§ 21a W-VG (weggefallen)

Wiener Veranstaltungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2020 bis 31.12.9999
(1) Bei seltenen Ereignissen im Freien und bei Zeltfesten (nicht mehr als 10 Veranstaltungstage in einem Jahr, die nicht alle aufeinanderfolgen dürfen) ist von der Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob den betroffenen Nachbarn für diese Zeit eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gemäß der Tabelle und damit eine zusätzliche Belastung zugemutet werden kann:

BAULAND

A-bewertete Immissions-grenzwerte LA,eq in dB

Kategorie

Gebiet und Standplatz

tags

nachts

1

Ruhegebiet, Kurgebiet, Krankenhaus

45

30

2

Wohngebiet in Vororten, Wochenendhausgebiet, ländliches Wohngebiet, Schulen

50

35

3

Städtisches Wohngebiet, Gebiet für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Wohnungen

55

40

4

Kerngebiete (Büros, Geschäfte, Verwaltung ohne wesentliche Emission störenden Schalls, Wohnungen) Gebiet für Betriebe ohne Schallemission

60

45

5

Gebiet für Betriebe mit geringer Schallemission (Verteilung, Erzeugung, Dienstleistung, Verwaltung)

65

50

Als maximal zulässiger energieäquivalenter Dauerschallpegel (LA,eq) vor den nächstgelegenen Anrainerfenster von Aufenthaltsräumen werden angesehen:

tags (06.00 bis 22.00 Uhr) 70 dB

nachts (22.00 bis 06.00 Uhr) 50 dB

(2) Soll eine Veranstaltung aus begründeten Interessen durchgeführt werden, obwohl die oben angeführten Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, hat die Behörde die Anzahl der Veranstaltungstage im Kalenderjahr zu begrenzen, wobei sich die Behörde an der nachfolgenden Tabelle zu orientieren hat, worin die zulässige Anzahl der Veranstaltungstage pro Kalenderjahr in Abhängigkeit vom energieäquivalenten Dauerschallpegel bzw§ 21a W-VG seit 30.11.2020 weggefallen. die maximal zulässigen LA,eq für eine gewisse Anzahl von Veranstaltungstagen angegeben ist:

Energieäquivalenter

Anzahl der Veranstaltungstage pro Kalenderjahr

Dauerschallpegel (LA, eq)

Ende vor 22.00 (23.00) Uhr

Ende nach 22.00 (23.00) Uhr

80 dB

1

0

75 dB

3

0

70 dB

10

0

65 dB

30 1)

0

60 dB

1

55 dB

3

50 dB

10

1) gilt bereits nicht mehr als selten im Sinne des Abs. 1

(2a) Bei Veranstaltungen im Freien,

a)

an denen mehr als 100.000 Personen teilnehmen können, oder

b)

die auf Grund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen (zB Welt- und Europameisterschaften) stattfinden oder

c)

die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Veranstaltungen gemäß lit. b stattfinden und an denen mehr als 1.000 Personen teilnehmen können,

ist in der Zeit von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (gemessen als energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq) gemäß Abs. 1 zulässig und Abs. 2 nicht anzuwenden. Die Veranstalter haben jedoch der Behörde einen entsprechenden Zeitplan im Rahmen des Verfahrens gemäß § 21 vorzulegen und zu gewährleisten, dass die gemäß § 21 Abs. 7 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind.

(3) Zum Schutz der Veranstaltungsbesucher gegen gesundheitsschädigende Einwirkungen von Schall sind an allen Veranstaltungsorten folgende Vorkehrungen zu treffen:

Lässt die Art der Veranstaltung eine Überschreitung eines energieäquivalenten Dauerschallpegels von 93 dB erwarten und würde die Einhaltung dieses Wertes zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Veranstaltung oder zur gänzlichen Veränderung ihres Charakters führen, so

sind vor Beginn der Veranstaltung an die Besucher gratis geeignete Gehörschutzmittel mit einer Schalldämmung von mindestens 15 dB abzugeben und

ist das Publikum vor und während der Veranstaltung in angemessener Weise auf die mögliche Gesundheitsgefährdung des Gehörs aufmerksam zu machen (ein Hinweis auf den Eintrittskarten alleine ist nicht ausreichend).

Der Grenzwert von 100 dB (LA,eq) bezogen auf die Dauer der Darbietung der Veranstaltung ist im ganzen Publikumsbereich einzuhalten.

(3a) Zum Schutz der Anrainer sind Veranstalter verpflichtet, am Veranstaltungsort geeignete Vorkehrungen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen von Schall zu treffen, insbesondere auch durch Positionierung von Schallträgern sowie Verstärkeranlagen in einer Weise, dass unzumutbar störende Auswirkungen auf die Umgebung weitgehend vermieden werden.

(4) In Fällen, wo erwartet werden kann, dass Grenzwerte bei Freiluftveranstaltungen oder Zeltfesten überschritten werden, kann die Behörde die Schallimmissionen wie folgt ermitteln oder ermitteln lassen:

Die Schallimmissionen werden an den Orten gemessen bzw. ermittelt, an denen das Publikum und/oder die Nachbarn am stärksten betroffen sind.

Die Messdauer richtet sich nach der Art der Veranstaltung und Pegelschwankung der Schallimmission, mindestens jedoch so lange, bis sich der energieäquivalente Dauerschallpegel (LA,eq) beim schwankenden Geräusch um nicht mehr als 0,2 dB ändert.

Der Veranstalter hat unverzüglich nach Inbetriebnahme und Einjustierung der Lautstärke der An-lagenteile auf die Grenzwerte ein Messprotokoll erstellen zu lassen und der Behörde vorzulegen.

Stand vor dem 30.11.2020

In Kraft vom 01.01.2014 bis 30.11.2020
(1) Bei seltenen Ereignissen im Freien und bei Zeltfesten (nicht mehr als 10 Veranstaltungstage in einem Jahr, die nicht alle aufeinanderfolgen dürfen) ist von der Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob den betroffenen Nachbarn für diese Zeit eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gemäß der Tabelle und damit eine zusätzliche Belastung zugemutet werden kann:

BAULAND

A-bewertete Immissions-grenzwerte LA,eq in dB

Kategorie

Gebiet und Standplatz

tags

nachts

1

Ruhegebiet, Kurgebiet, Krankenhaus

45

30

2

Wohngebiet in Vororten, Wochenendhausgebiet, ländliches Wohngebiet, Schulen

50

35

3

Städtisches Wohngebiet, Gebiet für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Wohnungen

55

40

4

Kerngebiete (Büros, Geschäfte, Verwaltung ohne wesentliche Emission störenden Schalls, Wohnungen) Gebiet für Betriebe ohne Schallemission

60

45

5

Gebiet für Betriebe mit geringer Schallemission (Verteilung, Erzeugung, Dienstleistung, Verwaltung)

65

50

Als maximal zulässiger energieäquivalenter Dauerschallpegel (LA,eq) vor den nächstgelegenen Anrainerfenster von Aufenthaltsräumen werden angesehen:

tags (06.00 bis 22.00 Uhr) 70 dB

nachts (22.00 bis 06.00 Uhr) 50 dB

(2) Soll eine Veranstaltung aus begründeten Interessen durchgeführt werden, obwohl die oben angeführten Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, hat die Behörde die Anzahl der Veranstaltungstage im Kalenderjahr zu begrenzen, wobei sich die Behörde an der nachfolgenden Tabelle zu orientieren hat, worin die zulässige Anzahl der Veranstaltungstage pro Kalenderjahr in Abhängigkeit vom energieäquivalenten Dauerschallpegel bzw§ 21a W-VG seit 30.11.2020 weggefallen. die maximal zulässigen LA,eq für eine gewisse Anzahl von Veranstaltungstagen angegeben ist:

Energieäquivalenter

Anzahl der Veranstaltungstage pro Kalenderjahr

Dauerschallpegel (LA, eq)

Ende vor 22.00 (23.00) Uhr

Ende nach 22.00 (23.00) Uhr

80 dB

1

0

75 dB

3

0

70 dB

10

0

65 dB

30 1)

0

60 dB

1

55 dB

3

50 dB

10

1) gilt bereits nicht mehr als selten im Sinne des Abs. 1

(2a) Bei Veranstaltungen im Freien,

a)

an denen mehr als 100.000 Personen teilnehmen können, oder

b)

die auf Grund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen (zB Welt- und Europameisterschaften) stattfinden oder

c)

die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Veranstaltungen gemäß lit. b stattfinden und an denen mehr als 1.000 Personen teilnehmen können,

ist in der Zeit von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (gemessen als energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq) gemäß Abs. 1 zulässig und Abs. 2 nicht anzuwenden. Die Veranstalter haben jedoch der Behörde einen entsprechenden Zeitplan im Rahmen des Verfahrens gemäß § 21 vorzulegen und zu gewährleisten, dass die gemäß § 21 Abs. 7 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind.

(3) Zum Schutz der Veranstaltungsbesucher gegen gesundheitsschädigende Einwirkungen von Schall sind an allen Veranstaltungsorten folgende Vorkehrungen zu treffen:

Lässt die Art der Veranstaltung eine Überschreitung eines energieäquivalenten Dauerschallpegels von 93 dB erwarten und würde die Einhaltung dieses Wertes zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Veranstaltung oder zur gänzlichen Veränderung ihres Charakters führen, so

sind vor Beginn der Veranstaltung an die Besucher gratis geeignete Gehörschutzmittel mit einer Schalldämmung von mindestens 15 dB abzugeben und

ist das Publikum vor und während der Veranstaltung in angemessener Weise auf die mögliche Gesundheitsgefährdung des Gehörs aufmerksam zu machen (ein Hinweis auf den Eintrittskarten alleine ist nicht ausreichend).

Der Grenzwert von 100 dB (LA,eq) bezogen auf die Dauer der Darbietung der Veranstaltung ist im ganzen Publikumsbereich einzuhalten.

(3a) Zum Schutz der Anrainer sind Veranstalter verpflichtet, am Veranstaltungsort geeignete Vorkehrungen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen von Schall zu treffen, insbesondere auch durch Positionierung von Schallträgern sowie Verstärkeranlagen in einer Weise, dass unzumutbar störende Auswirkungen auf die Umgebung weitgehend vermieden werden.

(4) In Fällen, wo erwartet werden kann, dass Grenzwerte bei Freiluftveranstaltungen oder Zeltfesten überschritten werden, kann die Behörde die Schallimmissionen wie folgt ermitteln oder ermitteln lassen:

Die Schallimmissionen werden an den Orten gemessen bzw. ermittelt, an denen das Publikum und/oder die Nachbarn am stärksten betroffen sind.

Die Messdauer richtet sich nach der Art der Veranstaltung und Pegelschwankung der Schallimmission, mindestens jedoch so lange, bis sich der energieäquivalente Dauerschallpegel (LA,eq) beim schwankenden Geräusch um nicht mehr als 0,2 dB ändert.

Der Veranstalter hat unverzüglich nach Inbetriebnahme und Einjustierung der Lautstärke der An-lagenteile auf die Grenzwerte ein Messprotokoll erstellen zu lassen und der Behörde vorzulegen.

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