unter Tarifpost 47 fällt ........... 675

49. Gewährung der Nachsicht des Nachweises der Zu-

gehörigkeit zu einem Revisionsverband an eine

Genossenschaft (§ 2 Genossenschaftsnovelle

1934, BGBl. II Nr. 195) .............................. 1 800

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