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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 4 Abs. 5§§ 5 Abs. 6 , 5 Abs. 5, 6 Abs. 5letzter Satz und 12 Abs. 4 und 5 der/die Bundesminister/in für Justiz, hinsichtlich des § 24 der/die Bundeskanzler/in im Einvernehmen mit dem/der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, im Übrigen der/die Bundeskanzler/in betraut.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 4 Abs. 5§§ 5 Abs. 6 , 5 Abs. 5, 6 Abs. 5letzter Satz und 12 Abs. 4 und 5 der/die Bundesminister/in für Justiz, hinsichtlich des § 24 der/die Bundeskanzler/in im Einvernehmen mit dem/der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, im Übrigen der/die Bundeskanzler/in betraut.
