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§ 150 BVergGVS 2012 Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.08.2018 bis 31.12.9999

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt bzw. berücksichtigt:

1.

Richtlinie 2009Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/81/EG des Europäischen Parlaments71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EGTermine, ABl. Nr. L 216124 vom 20. August 200908.06.1971 S. 761.

2.

Verordnung (EG) Nr. 11772195/2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte2002 über das Gemeinsame Vokabular für Auftragsvergabeverfahrenöffentliche Aufträge (CPV), ABl. Nr. L 314340 vom 01.12.200916.12.2002 S. 641, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle; Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 14.

3.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842Richtlinie 2009/201181/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen AufträgeVergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur AufhebungÄnderung der Verordnung (Richtlinien 2004/17/EG) Nr. 1564 und 2004/200518/EG, ABl. Nr. L 222216 vom 27. August 201120.08.2009 S. 176, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 22.

4.

Richtlinie 20132014/1655/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatienüber die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, ABl. Nr. L 158133 vom 10.06.2013,06.05.2014 S. 1841.

5.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011, ABl. Nr. L 296 vom 12.11.2015 S. 1.

6.

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 über die Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU, ABl. Nr. L 266 vom 17.10.2017 S. 19.

Stand vor dem 20.08.2018

In Kraft vom 01.03.2016 bis 20.08.2018

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt bzw. berücksichtigt:

1.

Richtlinie 2009Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/81/EG des Europäischen Parlaments71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EGTermine, ABl. Nr. L 216124 vom 20. August 200908.06.1971 S. 761.

2.

Verordnung (EG) Nr. 11772195/2009 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte2002 über das Gemeinsame Vokabular für Auftragsvergabeverfahrenöffentliche Aufträge (CPV), ABl. Nr. L 314340 vom 01.12.200916.12.2002 S. 641, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle; Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 14.

3.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842Richtlinie 2009/201181/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen AufträgeVergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur AufhebungÄnderung der Verordnung (Richtlinien 2004/17/EG) Nr. 1564 und 2004/200518/EG, ABl. Nr. L 222216 vom 27. August 201120.08.2009 S. 176, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 22.

4.

Richtlinie 20132014/1655/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatienüber die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, ABl. Nr. L 158133 vom 10.06.2013,06.05.2014 S. 1841.

5.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011, ABl. Nr. L 296 vom 12.11.2015 S. 1.

6.

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 über die Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU, ABl. Nr. L 266 vom 17.10.2017 S. 19.

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