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Bei(1) Beim Bundesfinanzgericht haben Senate für Finanzstrafrecht zu bestehen.
(2) Die Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht bestehen aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein dazu aus dem Kreis der Richter des Bundesfinanzgerichtes nach den inBestimmungen des BFGG bestellter Vorsitzender. Die weiteren Mitglieder sind ein Richter des Bundesfinanzgerichtes und zwei fachkundige Laienrichter.
(3) Für die Bestellung der Personen, die als fachkundige Laienrichter herangezogen werden können, ist § 65 Abs67 sinngemäß anzuwenden. 1 genannten Finanz- und ZollämternDie Bestellung der übrigen Mitglieder richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
(4) Für die vom Bundesfinanzgericht zu erlassende Geschäftsverteilung der Senate für Finanzstrafrecht ist jeweils eine Geschäftsstelle zur organisatorischen Abwicklung§ 68 sinngemäß anzuwenden. Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
(5) Die fachkundigen Laienrichter der Spruchsenatsverfahren einzurichtenSenate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht haben Anspruch auf Vergütung gemäß § 70. Die Bemessung obliegt dem Bundesfinanzgericht.
Bei(1) Beim Bundesfinanzgericht haben Senate für Finanzstrafrecht zu bestehen.
(2) Die Senate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht bestehen aus vier Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein dazu aus dem Kreis der Richter des Bundesfinanzgerichtes nach den inBestimmungen des BFGG bestellter Vorsitzender. Die weiteren Mitglieder sind ein Richter des Bundesfinanzgerichtes und zwei fachkundige Laienrichter.
(3) Für die Bestellung der Personen, die als fachkundige Laienrichter herangezogen werden können, ist § 65 Abs67 sinngemäß anzuwenden. 1 genannten Finanz- und ZollämternDie Bestellung der übrigen Mitglieder richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
(4) Für die vom Bundesfinanzgericht zu erlassende Geschäftsverteilung der Senate für Finanzstrafrecht ist jeweils eine Geschäftsstelle zur organisatorischen Abwicklung§ 68 sinngemäß anzuwenden. Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen des BFGG.
(5) Die fachkundigen Laienrichter der Spruchsenatsverfahren einzurichtenSenate für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht haben Anspruch auf Vergütung gemäß § 70. Die Bemessung obliegt dem Bundesfinanzgericht.
