§ 98b GOGNR (weggefallen)

Geschäftsordnungsgesetz 1975

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.05.2015 bis 31.12.9999
§ 98b GOGNR (1weggefallen) Der Hauptausschuss kann auf Antrag eines seiner Mitglieder die Abhaltung einer Enquete des Nationalrates über Angelegenheiten der Europäischen Union beschließenseit 30.05.2015 weggefallen. Eine solche Enquete soll insbesondere der Aussprache mit Vertretern von Organen der EU dienen.

(2) Alle Mitglieder des Nationalrates sind berechtigt, an einer solchen Enquete teilzunehmen. Der Hauptausschuss kann beschließen, die Bundesräte und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu den Verhandlungen beizuziehen. Die Enquete ist öffentlich, sofern der Hauptausschuss nichts anderes beschlossen hat.

(3) § 98 Abs. 1 bis 3 und § 98a Abs. 1, 3 und 4 gelten sinngemäß.

(4) Der Hauptausschuss kann dem Präsidenten des Nationalrates die Festlegung des näheren Ablaufs der Enquete übertragen. Einer solchen Festlegung hat eine Beratung in der Präsidialkonferenz voranzugehen.

Stand vor dem 29.05.2015

In Kraft vom 01.01.2012 bis 29.05.2015
§ 98b GOGNR (1weggefallen) Der Hauptausschuss kann auf Antrag eines seiner Mitglieder die Abhaltung einer Enquete des Nationalrates über Angelegenheiten der Europäischen Union beschließenseit 30.05.2015 weggefallen. Eine solche Enquete soll insbesondere der Aussprache mit Vertretern von Organen der EU dienen.

(2) Alle Mitglieder des Nationalrates sind berechtigt, an einer solchen Enquete teilzunehmen. Der Hauptausschuss kann beschließen, die Bundesräte und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu den Verhandlungen beizuziehen. Die Enquete ist öffentlich, sofern der Hauptausschuss nichts anderes beschlossen hat.

(3) § 98 Abs. 1 bis 3 und § 98a Abs. 1, 3 und 4 gelten sinngemäß.

(4) Der Hauptausschuss kann dem Präsidenten des Nationalrates die Festlegung des näheren Ablaufs der Enquete übertragen. Einer solchen Festlegung hat eine Beratung in der Präsidialkonferenz voranzugehen.

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