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(2) Ausländer in Ausübung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vorgesehenen Rechte (§ 22 Abs. 2) sind Inländern gleichgestellt GVG seit 26.07.2023 weggefallen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/2000, LGBl. Nr. 47/2015
(2) Ausländer in Ausübung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vorgesehenen Rechte (§ 22 Abs. 2) sind Inländern gleichgestellt GVG seit 26.07.2023 weggefallen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/2000, LGBl. Nr. 47/2015
