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In denjenigen Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, welche sich auf die öffentlichen Bücher beziehen, sind die besonderen für dieselben nach Verschiedenheit der Kronländer bestehenden Vorschriften zu beobachten 5 ASEinfG (weggefallen) seit 01.01.2005 weggefallen.
Unser Minister der Justiz ist mit dem Vollzuge dieses Patentes beauftragt.
Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien am neunten des Monates August im Eintausend achthundert vierundfünfzigsten, Unserer Reiche im sechsten Jahre.
In denjenigen Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, welche sich auf die öffentlichen Bücher beziehen, sind die besonderen für dieselben nach Verschiedenheit der Kronländer bestehenden Vorschriften zu beobachten 5 ASEinfG (weggefallen) seit 01.01.2005 weggefallen.
Unser Minister der Justiz ist mit dem Vollzuge dieses Patentes beauftragt.
Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien am neunten des Monates August im Eintausend achthundert vierundfünfzigsten, Unserer Reiche im sechsten Jahre.