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§ 3 Eoeb-FG (weggefallen)

Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
Paragraph 3,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 § 3 Eoeb-FGund 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu erstrecken, wenn Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu erstrecken, wenn

  1. a)Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grunde immer geboten ist;
  2. b)Litera bbei Krediten, die der Finanzierung von Pflichtnotstandsreserven dienen, eine Verlängerung der Laufzeit vertraglich vorgesehen ist, wobei durch solche Verlängerungen die Gesamtlaufzeit 20 Jahre übersteigen darf und
  3. c)Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
seit 31.12.2018 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 20.04.1977 bis 31.12.2018
Paragraph 3,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Abs. 1 § 3 Eoeb-FGund 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu erstrecken, wenn Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus zu erstrecken, wenn

  1. a)Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grunde immer geboten ist;
  2. b)Litera bbei Krediten, die der Finanzierung von Pflichtnotstandsreserven dienen, eine Verlängerung der Laufzeit vertraglich vorgesehen ist, wobei durch solche Verlängerungen die Gesamtlaufzeit 20 Jahre übersteigen darf und
  3. c)Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
seit 31.12.2018 weggefallen.

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