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Krankenanstaltenfinanzierung
§ 63b ASVG seit 31.12.2000 weggefallen. Die Träger der Krankenversicherung haben die in einem Kalendermonat bei ihnen eingezahlten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung bis zum 20. des folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung (§ 447f) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 anzuwenden.
(BGBl. Nr. 676/1991, Art. I Z 23a) - 1.1.1992; (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. § 567 Abs. 9) - (BGBl. I Nr. 5/2001, Art. 3 Z. 1) - 1. 1. 2001
Krankenanstaltenfinanzierung
§ 63b ASVG seit 31.12.2000 weggefallen. Die Träger der Krankenversicherung haben die in einem Kalendermonat bei ihnen eingezahlten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung bis zum 20. des folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung (§ 447f) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 anzuwenden.
(BGBl. Nr. 676/1991, Art. I Z 23a) - 1.1.1992; (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. § 567 Abs. 9) - (BGBl. I Nr. 5/2001, Art. 3 Z. 1) - 1. 1. 2001
