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§ 65b EisbG Koordinierungsverfahren

Eisenbahngesetz 1957

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 27.11.2015 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsErgeben sich bei der Netzfahrplanerstellung Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Begehren von ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten auf Zuweisung von ZugtrassenFahrwegkapazität, die bei der Netzfahrplanerstellung zu berücksichtigen wären, so hat sich die Zuweisungsstelle durch Koordinierung dieser Begehren und durch Verhandlungen mit den ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten um die Erzielung einer einvernehmlichen Lösung zu bemühen. Dazu kann sie innerhalb vertretbarer Bandbreiten ZugtrassenGrenzen Fahrwegkapazität anbieten, die von der begehrten ZugtrasseFahrwegkapazität abweichen. Der Schienen-Control GmbHKommission ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung als Beobachterin teilzunehmen.
  2. (2)Absatz 2Im Zuge der Verhandlungen mit den Fahrwegkapazitätsberechtigten hat die Zuweisungsstelle innerhalb angemessener Frist unentgeltlich und in elektronischer oder schriftlicher Form offenzulegen:
    1. 1.Ziffer einsInformationen über die von den Fahrwegkapazitätsberechtigten auf denselben Strecken begehrte Fahrwegkapazität;
    2. 2.Ziffer 2Informationen, welche Fahrwegkapazität auf denselben Strecken zur Zuweisung vorgesehen ist;
    3. 3.Ziffer 3Informationen über die auf denselben Strecken vorgeschlagene, von der begehrten Fahrwegkapazität abweichende Fahrwegkapazität;
    4. 4.Ziffer 4vollständige Angaben zu den bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität verwendeten Kriterien.
    Dabei darf die Identität der betroffenen Fahrwegkapazitätsberechtigten ohne ihre Zustimmung nicht preisgegeben werden.
  3. (23)Absatz 23Die Grundsätze des Koordinierungsverfahrens sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen. Sie müssen insbesondere der Schwierigkeit, vertaktete Verkehre und grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren, und den Auswirkungen etwaiger Änderungen auf andere Eisenbahninfrastrukturunternehmen Rechnung tragen.
  4. (34)Absatz 34Die Zuweisungsstelle hat zum Zwecke der raschen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten im Hinblick auf die Zuweisung von begehrten Zugtrassenbegehrter Fahrwegkapazität ein Streitbeilegungssystem einzurichten, das Entscheidungen über Streitigkeiten innerhalb von zehn Arbeitstagen gewährleistet.

Stand vor dem 26.11.2015

In Kraft vom 27.07.2006 bis 26.11.2015
  1. (1)Absatz einsErgeben sich bei der Netzfahrplanerstellung Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Begehren von ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten auf Zuweisung von ZugtrassenFahrwegkapazität, die bei der Netzfahrplanerstellung zu berücksichtigen wären, so hat sich die Zuweisungsstelle durch Koordinierung dieser Begehren und durch Verhandlungen mit den ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten um die Erzielung einer einvernehmlichen Lösung zu bemühen. Dazu kann sie innerhalb vertretbarer Bandbreiten ZugtrassenGrenzen Fahrwegkapazität anbieten, die von der begehrten ZugtrasseFahrwegkapazität abweichen. Der Schienen-Control GmbHKommission ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung als Beobachterin teilzunehmen.
  2. (2)Absatz 2Im Zuge der Verhandlungen mit den Fahrwegkapazitätsberechtigten hat die Zuweisungsstelle innerhalb angemessener Frist unentgeltlich und in elektronischer oder schriftlicher Form offenzulegen:
    1. 1.Ziffer einsInformationen über die von den Fahrwegkapazitätsberechtigten auf denselben Strecken begehrte Fahrwegkapazität;
    2. 2.Ziffer 2Informationen, welche Fahrwegkapazität auf denselben Strecken zur Zuweisung vorgesehen ist;
    3. 3.Ziffer 3Informationen über die auf denselben Strecken vorgeschlagene, von der begehrten Fahrwegkapazität abweichende Fahrwegkapazität;
    4. 4.Ziffer 4vollständige Angaben zu den bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität verwendeten Kriterien.
    Dabei darf die Identität der betroffenen Fahrwegkapazitätsberechtigten ohne ihre Zustimmung nicht preisgegeben werden.
  3. (23)Absatz 23Die Grundsätze des Koordinierungsverfahrens sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen. Sie müssen insbesondere der Schwierigkeit, vertaktete Verkehre und grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren, und den Auswirkungen etwaiger Änderungen auf andere Eisenbahninfrastrukturunternehmen Rechnung tragen.
  4. (34)Absatz 34Die Zuweisungsstelle hat zum Zwecke der raschen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ZugangsberechtigtenFahrwegkapazitätsberechtigten im Hinblick auf die Zuweisung von begehrten Zugtrassenbegehrter Fahrwegkapazität ein Streitbeilegungssystem einzurichten, das Entscheidungen über Streitigkeiten innerhalb von zehn Arbeitstagen gewährleistet.

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