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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 94 Abs Fundstelle seit 08.05.2023 weggefallen. 1 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Finanzen und der Bundesministerin für Inneres verordnet:
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 94 Abs Fundstelle seit 08.05.2023 weggefallen. 1 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Finanzen und der Bundesministerin für Inneres verordnet:
