Logo Jusline

§ 652 ASVG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2010 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsmit 1. September 2010 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. l, 10 Abs. 5 erster Satz, 28 Z 2 lit. a, 32h samt Überschrift, 37 erster Satz, 74 Abs. 5, 120, 125 Abs. 1, 131 Abs. 1 und 5, 138 Abs. 1, 162 Abs. 1 und 3, 175 Abs. 4, 177 Abs. 3, 181b samt Überschrift, 192 samt Überschrift, 195 Abs. 7, 203 Abs. 2, 204 Abs. 4, 210 Abs. 1 erster Satz, 212 Abs. 3, 319a Abs. 2, 335 Abs. 3, die Überschrift des Abschnittes II des sechsten Teiles und die Überschriften des ersten, zweiten und dritten Unterabschnittes, 342 Abs. 2 und 2a Z 4, 342a samt Überschrift, 343 Abs. 1, 1a, 1b und 1c sowie Abs. 2 bis 4, 343d, 344 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 1, 347 Abs. 4a erster und zweiter Satz, 349 Abs. 2c und 363 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;mit 1. September 2010 die Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera l,, 10 Absatz 5, erster Satz, 28 Ziffer 2, Litera a,, 32h samt Überschrift, 37 erster Satz, 74 Absatz 5,, 120, 125 Absatz eins,, 131 Absatz eins und 5, 138 Absatz eins,, 162 Absatz eins und 3, 175 Absatz 4,, 177 Absatz 3,, 181b samt Überschrift, 192 samt Überschrift, 195 Absatz 7,, 203 Absatz 2,, 204 Absatz 4,, 210 Absatz eins, erster Satz, 212 Absatz 3,, 319a Absatz 2,, 335 Absatz 3,, die Überschrift des Abschnittes römisch II des sechsten Teiles und die Überschriften des ersten, zweiten und dritten Unterabschnittes, 342 Absatz 2 und 2a Ziffer 4,, 342a samt Überschrift, 343 Absatz eins,, 1a, 1b und 1c sowie Absatz 2 bis 4, 343d, 344 Absatz 2 und 3, 345 Absatz eins,, 347 Absatz 4 a, erster und zweiter Satz, 349 Absatz 2 c und 363 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 61/2010;
    2. 2.Ziffer 2rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die §§ 104 Abs. 5, 199 Abs. 2, 214 Abs. 4, 216, 346 Abs. 6 und 351h Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die Paragraphen 104, Absatz 5,, 199 Absatz 2,, 214 Absatz 4,, 216, 346 Absatz 6 und 351h Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 61/2010;
    3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 20. April 2002 die §§ 23 Abs. 6, 133 Abs. 5, 144 Abs. 4, 339 Abs. 1, 460e und 538d Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010.rückwirkend mit 20. April 2002 die Paragraphen 23, Absatz 6,, 133 Absatz 5,, 144 Absatz 4,, 339 Absatz eins,, 460e und 538d Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 342 Abs. 3 und 343 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.Die Paragraphen 342, Absatz 3 und 343 Absatz 5, treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3§ 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden, dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345, 345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.Paragraph 347, Absatz 4 a, dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden, dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den Paragraphen 344,, 345, 345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
  4. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Gesundheit hat dafür zu sorgen, dass die Österreichische Ärztekammer bei der Entwicklung sektorenübergreifender Abrechnungsmodelle für den ambulanten Bereich eingebunden wird. Die Gruppenpraxen sind verpflichtet, Art und Umfang der Abrechnung ihrer Leistungen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf Grundlage einer einheitlichen elektronischen Diagnosen- und Leistungsdokumentation durchzuführen.
  5. (5)Absatz 5§ 125 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010 ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre 2011 bis 2013 eine Evaluierung der Aufwendungen, die durch die Neubildung der Bemessungsgrundlage für freie Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.Paragraph 125, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre 2011 bis 2013 eine Evaluierung der Aufwendungen, die durch die Neubildung der Bemessungsgrundlage für freie Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach Paragraph 125, Absatz eins, entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
  6. (6)Absatz 6Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsEinzelverträge mit einer Gruppenpraxis dürfen – abgesehen von der Bestimmung der Z 2 – nach In-Kraft-Treten des § 342a nur auf Grundlage von Gesamtverträgen nach § 342a Abs. 1 bis 4 oder eines Sonder-Einzelvertrages nach einheitlichen Grundsätzen nach § 342a Abs. 5 abgeschlossen werden. Gesamtverträge nach § 342a Abs. 1 bis 4 haben auch Regelungen über die Auswirkungen solcher Gesamtverträge auf bestehende Einzelverträge von Gruppenpraxen zu enthalten.Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis dürfen – abgesehen von der Bestimmung der Ziffer 2, – nach In-Kraft-Treten des Paragraph 342 a, nur auf Grundlage von Gesamtverträgen nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 oder eines Sonder-Einzelvertrages nach einheitlichen Grundsätzen nach Paragraph 342 a, Absatz 5, abgeschlossen werden. Gesamtverträge nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 haben auch Regelungen über die Auswirkungen solcher Gesamtverträge auf bestehende Einzelverträge von Gruppenpraxen zu enthalten.
    2. 2.Ziffer 2Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft dürfen nach In-Kraft-Treten des § 342a so lange auf Grundlage von zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesamtverträgen abgeschlossen werden, bis Gesamtverträge nach § 342a Abs. 1 bis 4 abgeschlossen sind.Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft dürfen nach In-Kraft-Treten des Paragraph 342 a, so lange auf Grundlage von zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesamtverträgen abgeschlossen werden, bis Gesamtverträge nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 abgeschlossen sind.
    3. 3.Ziffer 3Im Falle des Wechsels der Rechtsform einer Gruppenpraxis in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlischt der Einzelvertrag, wenn kein Gruppenpraxis-Gesamtvertrag nach § 342a Abs. 1 bis 4 anwendbar ist.Im Falle des Wechsels der Rechtsform einer Gruppenpraxis in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlischt der Einzelvertrag, wenn kein Gruppenpraxis-Gesamtvertrag nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 anwendbar ist.
  7. (7)Absatz 7Die Bestellung der Vorsitzenden der paritätischen Schiedskommissionen hat längstens bis zum 1. Jänner 2011 zu erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der Bestellung hat die jeweilige paritätische Schiedskommission ihre Zuständigkeit in der bisherigen Zusammensetzung wahrzunehmen.

Stand vor dem 31.08.2010

In Kraft vom 19.08.2010 bis 31.08.2010
  1. (1)Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsmit 1. September 2010 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. l, 10 Abs. 5 erster Satz, 28 Z 2 lit. a, 32h samt Überschrift, 37 erster Satz, 74 Abs. 5, 120, 125 Abs. 1, 131 Abs. 1 und 5, 138 Abs. 1, 162 Abs. 1 und 3, 175 Abs. 4, 177 Abs. 3, 181b samt Überschrift, 192 samt Überschrift, 195 Abs. 7, 203 Abs. 2, 204 Abs. 4, 210 Abs. 1 erster Satz, 212 Abs. 3, 319a Abs. 2, 335 Abs. 3, die Überschrift des Abschnittes II des sechsten Teiles und die Überschriften des ersten, zweiten und dritten Unterabschnittes, 342 Abs. 2 und 2a Z 4, 342a samt Überschrift, 343 Abs. 1, 1a, 1b und 1c sowie Abs. 2 bis 4, 343d, 344 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 1, 347 Abs. 4a erster und zweiter Satz, 349 Abs. 2c und 363 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;mit 1. September 2010 die Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera l,, 10 Absatz 5, erster Satz, 28 Ziffer 2, Litera a,, 32h samt Überschrift, 37 erster Satz, 74 Absatz 5,, 120, 125 Absatz eins,, 131 Absatz eins und 5, 138 Absatz eins,, 162 Absatz eins und 3, 175 Absatz 4,, 177 Absatz 3,, 181b samt Überschrift, 192 samt Überschrift, 195 Absatz 7,, 203 Absatz 2,, 204 Absatz 4,, 210 Absatz eins, erster Satz, 212 Absatz 3,, 319a Absatz 2,, 335 Absatz 3,, die Überschrift des Abschnittes römisch II des sechsten Teiles und die Überschriften des ersten, zweiten und dritten Unterabschnittes, 342 Absatz 2 und 2a Ziffer 4,, 342a samt Überschrift, 343 Absatz eins,, 1a, 1b und 1c sowie Absatz 2 bis 4, 343d, 344 Absatz 2 und 3, 345 Absatz eins,, 347 Absatz 4 a, erster und zweiter Satz, 349 Absatz 2 c und 363 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 61/2010;
    2. 2.Ziffer 2rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die §§ 104 Abs. 5, 199 Abs. 2, 214 Abs. 4, 216, 346 Abs. 6 und 351h Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die Paragraphen 104, Absatz 5,, 199 Absatz 2,, 214 Absatz 4,, 216, 346 Absatz 6 und 351h Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 61/2010;
    3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 20. April 2002 die §§ 23 Abs. 6, 133 Abs. 5, 144 Abs. 4, 339 Abs. 1, 460e und 538d Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010.rückwirkend mit 20. April 2002 die Paragraphen 23, Absatz 6,, 133 Absatz 5,, 144 Absatz 4,, 339 Absatz eins,, 460e und 538d Absatz 2, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 342 Abs. 3 und 343 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.Die Paragraphen 342, Absatz 3 und 343 Absatz 5, treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3§ 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden, dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345, 345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.Paragraph 347, Absatz 4 a, dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden, dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den Paragraphen 344,, 345, 345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
  4. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Gesundheit hat dafür zu sorgen, dass die Österreichische Ärztekammer bei der Entwicklung sektorenübergreifender Abrechnungsmodelle für den ambulanten Bereich eingebunden wird. Die Gruppenpraxen sind verpflichtet, Art und Umfang der Abrechnung ihrer Leistungen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf Grundlage einer einheitlichen elektronischen Diagnosen- und Leistungsdokumentation durchzuführen.
  5. (5)Absatz 5§ 125 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010 ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre 2011 bis 2013 eine Evaluierung der Aufwendungen, die durch die Neubildung der Bemessungsgrundlage für freie Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.Paragraph 125, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, ist auf jene Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre 2011 bis 2013 eine Evaluierung der Aufwendungen, die durch die Neubildung der Bemessungsgrundlage für freie Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach Paragraph 125, Absatz eins, entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
  6. (6)Absatz 6Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsEinzelverträge mit einer Gruppenpraxis dürfen – abgesehen von der Bestimmung der Z 2 – nach In-Kraft-Treten des § 342a nur auf Grundlage von Gesamtverträgen nach § 342a Abs. 1 bis 4 oder eines Sonder-Einzelvertrages nach einheitlichen Grundsätzen nach § 342a Abs. 5 abgeschlossen werden. Gesamtverträge nach § 342a Abs. 1 bis 4 haben auch Regelungen über die Auswirkungen solcher Gesamtverträge auf bestehende Einzelverträge von Gruppenpraxen zu enthalten.Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis dürfen – abgesehen von der Bestimmung der Ziffer 2, – nach In-Kraft-Treten des Paragraph 342 a, nur auf Grundlage von Gesamtverträgen nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 oder eines Sonder-Einzelvertrages nach einheitlichen Grundsätzen nach Paragraph 342 a, Absatz 5, abgeschlossen werden. Gesamtverträge nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 haben auch Regelungen über die Auswirkungen solcher Gesamtverträge auf bestehende Einzelverträge von Gruppenpraxen zu enthalten.
    2. 2.Ziffer 2Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft dürfen nach In-Kraft-Treten des § 342a so lange auf Grundlage von zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesamtverträgen abgeschlossen werden, bis Gesamtverträge nach § 342a Abs. 1 bis 4 abgeschlossen sind.Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft dürfen nach In-Kraft-Treten des Paragraph 342 a, so lange auf Grundlage von zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesamtverträgen abgeschlossen werden, bis Gesamtverträge nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 abgeschlossen sind.
    3. 3.Ziffer 3Im Falle des Wechsels der Rechtsform einer Gruppenpraxis in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlischt der Einzelvertrag, wenn kein Gruppenpraxis-Gesamtvertrag nach § 342a Abs. 1 bis 4 anwendbar ist.Im Falle des Wechsels der Rechtsform einer Gruppenpraxis in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlischt der Einzelvertrag, wenn kein Gruppenpraxis-Gesamtvertrag nach Paragraph 342 a, Absatz eins bis 4 anwendbar ist.
  7. (7)Absatz 7Die Bestellung der Vorsitzenden der paritätischen Schiedskommissionen hat längstens bis zum 1. Jänner 2011 zu erfolgen. Bis zum Zeitpunkt der Bestellung hat die jeweilige paritätische Schiedskommission ihre Zuständigkeit in der bisherigen Zusammensetzung wahrzunehmen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten