§ 295 BSVG

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsEs treten in Kraft:
1. 1.Ziffer einsmit 1. Jänner 2005 die §§ 1a samt Überschrift, 1b, 4a samt Überschrift, 6 Abs. 3a, 7 Abs. 3a, 10a samt Überschrift, 12 Abs. 1, 16 Abs. 5, 23a samt Überschrift, 24 Abs. 2 bis 4, 24e samt Überschrift, 27a samt Überschrift, 31, 45 samt Überschrift, 106 Abs. 1 Z 3, 107 Überschrift sowie Abs. 1 und 7, 107a Überschrift sowie Abs. 1 und 3, 109 Abs. 2 lit. h und i, 110 Z 1, 110a Abs. 1 und 2, 118 Abs. 8, 118b Überschrift und Abs. 1 bis 3, 123 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 2 sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Zweiten Teiles und die Z 3.4 in der Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen eins a, samt Überschrift, 1b, 4a samt Überschrift, 6 Absatz 3 a,, 7 Absatz 3 a,, 10a samt Überschrift, 12 Absatz eins,, 16 Absatz 5,, 23a samt Überschrift, 24 Absatz 2 bis 4, 24e samt Überschrift, 27a samt Überschrift, 31, 45 samt Überschrift, 106 Absatz eins, Ziffer 3,, 107 Überschrift sowie Absatz eins und 7, 107a Überschrift sowie Absatz eins und 3, 109 Absatz 2, Litera h und i, 110 Ziffer eins,, 110a Absatz eins und 2, 118 Absatz 8,, 118b Überschrift und Absatz eins bis 3, 123 Absatz eins, Ziffer 3,, 156 Absatz 2, sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Zweiten Teiles und die Ziffer 3 Punkt 4, in der Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
2. 2.Ziffer 2mit 1. Jänner 2006 § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2006 Paragraph 23, Absatz 10, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 1. Juli 2004 § 136 Abs. 5 Z 3 lit. e und Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;rückwirkend mit 1. Juli 2004 Paragraph 136, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e und Absatz 7 b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
4. 4.Ziffer 4rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 287 Abs. 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004.rückwirkend mit 1. Jänner 2004 Paragraph 287, Absatz 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,.
(2)Absatz 2§ 147a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Paragraph 147 a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(2a)Absatz 2 a§ 287 Abs. 13b tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.Paragraph 287, Absatz 13 b, tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
(3)Absatz 3Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 107 und 107a.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die Paragraphen 107 und 107a.
(4)Absatz 4Abweichend von § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 beträgt im Kalenderjahr 2006 die Mindestbeitragsgrundlage nach sublit. aa der zitierten Bestimmung 449,84 € und nach sublit. ba der zitierten Bestimmung 1 133,45 €, jeweils vervielfacht mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (§ 45).Abweichend von Paragraph 23, Absatz 10, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, beträgt im Kalenderjahr 2006 die Mindestbeitragsgrundlage nach Sub-Litera, a, a, der zitierten Bestimmung 449,84 € und nach Sub-Litera, b, a, der zitierten Bestimmung 1 133,45 €, jeweils vervielfacht mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (Paragraph 45,).
(5)Absatz 5Abweichend von § 24e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für Teilversicherte nach § 4a Z 4 in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.Abweichend von Paragraph 24 e, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind die Beiträge für Teilversicherte nach Paragraph 4 a, Ziffer 4, in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(6)Absatz 6Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 28 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 28, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(6a)Absatz 6 a§ 31 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.Paragraph 31, Absatz 2, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.
(7)Absatz 7Abweichend von § 107 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.Abweichend von Paragraph 107, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.
(8)Absatz 8§ 118b Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.Paragraph 118 b, Absatz eins und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
(9)Absatz 9Abweichend von § 121 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:Abweichend von Paragraph 121, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:~~(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch VfGH,~~ ~~BGBl. I Nr. 110/2006~~)~~Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2006,)~~
(11)Absatz 11§ 287 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 287, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
a)Litera a1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
b)Litera b1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
c)Litera c1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
d)Litera d1. Jänner 1962 bis 1. Dezember 196360. Lebensjahr;
e)Litera e2. Dezember 1963 bis 1. Juni 196460,5. Lebensjahr;
f)Litera f2. Juni 1964 bis 1. Dezember 196461. Lebensjahr;
g)Litera g2. Dezember 1964 bis 1. Juni 196561,5. Lebensjahr;
h)Litera hab 2. Juni 196562. Lebensjahr;
3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
erforderlich sind;
4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 287 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 287, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:
–StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG,
–StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d und e ASVG, § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 GSVG und § 4a Abs. 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d und e ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2 GSVG und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 dieses Bundesgesetzes,
–Strichaufzählungbis zu 60 Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und § 4a Abs. 1 Z 4 dieses Bundesgesetzes, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.bis zu 60 Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, GSVG und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.
Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Z 4 nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Z 1 und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des § 130 Abs. 4 die Bestimmung des § 15 Abs. 4 Z 1 APG anzuwenden. § 130 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 4 Z 1 APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach § 121 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Ziffer 4, nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Ziffer eins und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des Paragraph 130, Absatz 4, die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG anzuwenden. Paragraph 130, Absatz 4, bzw. Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach Paragraph 121, Absatz eins, die jeweils geltende Altersgrenze nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,, tritt.

1.Ziffer eins Jänner 1964 bis 30. Juni 1964	60,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1964 bis 31. Dezember 1964	61.Ziffer 61 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1965 bis 30. Juni 1965	61,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1965 bis 31. Dezember 1965	62.Ziffer 62 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1966 bis 30. Juni 1966	62,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1966 bis 31. Dezember 1966	63.Ziffer 63 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1967 bis 30. Juni 1967	63,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1967 bis 31. Dezember 1967	64.Ziffer 64 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1968 bis 30. Juni 1968	64,5. Lebensjahr
nachnach dem 30. Juni 1968	65.Ziffer 65 Lebensjahr

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 110/2006)Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2006,)

(11)Absatz 11§ 287 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 287, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
  1. a)Litera a1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
  2. b)Litera b1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
  3. c)Litera c1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
  4. d)Litera d1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 196360. Lebensjahr;
  5. e)Litera e1. Jänner 1964 bis 30. Juni 196460,5. Lebensjahr;
  6. f)Litera f1. Juli 1964 bis 31. Dezember 196461. Lebensjahr;
  7. g)Litera g1.Jänner 1965 bis 30. Juni 196561,5. Lebensjahr;
  8. h)Litera hab 1. Juli 196562. Lebensjahr;
3. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
  erforderlich sind;
4. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 287 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 287, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 01.07.2017 bis 30.06.2023

(1)Absatz einsEs treten in Kraft:
1. 1.Ziffer einsmit 1. Jänner 2005 die §§ 1a samt Überschrift, 1b, 4a samt Überschrift, 6 Abs. 3a, 7 Abs. 3a, 10a samt Überschrift, 12 Abs. 1, 16 Abs. 5, 23a samt Überschrift, 24 Abs. 2 bis 4, 24e samt Überschrift, 27a samt Überschrift, 31, 45 samt Überschrift, 106 Abs. 1 Z 3, 107 Überschrift sowie Abs. 1 und 7, 107a Überschrift sowie Abs. 1 und 3, 109 Abs. 2 lit. h und i, 110 Z 1, 110a Abs. 1 und 2, 118 Abs. 8, 118b Überschrift und Abs. 1 bis 3, 123 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 2 sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Zweiten Teiles und die Z 3.4 in der Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen eins a, samt Überschrift, 1b, 4a samt Überschrift, 6 Absatz 3 a,, 7 Absatz 3 a,, 10a samt Überschrift, 12 Absatz eins,, 16 Absatz 5,, 23a samt Überschrift, 24 Absatz 2 bis 4, 24e samt Überschrift, 27a samt Überschrift, 31, 45 samt Überschrift, 106 Absatz eins, Ziffer 3,, 107 Überschrift sowie Absatz eins und 7, 107a Überschrift sowie Absatz eins und 3, 109 Absatz 2, Litera h und i, 110 Ziffer eins,, 110a Absatz eins und 2, 118 Absatz 8,, 118b Überschrift und Absatz eins bis 3, 123 Absatz eins, Ziffer 3,, 156 Absatz 2, sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Zweiten Teiles und die Ziffer 3 Punkt 4, in der Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
2. 2.Ziffer 2mit 1. Jänner 2006 § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2006 Paragraph 23, Absatz 10, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 1. Juli 2004 § 136 Abs. 5 Z 3 lit. e und Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;rückwirkend mit 1. Juli 2004 Paragraph 136, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e und Absatz 7 b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
4. 4.Ziffer 4rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 287 Abs. 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004.rückwirkend mit 1. Jänner 2004 Paragraph 287, Absatz 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,.
(2)Absatz 2§ 147a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Paragraph 147 a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(2a)Absatz 2 a§ 287 Abs. 13b tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.Paragraph 287, Absatz 13 b, tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
(3)Absatz 3Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 107 und 107a.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die Paragraphen 107 und 107a.
(4)Absatz 4Abweichend von § 23 Abs. 10 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 beträgt im Kalenderjahr 2006 die Mindestbeitragsgrundlage nach sublit. aa der zitierten Bestimmung 449,84 € und nach sublit. ba der zitierten Bestimmung 1 133,45 €, jeweils vervielfacht mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (§ 45).Abweichend von Paragraph 23, Absatz 10, Litera a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, beträgt im Kalenderjahr 2006 die Mindestbeitragsgrundlage nach Sub-Litera, a, a, der zitierten Bestimmung 449,84 € und nach Sub-Litera, b, a, der zitierten Bestimmung 1 133,45 €, jeweils vervielfacht mit den für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Aufwertungszahlen (Paragraph 45,).
(5)Absatz 5Abweichend von § 24e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für Teilversicherte nach § 4a Z 4 in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.Abweichend von Paragraph 24 e, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind die Beiträge für Teilversicherte nach Paragraph 4 a, Ziffer 4, in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(6)Absatz 6Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 28 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 28, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(6a)Absatz 6 a§ 31 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.Paragraph 31, Absatz 2, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.
(7)Absatz 7Abweichend von § 107 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.Abweichend von Paragraph 107, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.
(8)Absatz 8§ 118b Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.Paragraph 118 b, Absatz eins und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
(9)Absatz 9Abweichend von § 121 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:Abweichend von Paragraph 121, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:~~(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch VfGH,~~ ~~BGBl. I Nr. 110/2006~~)~~Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2006,)~~
(11)Absatz 11§ 287 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 287, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
a)Litera a1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
b)Litera b1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
c)Litera c1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
d)Litera d1. Jänner 1962 bis 1. Dezember 196360. Lebensjahr;
e)Litera e2. Dezember 1963 bis 1. Juni 196460,5. Lebensjahr;
f)Litera f2. Juni 1964 bis 1. Dezember 196461. Lebensjahr;
g)Litera g2. Dezember 1964 bis 1. Juni 196561,5. Lebensjahr;
h)Litera hab 2. Juni 196562. Lebensjahr;
3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
–Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
erforderlich sind;
4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 287 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 287, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:
–StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG,
–StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d und e ASVG, § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 GSVG und § 4a Abs. 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d und e ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2 GSVG und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 dieses Bundesgesetzes,
–Strichaufzählungbis zu 60 Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und § 4a Abs. 1 Z 4 dieses Bundesgesetzes, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.bis zu 60 Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, GSVG und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.
Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Z 4 nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Z 1 und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des § 130 Abs. 4 die Bestimmung des § 15 Abs. 4 Z 1 APG anzuwenden. § 130 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 4 Z 1 APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach § 121 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Ziffer 4, nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Ziffer eins und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des Paragraph 130, Absatz 4, die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG anzuwenden. Paragraph 130, Absatz 4, bzw. Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach Paragraph 121, Absatz eins, die jeweils geltende Altersgrenze nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,, tritt.

1.Ziffer eins Jänner 1964 bis 30. Juni 1964	60,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1964 bis 31. Dezember 1964	61.Ziffer 61 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1965 bis 30. Juni 1965	61,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1965 bis 31. Dezember 1965	62.Ziffer 62 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1966 bis 30. Juni 1966	62,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1966 bis 31. Dezember 1966	63.Ziffer 63 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1967 bis 30. Juni 1967	63,5. Lebensjahr
1.Ziffer eins Juli 1967 bis 31. Dezember 1967	64.Ziffer 64 Lebensjahr
1.Ziffer eins Jänner 1968 bis 30. Juni 1968	64,5. Lebensjahr
nachnach dem 30. Juni 1968	65.Ziffer 65 Lebensjahr

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 110/2006)Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2006,)

(11)Absatz 11§ 287 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 287, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
  1. a)Litera a1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
  2. b)Litera b1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
  3. c)Litera c1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
  4. d)Litera d1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 196360. Lebensjahr;
  5. e)Litera e1. Jänner 1964 bis 30. Juni 196460,5. Lebensjahr;
  6. f)Litera f1. Juli 1964 bis 31. Dezember 196461. Lebensjahr;
  7. g)Litera g1.Jänner 1965 bis 30. Juni 196561,5. Lebensjahr;
  8. h)Litera hab 1. Juli 196562. Lebensjahr;
3. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
  - –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
  erforderlich sind;
4. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 287 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 287, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:

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