§ 5 AHK

Als Bemessungsgrundlagen für Honoraransätze (§ 4) können, soweit sich nicht auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein anderer Wert ergibt, nachstehende Beträge als angemessen betrachtet werden:

Euro1.
Abgabensachen (Steuern, Gebühren und Beiträge)

a) bei Streitigkeiten der strittige Betrag,
b) bei Abgabenerklärungen der sich auf ihrer Grundlage ergebende Abgabenbetrag,
c) bei Abgabenerklärungen nach §§ 30b und 30c EStG 1988 der Wert der Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG 1987,
d) sonst 3.600

2.
Adoptionssachen
der Wert des Vermögens des an Kindes Statt Annehmenden,
sonst
7.000

3.
Agrarsachen
bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
oder der Verkehrswert des betreffenden Rechtes,
sonst
13.100

4.
Bausachen
a) geringfügige 7.000
b) mittlere 26.200
c) Großprojekte 217.200

5.Bergrechtssachen
43.200
6.
Bestandsachen
der dreifache Jahresbestandzins,
sonst
a) bei Geschäftsräumlichkeiten
13.100
b) bei Wohnungen bis zu drei Wohnräumen
7.000
c) sonstige Wohnungen
10.500
d) in Verfahren gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes der dreifache
Jahresbetrag der Mietzinserhöhung.

7.
Dienstbarkeits- und Reallastsachen bei wiederkehrenden Leistungen
der dreifache Jahresbetrag oder der Verkehrswert des betreffenden
Rechtes,
sonst
7.000
8.
Dienstrechtssachen (ausgenommen Disziplinarsachen) drei Jahresbezüge


9.
Elektrizitätssachen
13.100
10.
Enteignungssachen
der geltend gemachte Entschädigungsbetrag,
sonst
2.600
11.
Fischereisachen
der dreifache Jahrespachtzins,
sonst
13.100
12.
Forstrechtssachen, soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen
handelt,
a) für Besitz bäuerlichen Umfanges
13.100
b) für Großwaldbesitz
130.800
13.
Gewerbesachen, soweit es sich nicht um
Umweltschutzsachen im Betriebsanlagenrecht handelt,
a) für Kleinbetriebe
13.100
b) für mittlere Betriebe
43.200
c) für größere Betriebe
86.400
d) für Großbetriebe
217.200
14.
Gewerblicher Rechtsschutz
Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes und
Immaterialgüterrechtes
43.200
15.
Grenzberichtigungs- und -erneuerungssachen
der Wert der strittigen Fläche,
sonst
5.200
16.
Insolvenzsachen (Vertretung des Schuldners)
I. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
das Erfüllungserfordernis einschließlich der bevorrechteten
Forderungen
II. Konkursverfahren
a) bei Abschluss eines Sanierungsplans das Erfüllungserfordernis
einschließlich der Masseforderungen,
b) bei Beendigung des Insolvenzverfahrens auf andere Art das zu
verteilende Vermögen,
sonst
13.100
III. Leistungen in Insolvenzsachen, die sich auf Aus-oder
Absonderungsrechte beziehen, sind gesondert zu bewerten.

17.
Jagdrechtssachen
der dreifache Jahrespachtzins,
sonst
26.200
18.
Kartellsachen
a) Bagatellkartell oder Vertriebsbindungen
43.200
b)
sonstige
174.000
19.
In Angelegenheiten des Kraftfahrgesetzes 1967 und des
Führerscheingesetzes
10.500
20.Letztwillige Verfügungen
der Wert des Vermögens über das verfügt wird,
sonst
5.200
21.
Liegenschaftsverkehr
die Kaufsumme, der Verkehrswert oder die nach den für Notare
geltenden Bestimmungen zulässige Bemessungsgrundlage.

22.
Mediensachen
a) Verfahren vor den für Mediensachen zuständigen Gerichtshöfen
und Kommissionen sowie Entgegnungen:
Honoraransprüche gemäß § 9 Abs 1 Z 2 und § 10;
b) Verfahren vor Verwaltungsbehörden: Honoraransprüche gemäß §
9 Abs 1 Z 1 und § 10.

23.
Personenstandsachen
10.500

24.
Pflegschaftsachen, mit Ausnahme von Unterhaltssachen,

5.200
25.
Sachwaltersachen
der Wert des betroffenen Vermögens,
sonst
7.000
26.
Staatsbürgerschaftssachen
10.500
27.Todeserklärungssachen
der Wert des Vermögens des für tot zu Erklärenden,
sonst
7.000
28.
Umweltschutzsachen
im Betriebsanlagenrecht, Dampfkesselemissions- und
Luftreinhalterecht, Forst- und Wasserrecht sowie Entsorgungsrecht
im Zusammenhang mit Großanlagen,
43.200
sonst
13.100
29.
Urheber- und Verlagsrechtssachen
43.200
30.
Vereinssachen
der Wert des Vermögens,
sonst
10.500
31.
Verlassenschaftssachen
a) bei schriftlicher Abhandlungspflege Bemessungsgrundlage gemäß
§ 3 Gerichtskommissionstarifgesetz,
b) bei sonstiger Vertretung der Wert des Anspruches.

32.
Wasserrechtssachen soweit es sich nicht um Umweltschutzsachen handelt
13.100
33.
Wohnungseigentumssachen (ausgenommen Liegenschaftsverkehr
nach Z 21)
a) bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag
b) sonst
7.000
34.
Sonstige Zivil- und Verwaltungssachen
a) sehr einfacher Natur und von geringer Bedeutung
4.000
b) im allgemeinen
16.000
c) bei weittragender Bedeutung
42.000
35.
Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wegen der Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt,
einschließlich Beschwerden nach dem Fremdenpolizeigesetz.
26.200