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§ 24 AMD-G Auswahlgrundsätze

Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2004 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsBewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 23 Abs. 2) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (Paragraph 23, Absatz 2,) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
    1. 1.Ziffer einsein rasch erreichter hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung mit digitalen Signalen;
    2. 2.Ziffer 2eine hervorragende technische Qualität der digitalen Signale;
    3. 3.Ziffer 3die Einbindung der Fachkenntnis von Rundfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der digitalen Plattform;
    4. 4.Ziffer 4ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept;
    5. 5.Ziffer 5ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang digitaler Signale.;
    6. 6.Ziffer 6ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen, wobei Programme mit österreichbezogenen Beiträgen vorrangig verbreitet werden.
  2. (2)Absatz 2Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 mit Verordnung die in Abs. 1 angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (§ 21), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 im “„Amtsblatt zur Wiener Zeitung”“ und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “„Digitalen Plattform Austria”“ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 Paragraph 23, mit Verordnung die in Abs. 1Absatz eins, angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (§ 21Paragraph 21,), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 Paragraph 23, im “„Amtsblatt zur Wiener Zeitung”“ und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “„Digitalen Plattform Austria”“ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  3. (3)Absatz 3In einer Verordnung nach Abs. 2 kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.In einer Verordnung nach Absatz 2, kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.

Stand vor dem 31.07.2004

In Kraft vom 01.08.2001 bis 31.07.2004
  1. (1)Absatz einsBewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 23 Abs. 2) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (Paragraph 23, Absatz 2,) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
    1. 1.Ziffer einsein rasch erreichter hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung mit digitalen Signalen;
    2. 2.Ziffer 2eine hervorragende technische Qualität der digitalen Signale;
    3. 3.Ziffer 3die Einbindung der Fachkenntnis von Rundfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der digitalen Plattform;
    4. 4.Ziffer 4ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept;
    5. 5.Ziffer 5ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang digitaler Signale.;
    6. 6.Ziffer 6ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen, wobei Programme mit österreichbezogenen Beiträgen vorrangig verbreitet werden.
  2. (2)Absatz 2Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 mit Verordnung die in Abs. 1 angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (§ 21), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 im “„Amtsblatt zur Wiener Zeitung”“ und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “„Digitalen Plattform Austria”“ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.Die Regulierungsbehörde hat vor einer Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 Paragraph 23, mit Verordnung die in Abs. 1Absatz eins, angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept (§ 21Paragraph 21,), auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung gemäß § 23 Abs. 1 Paragraph 23, im “„Amtsblatt zur Wiener Zeitung”“ und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der “„Digitalen Plattform Austria”“ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  3. (3)Absatz 3In einer Verordnung nach Abs. 2 kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.In einer Verordnung nach Absatz 2, kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.

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