Logo Jusline

§ 345 BVergG 2006 (weggefallen)

Bundesvergabegesetz 2006

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.08.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsFür das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Abs. 2 bis 5 Folgendes:Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Absatz 2 bis 5 Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.
    (Anm.: Z 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 87, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)Anmerkung, Ziffer 2, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 87,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)
    1. 3.Ziffer 3Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 außer Kraft.Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, außer Kraft.
    (Anm.: Z 4 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)Anmerkung, Ziffer 4, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 35,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)
  2. (2)Absatz 2Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß § 25 Abs. 7, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits abgeschlossen sind, gilt § 152 dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß Paragraph 25, Absatz 7,, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits abgeschlossen sind, gilt Paragraph 152, dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.
  3. (3)Absatz 3Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG Landessache ist, gelten die Abs. 1 und 2 mit folgenden Maßgaben:Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer 2, B-VG Landessache ist, gelten die Absatz eins und 2 mit folgenden Maßgaben:
    1. 1.Ziffer einsFür den Abschluss von Rahmenvereinbarungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002. Die Bestimmungen des BVergG 2006 betreffend den Abschluss von Rahmenvereinbarungen treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (§ 25 Abs. 8, § 192 Abs. 8) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (§ 25 Abs. 9) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (Paragraph 25, Absatz 8,, Paragraph 192, Absatz 8,) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (Paragraph 25, Absatz 9,) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.
    3. 3.Ziffer 3Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (§ 129 Abs. 3, § 269 Abs. 4 und § 270 Abs. 6) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (Paragraph 129, Absatz 3,, Paragraph 269, Absatz 4 und Paragraph 270, Absatz 6,) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    4. 4.Ziffer 4Die §§ 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.Die Paragraphen 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
    5. 5.Ziffer 5§ 2 Z 16 tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. § 20 Z 13 des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.Paragraph 2, Ziffer 16, tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Paragraph 20, Ziffer 13, des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 fortzuführen. Ist ein Nachprüfungsverfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig, so gelten für das Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
  5. (5)Absatz 5Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. § 292 Abs. 7 ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß § 302 Abs. 2 ausübt. § 292 Abs. 2, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. Paragraph 292, Absatz 7, ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß Paragraph 302, Absatz 2, ausübt. Paragraph 292, Absatz 2,, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.
  6. (6)Absatz 6Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/1997, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des § 336 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes.Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 1997,, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des Paragraph 336, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes.
  7. (7)Absatz 7Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, BGBl. II Nr. 183/2004, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 183 aus 2004,, wird aufgehoben.
  8. (8)Absatz 8Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) - Standardformularverordnung 2003, BGBl. II Nr. 335/2003, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) - Standardformularverordnung 2003, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2003,, wird aufgehoben.
  9. (9)Absatz 9Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte - Schwellenwerte-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 56/2005, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte - Schwellenwerte-Verordnung 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 56 aus 2005,, wird aufgehoben.
  10. (10)Absatz 10Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs VII des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. II Nr. 206/2003, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs römisch VII des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 206 aus 2003,, wird aufgehoben.
  11. (11)Absatz 11Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2002,, wird aufgehoben.
  12. (12)Absatz 12Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, BGBl. II Nr. 323/2002, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 323 aus 2002,, wird aufgehoben.
  13. (13)Absatz 13Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltverzeichnis, § 2 Z 14 und Z 36, § 10 Z 17, § 12 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 13 als Abs. 4, § 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 16 Abs. 3 Einleitungssatz, § 19 Abs. 5 zweiter Satz, § 20 Abs. 1 letzter Satz, § 22 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Z 6, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und 3, § 49 erster Satz, § 50 erster Satz, § 52 Abs. 1 zweiter Satz, § 53 Abs. 4 Z 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 68 Abs. 1 Z 1 und Z 4, § 70 Abs. 5, die §§ 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Z 9 des § 75 Abs. 5 als Z 7, die Bezeichnung der bisherigen Z 8 des § 75 Abs. 6 als Z 7, § 88, § 100, § 118 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 erster Satz, § 129 Abs. 1 Z 11, § 131 Z 7, § 140 Abs. 2 und Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 und 2, § 142 Abs. 3, § 147 Abs. 8, § 150, § 152 Abs. 7, § 153, § 155 Abs. 11, § 156, § 162 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6, § 166 Abs. 2, § 175 Z 14, § 177 erster Satz, § 180 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 181 als Abs. 4, § 183 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 184 Abs. 3 Einleitungssatz, § 188 Abs. 1 letzter Satz, § 190 Abs. 3, § 195 Z 3 und 8, § 201 Abs. 1, § 205, § 210 erster Satz, § 211 erster Satz, § 214 Abs. 2 Z 3, § 216 Abs. 1 zweiter Satz, § 217 Abs. 1, § 219 Abs. 1 und 2, § 229 Abs. 1 Z 1 und Z 4 sowie Abs. 2 zweiter Satz, § 231 Abs. 5, § 261 Abs. 1, § 264 samt Überschrift, § 268 Abs. 2, § 269 Abs. 1 Z 7, § 272 Z 5, § 276, § 277 Abs. 2, § 279 Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 2, § 282 Abs. 8, § 285, § 287 Abs. 11 zweiter Satz, § 288, § 289 Abs. 10 zweiter Satz, § 290 Abs. 7 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 349 Abs. 1 Z 6, § 351 Z 4 bis 11, Anhang V, Anhang VII, die Überschrift zu Anhang VIII, Anhang VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Z 12 lit. a und Abschnitt Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Z 6 sowie Anhang XV Abschnitt BDas Inhaltverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 14 und Ziffer 36,, Paragraph 10, Ziffer 17,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 13, als Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 16, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 19, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 6,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2 und 3, Paragraph 49, erster Satz, Paragraph 50, erster Satz, Paragraph 52, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 53, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 55,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4,, Paragraph 70, Absatz 5,, die Paragraphen 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 9, des Paragraph 75, Absatz 5, als Ziffer 7,, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 8, des Paragraph 75, Absatz 6, als Ziffer 7,, Paragraph 88,, Paragraph 100,, Paragraph 118, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 121, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11,, Paragraph 131, Ziffer 7,, Paragraph 140, Absatz 2 und Absatz 6 bis 10, Paragraph 141, Absatz eins und 2, Paragraph 142, Absatz 3,, Paragraph 147, Absatz 8,, Paragraph 150,, Paragraph 152, Absatz 7,, Paragraph 153,, Paragraph 155, Absatz 11,, Paragraph 156,, Paragraph 162, Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 6,, Paragraph 166, Absatz 2,, Paragraph 175, Ziffer 14,, Paragraph 177, erster Satz, Paragraph 180, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 181, als Absatz 4,, Paragraph 183, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 184, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 188, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 190, Absatz 3,, Paragraph 195, Ziffer 3 und 8, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 205,, Paragraph 210, erster Satz, Paragraph 211, erster Satz, Paragraph 214, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 216, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 217, Absatz eins,, Paragraph 219, Absatz eins und 2, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, sowie Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 231, Absatz 5,, Paragraph 261, Absatz eins,, Paragraph 264, samt Überschrift, Paragraph 268, Absatz 2,, Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 272, Ziffer 5,, Paragraph 276,, Paragraph 277, Absatz 2,, Paragraph 279, Absatz 6 bis 10, Paragraph 280, Absatz eins und 2, Paragraph 282, Absatz 8,, Paragraph 285,, Paragraph 287, Absatz 11, zweiter Satz, Paragraph 288,, Paragraph 289, Absatz 10, zweiter Satz, Paragraph 290, Absatz 7, zweiter Satz, Paragraph 341, Absatz 3,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 351, Ziffer 4 bis 11, Anhang römisch fünf, Anhang römisch VII, die Überschrift zu Anhang römisch VIII, Anhang römisch VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Ziffer 12, Litera a und Abschnitt Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Ziffer 6, sowie Anhang römisch XV Abschnitt BZ 6, Abschnitt C Z 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 75 Abs. 5 Z 7 und 8 sowie Abs. 6 Z 7 sowie § 181 Abs. 4 außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Ziffer 6,, Abschnitt C Ziffer 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 75, Absatz 5, Ziffer 7 und 8 sowie Absatz 6, Ziffer 7, sowie Paragraph 181, Absatz 4, außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
    2. 2.Ziffer 2Die Überschriften des 4. Teiles, § 292 Abs. 3, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 2 bis 7, § 312 Abs. 3 Z 2 und Z 3 lit. b sowie Abs. 4 Z 2, § 314 samt Überschrift, § 318, § 319 Abs. 3, § 320 Abs. 2 und 4, § 321 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 322 Abs. 3, § 331 Abs. 2, § 332 sowie § 333 samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 349 Abs. 3 außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.Die Überschriften des 4. Teiles, Paragraph 292, Absatz 3,, Paragraph 306, Absatz 2,, Paragraph 307, Absatz 2 bis 7, Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera b, sowie Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 314, samt Überschrift, Paragraph 318,, Paragraph 319, Absatz 3,, Paragraph 320, Absatz 2 und 4, Paragraph 321, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 322, Absatz 3,, Paragraph 331, Absatz 2,, Paragraph 332, sowie Paragraph 333, samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 349, Absatz 3, außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.
    3. 3.Ziffer 3Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, BGBl. II Nr. 193, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, Bundesgesetzblatt römisch II Nr. 193, tritt mit dem in Ziffer eins, genannten Zeitpunkt außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2010 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 29 (neu), Z 33 (neu), Z 47 (neu) und Z 48 (neu) lit. b, die Neubezeichnungen der bisherigen Z 29 sowie 34 bis 50 des § 2, § 10 Z 2, 4, 14 und 17 lit. b, § 11, § 12 Abs. 1 und 2, § 18, § 20 Abs. 1, § 38 Abs. 1, die Neubezeichnung des bisherigen § 38 Abs. 2 Z 4, § 38 Abs. 2 Z 3 und 4 (neu), § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 44 Abs. 1, § 45, § 46 Abs. 2, § 49, § 53 Abs. 4 Z 3 und Abs. 5, § 54 Abs. 6, § 55 Abs. 5 und 6, § 68 Abs. 2, § 70 samt Überschrift, § 71 Einleitungssatz, § 72 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 76 samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 79 und 80, § 80 (neu) samt Überschrift, § 83 samt Überschrift, § 88 samt Überschrift, § 89 samt Überschrift, § 93 zweiter Satz, § 103 Abs. 3, 4 und Abs. 5 dritter Satz, § 108 Abs. 1 Z 2 und 7, § 112 Abs. 3, die Überschrift vor § 114, § 114 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 erster Satz, § 115, § 118 Abs. 6 letzter Satz, § 119 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 121 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6 letzter Satz, § 123 samt Überschrift, § 125 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, § 128 Abs. 2 und 3, § 129 Abs. 1 Z 11 und Abs. 2 letzter Satz, § 131 samt Überschrift, § 132 samt Überschrift, § 134 Abs. 3, § 140 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 bis 3, § 142 Abs. 1 und 3, § 151 Abs. 3 sechster und siebenter Satz, die Neubezeichnung der bisherigen § 151 Abs. 4 bis 6, § 151 Abs. 4 (neu), § 154 Abs. 4 zweiter Satz, § 155 Abs. 8, § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 5 zweiter Satz, § 175 Z 12, 19 und 20, § 177, § 178 Abs. 2 und 3, § 179 Abs. 4 bis 6, § 180 Abs. 1 und 2, § 186, § 188 Abs. 1, § 195 Z 10, § 197 Abs. 3, § 201 Abs. 1, § 204 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 205 Abs. 1, § 206, § 207 Abs. 2, § 210, § 214 Abs. 2 Z 3, § 217 Abs. 7, § 219 Abs. 5 und 6, § 231 samt Überschrift, § 233 samt Überschrift, § 235 (neu) Abs. 6 und 7, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 236 und 237, § 237 (neu) samt Überschrift, § 240 samt Überschrift, § 257 Abs. 1 Z 2 und 6, § 260 Abs. 3 erster Satz, die Überschrift vor § 262, § 262 Abs. 1, § 265 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 267 samt Überschrift, § 268 Abs. 4, § 269 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 letzter Satz, § 272 samt Überschrift, § 273 samt Überschrift, § 275, § 279 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 3, § 286 Abs. 4 zweiter Satz, § 287 Abs. 8, § 291 Abs. 1 und 4, § 292 Abs. 4, § 293 Abs. 4, § 297 Abs. 4 und 6 Z 1, § 298, § 299 Abs. 3, § 300 Abs. 2, § 301 Abs. 2, § 302 Abs. 1 letzter Satz, § 306 Abs. 2, § 308 Abs. 1 letzter Satz, § 309 Abs. 1, § 311, § 312 Abs. 3 und 4, § 315, § 318 Abs. 1 Z 1, 2 und 7, § 321, § 322 Abs. 1 Z 2, § 324 Abs. 3, § 328 Abs. 2 Z 1 und Abs. 5, die Neubezeichnung der bisherigen § 329 Abs. 2 bis 4; § 329 Abs. 2 (neu), § 330 Abs. 3, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2, 3 und 7, § 333 Abs. 2, § 334 samt Überschrift, § 335 (neu) samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 335 und 336, § 336 (neu) Abs. 2 und 3, § 341 Abs. 2 erster Satz, § 344 Abs. 1, die Überschrift vor § 345, die Überschrift vor § 346, § 349 und § 351 sowie Anhang V, Anhang XV lit. A Z 3 und Anhang XIX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 20. Dezember 2009 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 30, § 43 Abs. 6 zweiter Satz, der 3. Unterabschnitt des 2. Teiles, 3. Hauptstück, 5. Abschnitt, § 102 Abs. 1 zweiter Satz, § 140 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 5, § 178 Abs. 4, § 204 Abs. 6 zweiter Satz, die Überschrift vor § 228 „1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung“, der 2. Unterabschnitt des 3. Teiles, 3 Hauptstück, 5. Abschnitt, § 250 Abs. 1 zweiter Satz und § 279 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 5 und § 337 samt Überschrift außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 29, (neu), Ziffer 33, (neu), Ziffer 47, (neu) und Ziffer 48, (neu) Litera b,, die Neubezeichnungen der bisherigen Ziffer 29, sowie 34 bis 50 des Paragraph 2,, Paragraph 10, Ziffer 2,, 4, 14 und 17 Litera b,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, Paragraph 18,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz eins,, die Neubezeichnung des bisherigen Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 (neu), Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 45,, Paragraph 46, Absatz 2,, Paragraph 49,, Paragraph 53, Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 5,, Paragraph 54, Absatz 6,, Paragraph 55, Absatz 5 und 6, Paragraph 68, Absatz 2,, Paragraph 70, samt Überschrift, Paragraph 71, Einleitungssatz, Paragraph 72, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 76, samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 79 und 80, Paragraph 80, (neu) samt Überschrift, Paragraph 83, samt Überschrift, Paragraph 88, samt Überschrift, Paragraph 89, samt Überschrift, Paragraph 93, zweiter Satz, Paragraph 103, Absatz 3,, 4 und Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2 und 7, Paragraph 112, Absatz 3,, die Überschrift vor Paragraph 114,, Paragraph 114, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, erster Satz, Paragraph 115,, Paragraph 118, Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 119, Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 121, Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 123, samt Überschrift, Paragraph 125, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6,, Paragraph 128, Absatz 2 und 3, Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11 und Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 131, samt Überschrift, Paragraph 132, samt Überschrift, Paragraph 134, Absatz 3,, Paragraph 140, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Absatz 6 bis 10, Paragraph 141, Absatz eins bis 3, Paragraph 142, Absatz eins und 3, Paragraph 151, Absatz 3, sechster und siebenter Satz, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraph 151, Absatz 4 bis 6, Paragraph 151, Absatz 4, (neu), Paragraph 154, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 155, Absatz 8,, Paragraph 159, Absatz eins,, Paragraph 160, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 175, Ziffer 12,, 19 und 20, Paragraph 177,, Paragraph 178, Absatz 2 und 3, Paragraph 179, Absatz 4 bis 6, Paragraph 180, Absatz eins und 2, Paragraph 186,, Paragraph 188, Absatz eins,, Paragraph 195, Ziffer 10,, Paragraph 197, Absatz 3,, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 204, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 205, Absatz eins,, Paragraph 206,, Paragraph 207, Absatz 2,, Paragraph 210,, Paragraph 214, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 217, Absatz 7,, Paragraph 219, Absatz 5 und 6, Paragraph 231, samt Überschrift, Paragraph 233, samt Überschrift, Paragraph 235, (neu) Absatz 6 und 7, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 236 und 237, Paragraph 237, (neu) samt Überschrift, Paragraph 240, samt Überschrift, Paragraph 257, Absatz eins, Ziffer 2 und 6, Paragraph 260, Absatz 3, erster Satz, die Überschrift vor Paragraph 262,, Paragraph 262, Absatz eins,, Paragraph 265, Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 267, samt Überschrift, Paragraph 268, Absatz 4,, Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7 und Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 272, samt Überschrift, Paragraph 273, samt Überschrift, Paragraph 275,, Paragraph 279, Absatz eins, erster Satz, Absatz 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Absatz 6 bis 10, Paragraph 280, Absatz eins und 3, Paragraph 286, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 287, Absatz 8,, Paragraph 291, Absatz eins und 4, Paragraph 292, Absatz 4,, Paragraph 293, Absatz 4,, Paragraph 297, Absatz 4 und 6 Ziffer eins,, Paragraph 298,, Paragraph 299, Absatz 3,, Paragraph 300, Absatz 2,, Paragraph 301, Absatz 2,, Paragraph 302, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 306, Absatz 2,, Paragraph 308, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 309, Absatz eins,, Paragraph 311,, Paragraph 312, Absatz 3 und 4, Paragraph 315,, Paragraph 318, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7, Paragraph 321,, Paragraph 322, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 324, Absatz 3,, Paragraph 328, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 5,, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraph 329, Absatz 2 bis 4; Paragraph 329, Absatz 2, (neu), Paragraph 330, Absatz 3,, Paragraph 331, Absatz eins,, Paragraph 332, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 2,, 3 und 7, Paragraph 333, Absatz 2,, Paragraph 334, samt Überschrift, Paragraph 335, (neu) samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 335 und 336, Paragraph 336, (neu) Absatz 2 und 3, Paragraph 341, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 344, Absatz eins,, die Überschrift vor Paragraph 345,, die Überschrift vor Paragraph 346,, Paragraph 349 und Paragraph 351, sowie Anhang römisch fünf, Anhang römisch XV lit. A Ziffer 3 und Anhang römisch XIX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 20. Dezember 2009 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Ziffer 30,, Paragraph 43, Absatz 6, zweiter Satz, der 3. Unterabschnitt des 2. Teiles, 3. Hauptstück, 5. Abschnitt, Paragraph 102, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 140, Absatz eins, zweiter und dritter Satz und Absatz 5,, Paragraph 178, Absatz 4,, Paragraph 204, Absatz 6, zweiter Satz, die Überschrift vor Paragraph 228, „1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung“, der 2. Unterabschnitt des 3. Teiles, 3 Hauptstück, 5. Abschnitt, Paragraph 250, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 279, Absatz eins, zweiter und dritter Satz sowie Absatz 5 und Paragraph 337, samt Überschrift außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
    3. 3.Ziffer 3Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 366/2007, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 366 aus 2007,, tritt mit dem in Ziffer eins, genannten Zeitpunkt außer Kraft.
  15. (15)Absatz 15Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2012 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 10, 16 lit. a sublit nn und oo, 19, 40 und 48, § 3 Abs. 6, § 10 Z 2, 4, 5 und 17 bis 20, § 11, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 6, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 1, 10 und 11, § 31 Abs. 2, § 37 Z 1, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41, § 41a samt Überschrift, § 42 Abs. 2 und 3, die Abschnittsüberschrift vor § 44, § 44 Abs. 3, die Überschriften zu § 49 und § 50, § 54 Abs. 6, § 67, § 68 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 75 Abs. 8, § 77 Abs. 2, § 80 Abs. 4 bis 6, § 83 Abs. 3, § 98 Abs. 2, § 102 Abs. 3, § 103 Abs. 6, § 125 Abs. 5, § 126 Abs. 1, § 131 Abs. 1, § 134 Abs. 3, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 3, § 141, § 145 Abs. 1, § 153, § 173 Abs. 3 und 4, § 175 Z 3 bis 5 und 20 bis 24, § 177 samt Überschrift, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 2 Z 1, § 183 Abs. 5, § 184 Abs. 6, § 186 Abs. 1, § 187 Abs. 1, § 192 Abs. 1, 9 und 10, § 201, § 201a samt Überschrift, die Abschnittsüberschrift vor § 205, § 205 Abs. 4, die Überschriften zu § 210 und § 211, § 217 Abs. 7, § 229 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3, § 231 Abs. 3, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 bis 6, § 240 Abs. 3, § 247 Abs. 4, § 250 Abs. 3, § 252 Abs. 6, § 268 Abs. 3, § 270 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 272 Abs. 1, § 275, § 280, § 285, § 301 Abs. 2, § 312 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Z 1, § 318 Abs. 1 Z 1, 2 und 7, § 312 Abs. 3 Z 2, § 321 Abs. 4, § 322 Abs. 3, § 323 Abs. 1, § 325 Abs. 2, § 331 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5, § 331 Abs. 1 dritter Satz, § 332 Abs. 4, § 334 Abs. 3, § 336 Abs. 1 und 3, die §§ 337 und 338 samt Überschriften, § 341 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5, § 341 Abs. 2 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 344 Abs. 1, § 349 Abs. 1 Z 1 und 5 und Abs. 2, § 351 samt Überschrift, Anhang IX A. Z 19 und 22, B. Z 17 und 20 und C. Z 16, 18 und 21, Anhang XI A. I. Z 4, die Überschrift in Anhang XII I., Anhang XII I. Z 4 lit. b und II. Z 16, Anhang XIII Z 15, Anhang XIV Z 11, Anhang XVI Z 1 lit. a bis c und die Überschrift in Anhang XVIII treten mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten die Wortfolgen in § 12 Abs. 1 bis 3, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 4 und 5, § 16 Abs. 5 und 6, § 126 Abs. 4, § 132 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 180 Abs. 1 bis 3, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 4 und 5, § 184 Abs. 5 und 6 und § 293 Abs. 1, die Überschrift vor § 336 „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“ und die Überschrift vor § 338 „2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen“ außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 10,, 16 Litera a, Sub-Litera, n, n und oo, 19, 40 und 48, Paragraph 3, Absatz 6,, Paragraph 10, Ziffer 2,, 4, 5 und 17 bis 20, Paragraph 11,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz eins,, 10 und 11, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 37, Ziffer eins,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 41,, Paragraph 41 a, samt Überschrift, Paragraph 42, Absatz 2 und 3, die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz 3,, die Überschriften zu Paragraph 49 und Paragraph 50,, Paragraph 54, Absatz 6,, Paragraph 67,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 3,, Paragraph 75, Absatz 8,, Paragraph 77, Absatz 2,, Paragraph 80, Absatz 4 bis 6, Paragraph 83, Absatz 3,, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 103, Absatz 6,, Paragraph 125, Absatz 5,, Paragraph 126, Absatz eins,, Paragraph 131, Absatz eins,, Paragraph 134, Absatz 3,, Paragraph 135, Absatz eins,, Paragraph 136, Absatz 3,, Paragraph 141,, Paragraph 145, Absatz eins,, Paragraph 153,, Paragraph 173, Absatz 3 und 4, Paragraph 175, Ziffer 3 bis 5 und 20 bis 24, Paragraph 177, samt Überschrift, Paragraph 178, Absatz eins,, Paragraph 179, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 183, Absatz 5,, Paragraph 184, Absatz 6,, Paragraph 186, Absatz eins,, Paragraph 187, Absatz eins,, Paragraph 192, Absatz eins,, 9 und 10, Paragraph 201,, Paragraph 201 a, samt Überschrift, die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 205,, Paragraph 205, Absatz 4,, die Überschriften zu Paragraph 210 und Paragraph 211,, Paragraph 217, Absatz 7,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 231, Absatz 3,, Paragraph 234, Absatz 2,, Paragraph 237, Absatz 4 bis 6, Paragraph 240, Absatz 3,, Paragraph 247, Absatz 4,, Paragraph 250, Absatz 3,, Paragraph 252, Absatz 6,, Paragraph 268, Absatz 3,, Paragraph 270, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3,, Paragraph 272, Absatz eins,, Paragraph 275,, Paragraph 280,, Paragraph 285,, Paragraph 301, Absatz 2,, Paragraph 312, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 318, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7, Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 321, Absatz 4,, Paragraph 322, Absatz 3,, Paragraph 323, Absatz eins,, Paragraph 325, Absatz 2,, Paragraph 331, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5, Paragraph 331, Absatz eins, dritter Satz, Paragraph 332, Absatz 4,, Paragraph 334, Absatz 3,, Paragraph 336, Absatz eins und 3, die Paragraphen 337 und 338 samt Überschriften, Paragraph 341, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5, Paragraph 341, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 341, Absatz 3,, Paragraph 344, Absatz eins,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins und 5 und Absatz 2,, Paragraph 351, samt Überschrift, Anhang römisch IX A. Ziffer 19 und 22, B. Ziffer 17 und 20 und C. Ziffer 16,, 18 und 21, Anhang römisch XI A. römisch eins. Ziffer 4,, die Überschrift in Anhang römisch XII römisch eins., Anhang römisch XII römisch eins. Ziffer 4, Litera b und römisch II. Ziffer 16,, Anhang römisch XIII Ziffer 15,, Anhang römisch XIV Ziffer 11,, Anhang römisch XVI Ziffer eins, Litera a bis c und die Überschrift in Anhang römisch XVIII treten mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten die Wortfolgen in Paragraph 12, Absatz eins bis 3, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 4 und 5, Paragraph 16, Absatz 5 und 6, Paragraph 126, Absatz 4,, Paragraph 132, Absatz eins,, Paragraph 273, Absatz eins,, Paragraph 180, Absatz eins, bis 3, Paragraph 182, Absatz 3,, Paragraph 183, Absatz 4 und 5, Paragraph 184, Absatz 5 und 6 und Paragraph 293, Absatz eins,, die Überschrift vor Paragraph 336, „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“ und die Überschrift vor Paragraph 338, „2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen“ außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2§ 52 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 2 bis 6, § 216 Abs. 1 und 2 und § 219 Abs. 2 bis 6 treten neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 in Kraft.Paragraph 52, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 2 bis 6, Paragraph 216, Absatz eins und 2 und Paragraph 219, Absatz 2 bis 6 treten neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, in Kraft.
    3. 3.Ziffer 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2012 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2012 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
  16. (16)Absatz 16§ 344 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraph 344, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
  17. (17)Absatz 17Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2013 neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2013, neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie Einfügung der Einträge zu § 87a, § 99a, § 241a, § 247a und die Neufassung des Eintrages vor § 245 im Inhaltsverzeichnis, § 11 erster Satz, § 19 Abs. 7, § 41 Abs. 1, § 41a Abs. 1, § 87a samt Überschrift, § 99a samt Überschrift, § 141 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 145 Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 187 Abs. 7, § 201 Abs. 1, § 201a Abs. 1, § 241a samt Überschrift, die Bezeichnung und Überschrift nach § 244, § 247a samt Überschrift, § 248 Abs. 12, § 280 Abs. 1, § 304, § 323 Abs. 1, § 344 Abs. 2, § 351 Z 20 und die Einfügungen in Anhang VII treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Einfügung der Einträge zu Paragraph 87 a,, Paragraph 99 a,, Paragraph 241 a,, Paragraph 247 a und die Neufassung des Eintrages vor Paragraph 245, im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 11, erster Satz, Paragraph 19, Absatz 7,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 41 a, Absatz eins,, Paragraph 87 a, samt Überschrift, Paragraph 99 a, samt Überschrift, Paragraph 141, Absatz eins,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 145, Absatz 2,, Paragraph 177, Absatz eins,, Paragraph 187, Absatz 7,, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 201 a, Absatz eins,, Paragraph 241 a, samt Überschrift, die Bezeichnung und Überschrift nach Paragraph 244,, Paragraph 247 a, samt Überschrift, Paragraph 248, Absatz 12,, Paragraph 280, Absatz eins,, Paragraph 304,, Paragraph 323, Absatz eins,, Paragraph 344, Absatz 2,, Paragraph 351, Ziffer 20 und die Einfügungen in Anhang römisch VII treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
    3. 3.Ziffer 3Die Einfügung des Eintrages zu § 80a und die Anfügung des Eintrages zu Anhang XX im Inhaltsverzeichnis, die Neufassung der Einträge zum 4. Teil samt Überschriften im Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 41, § 80a samt Überschrift, der 4. Teil samt Überschrift, § 341 Abs. 2 Schlussteil, § 341 Abs. 4, § 342, § 349 Abs. 1 Z 6, § 349 Abs. 2 erster Satz, § 351 Z 21 und Anhang XX samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Einfügung des Eintrages zu Paragraph 80 a und die Anfügung des Eintrages zu Anhang römisch XX im Inhaltsverzeichnis, die Neufassung der Einträge zum 4. Teil samt Überschriften im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 41,, Paragraph 80 a, samt Überschrift, der 4. Teil samt Überschrift, Paragraph 341, Absatz 2, Schlussteil, Paragraph 341, Absatz 4,, Paragraph 342,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 349, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 351, Ziffer 21 und Anhang römisch XX samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
    4. 4.Ziffer 4Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 3 laufenden Entscheidungsfristen nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, deren Zuständigkeit zur Weiterführung gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf das Bundesverwaltungsgericht übergeht, beginnen mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer 3, laufenden Entscheidungsfristen nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, deren Zuständigkeit zur Weiterführung gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf das Bundesverwaltungsgericht übergeht, beginnen mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen.
    5. 5.Ziffer 5Enthält oder enthielt im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 3 eine Ausschreibung die Angabe, dass das Bundesvergabeamt die zuständige Vergabekontrollbehörde ist, ist der Antrag auch dann fristgerecht gestellt, wenn er an das Bundesvergabeamt adressiert und unter Nachweis des Versuches der fristgerechten Einbringung beim Bundesvergabeamt unverzüglich beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.Enthält oder enthielt im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer 3, eine Ausschreibung die Angabe, dass das Bundesvergabeamt die zuständige Vergabekontrollbehörde ist, ist der Antrag auch dann fristgerecht gestellt, wenn er an das Bundesvergabeamt adressiert und unter Nachweis des Versuches der fristgerechten Einbringung beim Bundesvergabeamt unverzüglich beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.
    6. 6.Ziffer 6Die Funktionsperiode jener sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes, deren Funktionsperiode nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 auslaufen würde, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verlängert.Die Funktionsperiode jener sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes, deren Funktionsperiode nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, auslaufen würde, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verlängert.
  18. (18)Absatz 18Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2016 neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2016, neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie Neufassung des Eintrages zu § 231 und die Einfügung des Eintrages zu § 231a im Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 33a, § 14 Abs. 3 dritter Satz, § 15 Abs. 4 dritter Satz, § 16 Abs. 5 dritter Satz, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 46 Abs. 3, § 49 Abs. 2, § 55 Abs. 5 erster Satz, § 56 Abs. 1, § 70 Abs. 6, in § 71 die Absatzbezeichnung des Abs. 1, § 71 Abs. 2, § 72 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 73 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz, § 79 Abs. 2, 3 und 3a, § 83 Abs. 2, 4 und 5, § 84 Abs. 2 erster Satz, § 108 Abs. 1 Z 2 und 2a, § 125 Abs. 4 Z 1, § 182 Abs. 3 dritter Satz, § 183 Abs. 4 dritter Satz, § 184 Abs. 5 dritter Satz, § 186 Abs. 1, § 210 Abs. 2, § 219 Abs. 5 erster Satz, § 221 Abs. 1, §§ 231 und 231a jeweils samt Überschrift, § 236 Abs. 2, 3 und 3a, § 240 Abs. 2 bis 5, § 247a Abs. 7, § 248 Abs. 6 und 7, § 257 Abs. 1 Z 2 und 2a, § 267 Abs. 2 Z 2, § 271 Abs. 1, § 292 Abs. 1, § 332 Abs. 7, § 351 Z 22 und Anhang XV Abschnitt F Z 1 treten mit 1. März 2016 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag zum 5. Unterabschnitt im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt und der Eintrag zu § 100 im Inhaltsverzeichnis sowie im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt der 5. Unterabschnitt außer Kraft.Die Neufassung des Eintrages zu Paragraph 231 und die Einfügung des Eintrages zu Paragraph 231 a, im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 33 a,, Paragraph 14, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 15, Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 16, Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 4,, Paragraph 46, Absatz 3,, Paragraph 49, Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 56, Absatz eins,, Paragraph 70, Absatz 6,, in Paragraph 71, die Absatzbezeichnung des Absatz eins,, Paragraph 71, Absatz 2,, Paragraph 72, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Paragraph 73, Absatz eins und Absatz 3, zweiter und dritter Satz, Paragraph 79, Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 83, Absatz 2,, 4 und 5, Paragraph 84, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2 und 2a, Paragraph 125, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 182, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 183, Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 184, Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 186, Absatz eins,, Paragraph 210, Absatz 2,, Paragraph 219, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 221, Absatz eins,, Paragraphen 231 und 231a jeweils samt Überschrift, Paragraph 236, Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 240, Absatz 2 bis 5, Paragraph 247 a, Absatz 7,, Paragraph 248, Absatz 6 und 7, Paragraph 257, Absatz eins, Ziffer 2 und 2a, Paragraph 267, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 271, Absatz eins,, Paragraph 292, Absatz eins,, Paragraph 332, Absatz 7,, Paragraph 351, Ziffer 22 und Anhang römisch XV Abschnitt F Ziffer eins, treten mit 1. März 2016 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag zum 5. Unterabschnitt im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt und der Eintrag zu Paragraph 100, im Inhaltsverzeichnis sowie im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt der 5. Unterabschnitt außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Z 1 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Z 1 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Z 1 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Ziffer eins, beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Ziffer eins, bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.
§ 345 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Stand vor dem 20.08.2018

In Kraft vom 27.02.2016 bis 20.08.2018
  1. (1)Absatz einsFür das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Abs. 2 bis 5 Folgendes:Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gilt unbeschadet der Absatz 2 bis 5 Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.
    (Anm.: Z 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 87, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)Anmerkung, Ziffer 2, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 87,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)
    1. 3.Ziffer 3Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 außer Kraft.Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesvergabegesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, außer Kraft.
    (Anm.: Z 4 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)Anmerkung, Ziffer 4, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 35,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)
  2. (2)Absatz 2Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß § 25 Abs. 7, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2006 bereits abgeschlossen sind, gilt § 152 dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren gelten der 1. bis 3. Teil dieses Bundesgesetz nicht. Diese Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Für die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen gemäß Paragraph 25, Absatz 7,, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, bereits abgeschlossen sind, gilt Paragraph 152, dieses Bundesgesetzes nicht. Für die Vergabe dieser Aufträge gilt die bisherige Rechtslage.
  3. (3)Absatz 3Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2006 neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG Landessache ist, gelten die Abs. 1 und 2 mit folgenden Maßgaben:Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, neu gefassten Bestimmungen und für das Außer-Kraft-Treten der durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jenen Angelegenheiten, in denen die Vollziehung nach Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer 2, B-VG Landessache ist, gelten die Absatz eins und 2 mit folgenden Maßgaben:
    1. 1.Ziffer einsFür den Abschluss von Rahmenvereinbarungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002. Die Bestimmungen des BVergG 2006 betreffend den Abschluss von Rahmenvereinbarungen treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (§ 25 Abs. 8, § 192 Abs. 8) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (§ 25 Abs. 9) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.Aufträge können auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems (Paragraph 25, Absatz 8,, Paragraph 192, Absatz 8,) und im Wege eines wettbewerblichen Dialogs (Paragraph 25, Absatz 9,) mit 1. Jänner 2007 vergeben werden.
    3. 3.Ziffer 3Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (§ 129 Abs. 3, § 269 Abs. 4 und § 270 Abs. 6) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verständigung über das Ausscheiden eines Bieters (Paragraph 129, Absatz 3,, Paragraph 269, Absatz 4 und Paragraph 270, Absatz 6,) treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
    4. 4.Ziffer 4Die §§ 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.Die Paragraphen 141 und 280 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für die Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungsaufträge gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
    5. 5.Ziffer 5§ 2 Z 16 tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. § 20 Z 13 des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.Paragraph 2, Ziffer 16, tritt, mit Ausnahme der Festlegung der Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbare Entscheidung, mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Paragraph 20, Ziffer 13, des Bundesvergabegesetzes 2002 bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 fortzuführen. Ist ein Nachprüfungsverfahren im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig, so gelten für das Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002.
  5. (5)Absatz 5Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. § 292 Abs. 7 ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß § 302 Abs. 2 ausübt. § 292 Abs. 2, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits erfolgten Bestellungen der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bundesvergabeamtes gelten als Bestellungen gemäß diesem Bundesgesetz. Die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Senatsvorsitzenden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002 gelten als Ernennungen gemäß diesem Bundesgesetz. Paragraph 292, Absatz 7, ist auf die unbefristete Ernennung jener Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamtes waren. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes wird jener Senatsvorsitzender auf unbestimmte Zeit bestellt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes diese Funktion gemäß Paragraph 302, Absatz 2, ausübt. Paragraph 292, Absatz 2,, 4 und 7 ist auf die Bestellung gemäß Satz 4 nicht anzuwenden.
  6. (6)Absatz 6Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), BGBl. II Nr. 251/1997, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des § 336 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes.Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45 503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 1997,, gilt als Verbindlicherklärung im Sinne des Paragraph 336, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes.
  7. (7)Absatz 7Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, BGBl. II Nr. 183/2004, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten in Vergabeverfahren – E-Procurement-Verordnung 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 183 aus 2004,, wird aufgehoben.
  8. (8)Absatz 8Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) - Standardformularverordnung 2003, BGBl. II Nr. 335/2003, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendenden Standardformulare für die Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen) - Standardformularverordnung 2003, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2003,, wird aufgehoben.
  9. (9)Absatz 9Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte - Schwellenwerte-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 56/2005, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2002 festgesetzten Schwellenwerte - Schwellenwerte-Verordnung 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 56 aus 2005,, wird aufgehoben.
  10. (10)Absatz 10Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs VII des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. II Nr. 206/2003, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs römisch VII des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 206 aus 2003,, wird aufgehoben.
  11. (11)Absatz 11Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2002,, wird aufgehoben.
  12. (12)Absatz 12Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, BGBl. II Nr. 323/2002, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 323 aus 2002,, wird aufgehoben.
  13. (13)Absatz 13Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltverzeichnis, § 2 Z 14 und Z 36, § 10 Z 17, § 12 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 13 als Abs. 4, § 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 16 Abs. 3 Einleitungssatz, § 19 Abs. 5 zweiter Satz, § 20 Abs. 1 letzter Satz, § 22 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Z 6, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und 3, § 49 erster Satz, § 50 erster Satz, § 52 Abs. 1 zweiter Satz, § 53 Abs. 4 Z 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 68 Abs. 1 Z 1 und Z 4, § 70 Abs. 5, die §§ 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Z 9 des § 75 Abs. 5 als Z 7, die Bezeichnung der bisherigen Z 8 des § 75 Abs. 6 als Z 7, § 88, § 100, § 118 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 erster Satz, § 129 Abs. 1 Z 11, § 131 Z 7, § 140 Abs. 2 und Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 und 2, § 142 Abs. 3, § 147 Abs. 8, § 150, § 152 Abs. 7, § 153, § 155 Abs. 11, § 156, § 162 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6, § 166 Abs. 2, § 175 Z 14, § 177 erster Satz, § 180 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 181 als Abs. 4, § 183 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 184 Abs. 3 Einleitungssatz, § 188 Abs. 1 letzter Satz, § 190 Abs. 3, § 195 Z 3 und 8, § 201 Abs. 1, § 205, § 210 erster Satz, § 211 erster Satz, § 214 Abs. 2 Z 3, § 216 Abs. 1 zweiter Satz, § 217 Abs. 1, § 219 Abs. 1 und 2, § 229 Abs. 1 Z 1 und Z 4 sowie Abs. 2 zweiter Satz, § 231 Abs. 5, § 261 Abs. 1, § 264 samt Überschrift, § 268 Abs. 2, § 269 Abs. 1 Z 7, § 272 Z 5, § 276, § 277 Abs. 2, § 279 Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 2, § 282 Abs. 8, § 285, § 287 Abs. 11 zweiter Satz, § 288, § 289 Abs. 10 zweiter Satz, § 290 Abs. 7 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 349 Abs. 1 Z 6, § 351 Z 4 bis 11, Anhang V, Anhang VII, die Überschrift zu Anhang VIII, Anhang VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Z 12 lit. a und Abschnitt Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Z 6 sowie Anhang XV Abschnitt BDas Inhaltverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 14 und Ziffer 36,, Paragraph 10, Ziffer 17,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 13, als Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 16, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 19, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 6,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2 und 3, Paragraph 49, erster Satz, Paragraph 50, erster Satz, Paragraph 52, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 53, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 55,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4,, Paragraph 70, Absatz 5,, die Paragraphen 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 9, des Paragraph 75, Absatz 5, als Ziffer 7,, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 8, des Paragraph 75, Absatz 6, als Ziffer 7,, Paragraph 88,, Paragraph 100,, Paragraph 118, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 121, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11,, Paragraph 131, Ziffer 7,, Paragraph 140, Absatz 2 und Absatz 6 bis 10, Paragraph 141, Absatz eins und 2, Paragraph 142, Absatz 3,, Paragraph 147, Absatz 8,, Paragraph 150,, Paragraph 152, Absatz 7,, Paragraph 153,, Paragraph 155, Absatz 11,, Paragraph 156,, Paragraph 162, Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 6,, Paragraph 166, Absatz 2,, Paragraph 175, Ziffer 14,, Paragraph 177, erster Satz, Paragraph 180, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 181, als Absatz 4,, Paragraph 183, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 184, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 188, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 190, Absatz 3,, Paragraph 195, Ziffer 3 und 8, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 205,, Paragraph 210, erster Satz, Paragraph 211, erster Satz, Paragraph 214, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 216, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 217, Absatz eins,, Paragraph 219, Absatz eins und 2, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, sowie Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 231, Absatz 5,, Paragraph 261, Absatz eins,, Paragraph 264, samt Überschrift, Paragraph 268, Absatz 2,, Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 272, Ziffer 5,, Paragraph 276,, Paragraph 277, Absatz 2,, Paragraph 279, Absatz 6 bis 10, Paragraph 280, Absatz eins und 2, Paragraph 282, Absatz 8,, Paragraph 285,, Paragraph 287, Absatz 11, zweiter Satz, Paragraph 288,, Paragraph 289, Absatz 10, zweiter Satz, Paragraph 290, Absatz 7, zweiter Satz, Paragraph 341, Absatz 3,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 351, Ziffer 4 bis 11, Anhang römisch fünf, Anhang römisch VII, die Überschrift zu Anhang römisch VIII, Anhang römisch VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Ziffer 12, Litera a und Abschnitt Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Ziffer 6, sowie Anhang römisch XV Abschnitt BZ 6, Abschnitt C Z 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 75 Abs. 5 Z 7 und 8 sowie Abs. 6 Z 7 sowie § 181 Abs. 4 außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Ziffer 6,, Abschnitt C Ziffer 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 75, Absatz 5, Ziffer 7 und 8 sowie Absatz 6, Ziffer 7, sowie Paragraph 181, Absatz 4, außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
    2. 2.Ziffer 2Die Überschriften des 4. Teiles, § 292 Abs. 3, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 2 bis 7, § 312 Abs. 3 Z 2 und Z 3 lit. b sowie Abs. 4 Z 2, § 314 samt Überschrift, § 318, § 319 Abs. 3, § 320 Abs. 2 und 4, § 321 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 322 Abs. 3, § 331 Abs. 2, § 332 sowie § 333 samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 349 Abs. 3 außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.Die Überschriften des 4. Teiles, Paragraph 292, Absatz 3,, Paragraph 306, Absatz 2,, Paragraph 307, Absatz 2 bis 7, Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera b, sowie Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 314, samt Überschrift, Paragraph 318,, Paragraph 319, Absatz 3,, Paragraph 320, Absatz 2 und 4, Paragraph 321, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 322, Absatz 3,, Paragraph 331, Absatz 2,, Paragraph 332, sowie Paragraph 333, samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 349, Absatz 3, außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.
    3. 3.Ziffer 3Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, BGBl. II Nr. 193, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, Bundesgesetzblatt römisch II Nr. 193, tritt mit dem in Ziffer eins, genannten Zeitpunkt außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2010 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 29 (neu), Z 33 (neu), Z 47 (neu) und Z 48 (neu) lit. b, die Neubezeichnungen der bisherigen Z 29 sowie 34 bis 50 des § 2, § 10 Z 2, 4, 14 und 17 lit. b, § 11, § 12 Abs. 1 und 2, § 18, § 20 Abs. 1, § 38 Abs. 1, die Neubezeichnung des bisherigen § 38 Abs. 2 Z 4, § 38 Abs. 2 Z 3 und 4 (neu), § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 44 Abs. 1, § 45, § 46 Abs. 2, § 49, § 53 Abs. 4 Z 3 und Abs. 5, § 54 Abs. 6, § 55 Abs. 5 und 6, § 68 Abs. 2, § 70 samt Überschrift, § 71 Einleitungssatz, § 72 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 76 samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 79 und 80, § 80 (neu) samt Überschrift, § 83 samt Überschrift, § 88 samt Überschrift, § 89 samt Überschrift, § 93 zweiter Satz, § 103 Abs. 3, 4 und Abs. 5 dritter Satz, § 108 Abs. 1 Z 2 und 7, § 112 Abs. 3, die Überschrift vor § 114, § 114 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 erster Satz, § 115, § 118 Abs. 6 letzter Satz, § 119 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 121 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6 letzter Satz, § 123 samt Überschrift, § 125 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, § 128 Abs. 2 und 3, § 129 Abs. 1 Z 11 und Abs. 2 letzter Satz, § 131 samt Überschrift, § 132 samt Überschrift, § 134 Abs. 3, § 140 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 bis 3, § 142 Abs. 1 und 3, § 151 Abs. 3 sechster und siebenter Satz, die Neubezeichnung der bisherigen § 151 Abs. 4 bis 6, § 151 Abs. 4 (neu), § 154 Abs. 4 zweiter Satz, § 155 Abs. 8, § 159 Abs. 1, § 160 Abs. 5 zweiter Satz, § 175 Z 12, 19 und 20, § 177, § 178 Abs. 2 und 3, § 179 Abs. 4 bis 6, § 180 Abs. 1 und 2, § 186, § 188 Abs. 1, § 195 Z 10, § 197 Abs. 3, § 201 Abs. 1, § 204 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 205 Abs. 1, § 206, § 207 Abs. 2, § 210, § 214 Abs. 2 Z 3, § 217 Abs. 7, § 219 Abs. 5 und 6, § 231 samt Überschrift, § 233 samt Überschrift, § 235 (neu) Abs. 6 und 7, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 236 und 237, § 237 (neu) samt Überschrift, § 240 samt Überschrift, § 257 Abs. 1 Z 2 und 6, § 260 Abs. 3 erster Satz, die Überschrift vor § 262, § 262 Abs. 1, § 265 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 267 samt Überschrift, § 268 Abs. 4, § 269 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 letzter Satz, § 272 samt Überschrift, § 273 samt Überschrift, § 275, § 279 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 3, § 286 Abs. 4 zweiter Satz, § 287 Abs. 8, § 291 Abs. 1 und 4, § 292 Abs. 4, § 293 Abs. 4, § 297 Abs. 4 und 6 Z 1, § 298, § 299 Abs. 3, § 300 Abs. 2, § 301 Abs. 2, § 302 Abs. 1 letzter Satz, § 306 Abs. 2, § 308 Abs. 1 letzter Satz, § 309 Abs. 1, § 311, § 312 Abs. 3 und 4, § 315, § 318 Abs. 1 Z 1, 2 und 7, § 321, § 322 Abs. 1 Z 2, § 324 Abs. 3, § 328 Abs. 2 Z 1 und Abs. 5, die Neubezeichnung der bisherigen § 329 Abs. 2 bis 4; § 329 Abs. 2 (neu), § 330 Abs. 3, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2, 3 und 7, § 333 Abs. 2, § 334 samt Überschrift, § 335 (neu) samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen §§ 335 und 336, § 336 (neu) Abs. 2 und 3, § 341 Abs. 2 erster Satz, § 344 Abs. 1, die Überschrift vor § 345, die Überschrift vor § 346, § 349 und § 351 sowie Anhang V, Anhang XV lit. A Z 3 und Anhang XIX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 20. Dezember 2009 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 30, § 43 Abs. 6 zweiter Satz, der 3. Unterabschnitt des 2. Teiles, 3. Hauptstück, 5. Abschnitt, § 102 Abs. 1 zweiter Satz, § 140 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 5, § 178 Abs. 4, § 204 Abs. 6 zweiter Satz, die Überschrift vor § 228 „1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung“, der 2. Unterabschnitt des 3. Teiles, 3 Hauptstück, 5. Abschnitt, § 250 Abs. 1 zweiter Satz und § 279 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 5 und § 337 samt Überschrift außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 29, (neu), Ziffer 33, (neu), Ziffer 47, (neu) und Ziffer 48, (neu) Litera b,, die Neubezeichnungen der bisherigen Ziffer 29, sowie 34 bis 50 des Paragraph 2,, Paragraph 10, Ziffer 2,, 4, 14 und 17 Litera b,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, Paragraph 18,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz eins,, die Neubezeichnung des bisherigen Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 (neu), Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 45,, Paragraph 46, Absatz 2,, Paragraph 49,, Paragraph 53, Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 5,, Paragraph 54, Absatz 6,, Paragraph 55, Absatz 5 und 6, Paragraph 68, Absatz 2,, Paragraph 70, samt Überschrift, Paragraph 71, Einleitungssatz, Paragraph 72, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 76, samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 79 und 80, Paragraph 80, (neu) samt Überschrift, Paragraph 83, samt Überschrift, Paragraph 88, samt Überschrift, Paragraph 89, samt Überschrift, Paragraph 93, zweiter Satz, Paragraph 103, Absatz 3,, 4 und Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2 und 7, Paragraph 112, Absatz 3,, die Überschrift vor Paragraph 114,, Paragraph 114, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, erster Satz, Paragraph 115,, Paragraph 118, Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 119, Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 121, Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 123, samt Überschrift, Paragraph 125, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6,, Paragraph 128, Absatz 2 und 3, Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11 und Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 131, samt Überschrift, Paragraph 132, samt Überschrift, Paragraph 134, Absatz 3,, Paragraph 140, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Absatz 6 bis 10, Paragraph 141, Absatz eins bis 3, Paragraph 142, Absatz eins und 3, Paragraph 151, Absatz 3, sechster und siebenter Satz, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraph 151, Absatz 4 bis 6, Paragraph 151, Absatz 4, (neu), Paragraph 154, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 155, Absatz 8,, Paragraph 159, Absatz eins,, Paragraph 160, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 175, Ziffer 12,, 19 und 20, Paragraph 177,, Paragraph 178, Absatz 2 und 3, Paragraph 179, Absatz 4 bis 6, Paragraph 180, Absatz eins und 2, Paragraph 186,, Paragraph 188, Absatz eins,, Paragraph 195, Ziffer 10,, Paragraph 197, Absatz 3,, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 204, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 205, Absatz eins,, Paragraph 206,, Paragraph 207, Absatz 2,, Paragraph 210,, Paragraph 214, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 217, Absatz 7,, Paragraph 219, Absatz 5 und 6, Paragraph 231, samt Überschrift, Paragraph 233, samt Überschrift, Paragraph 235, (neu) Absatz 6 und 7, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 236 und 237, Paragraph 237, (neu) samt Überschrift, Paragraph 240, samt Überschrift, Paragraph 257, Absatz eins, Ziffer 2 und 6, Paragraph 260, Absatz 3, erster Satz, die Überschrift vor Paragraph 262,, Paragraph 262, Absatz eins,, Paragraph 265, Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 267, samt Überschrift, Paragraph 268, Absatz 4,, Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7 und Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 272, samt Überschrift, Paragraph 273, samt Überschrift, Paragraph 275,, Paragraph 279, Absatz eins, erster Satz, Absatz 3 und 4 sowie die neuen Absatzbezeichnungen der bisherigen Absatz 6 bis 10, Paragraph 280, Absatz eins und 3, Paragraph 286, Absatz 4, zweiter Satz, Paragraph 287, Absatz 8,, Paragraph 291, Absatz eins und 4, Paragraph 292, Absatz 4,, Paragraph 293, Absatz 4,, Paragraph 297, Absatz 4 und 6 Ziffer eins,, Paragraph 298,, Paragraph 299, Absatz 3,, Paragraph 300, Absatz 2,, Paragraph 301, Absatz 2,, Paragraph 302, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 306, Absatz 2,, Paragraph 308, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 309, Absatz eins,, Paragraph 311,, Paragraph 312, Absatz 3 und 4, Paragraph 315,, Paragraph 318, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7, Paragraph 321,, Paragraph 322, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 324, Absatz 3,, Paragraph 328, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 5,, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraph 329, Absatz 2 bis 4; Paragraph 329, Absatz 2, (neu), Paragraph 330, Absatz 3,, Paragraph 331, Absatz eins,, Paragraph 332, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 2,, 3 und 7, Paragraph 333, Absatz 2,, Paragraph 334, samt Überschrift, Paragraph 335, (neu) samt Überschrift, die Neubezeichnung der bisherigen Paragraphen 335 und 336, Paragraph 336, (neu) Absatz 2 und 3, Paragraph 341, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 344, Absatz eins,, die Überschrift vor Paragraph 345,, die Überschrift vor Paragraph 346,, Paragraph 349 und Paragraph 351, sowie Anhang römisch fünf, Anhang römisch XV lit. A Ziffer 3 und Anhang römisch XIX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 20. Dezember 2009 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Ziffer 30,, Paragraph 43, Absatz 6, zweiter Satz, der 3. Unterabschnitt des 2. Teiles, 3. Hauptstück, 5. Abschnitt, Paragraph 102, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 140, Absatz eins, zweiter und dritter Satz und Absatz 5,, Paragraph 178, Absatz 4,, Paragraph 204, Absatz 6, zweiter Satz, die Überschrift vor Paragraph 228, „1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung“, der 2. Unterabschnitt des 3. Teiles, 3 Hauptstück, 5. Abschnitt, Paragraph 250, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 279, Absatz eins, zweiter und dritter Satz sowie Absatz 5 und Paragraph 337, samt Überschrift außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2010, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
    3. 3.Ziffer 3Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 366/2007, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 366 aus 2007,, tritt mit dem in Ziffer eins, genannten Zeitpunkt außer Kraft.
  15. (15)Absatz 15Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2012 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDas Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 10, 16 lit. a sublit nn und oo, 19, 40 und 48, § 3 Abs. 6, § 10 Z 2, 4, 5 und 17 bis 20, § 11, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 6, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 1, 10 und 11, § 31 Abs. 2, § 37 Z 1, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41, § 41a samt Überschrift, § 42 Abs. 2 und 3, die Abschnittsüberschrift vor § 44, § 44 Abs. 3, die Überschriften zu § 49 und § 50, § 54 Abs. 6, § 67, § 68 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 75 Abs. 8, § 77 Abs. 2, § 80 Abs. 4 bis 6, § 83 Abs. 3, § 98 Abs. 2, § 102 Abs. 3, § 103 Abs. 6, § 125 Abs. 5, § 126 Abs. 1, § 131 Abs. 1, § 134 Abs. 3, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 3, § 141, § 145 Abs. 1, § 153, § 173 Abs. 3 und 4, § 175 Z 3 bis 5 und 20 bis 24, § 177 samt Überschrift, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 2 Z 1, § 183 Abs. 5, § 184 Abs. 6, § 186 Abs. 1, § 187 Abs. 1, § 192 Abs. 1, 9 und 10, § 201, § 201a samt Überschrift, die Abschnittsüberschrift vor § 205, § 205 Abs. 4, die Überschriften zu § 210 und § 211, § 217 Abs. 7, § 229 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3, § 231 Abs. 3, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 bis 6, § 240 Abs. 3, § 247 Abs. 4, § 250 Abs. 3, § 252 Abs. 6, § 268 Abs. 3, § 270 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 272 Abs. 1, § 275, § 280, § 285, § 301 Abs. 2, § 312 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Z 1, § 318 Abs. 1 Z 1, 2 und 7, § 312 Abs. 3 Z 2, § 321 Abs. 4, § 322 Abs. 3, § 323 Abs. 1, § 325 Abs. 2, § 331 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5, § 331 Abs. 1 dritter Satz, § 332 Abs. 4, § 334 Abs. 3, § 336 Abs. 1 und 3, die §§ 337 und 338 samt Überschriften, § 341 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5, § 341 Abs. 2 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 344 Abs. 1, § 349 Abs. 1 Z 1 und 5 und Abs. 2, § 351 samt Überschrift, Anhang IX A. Z 19 und 22, B. Z 17 und 20 und C. Z 16, 18 und 21, Anhang XI A. I. Z 4, die Überschrift in Anhang XII I., Anhang XII I. Z 4 lit. b und II. Z 16, Anhang XIII Z 15, Anhang XIV Z 11, Anhang XVI Z 1 lit. a bis c und die Überschrift in Anhang XVIII treten mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten die Wortfolgen in § 12 Abs. 1 bis 3, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 4 und 5, § 16 Abs. 5 und 6, § 126 Abs. 4, § 132 Abs. 1, § 273 Abs. 1, § 180 Abs. 1 bis 3, § 182 Abs. 3, § 183 Abs. 4 und 5, § 184 Abs. 5 und 6 und § 293 Abs. 1, die Überschrift vor § 336 „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“ und die Überschrift vor § 338 „2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen“ außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 10,, 16 Litera a, Sub-Litera, n, n und oo, 19, 40 und 48, Paragraph 3, Absatz 6,, Paragraph 10, Ziffer 2,, 4, 5 und 17 bis 20, Paragraph 11,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz eins,, 10 und 11, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 37, Ziffer eins,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 41,, Paragraph 41 a, samt Überschrift, Paragraph 42, Absatz 2 und 3, die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz 3,, die Überschriften zu Paragraph 49 und Paragraph 50,, Paragraph 54, Absatz 6,, Paragraph 67,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 3,, Paragraph 75, Absatz 8,, Paragraph 77, Absatz 2,, Paragraph 80, Absatz 4 bis 6, Paragraph 83, Absatz 3,, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 103, Absatz 6,, Paragraph 125, Absatz 5,, Paragraph 126, Absatz eins,, Paragraph 131, Absatz eins,, Paragraph 134, Absatz 3,, Paragraph 135, Absatz eins,, Paragraph 136, Absatz 3,, Paragraph 141,, Paragraph 145, Absatz eins,, Paragraph 153,, Paragraph 173, Absatz 3 und 4, Paragraph 175, Ziffer 3 bis 5 und 20 bis 24, Paragraph 177, samt Überschrift, Paragraph 178, Absatz eins,, Paragraph 179, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 183, Absatz 5,, Paragraph 184, Absatz 6,, Paragraph 186, Absatz eins,, Paragraph 187, Absatz eins,, Paragraph 192, Absatz eins,, 9 und 10, Paragraph 201,, Paragraph 201 a, samt Überschrift, die Abschnittsüberschrift vor Paragraph 205,, Paragraph 205, Absatz 4,, die Überschriften zu Paragraph 210 und Paragraph 211,, Paragraph 217, Absatz 7,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 231, Absatz 3,, Paragraph 234, Absatz 2,, Paragraph 237, Absatz 4 bis 6, Paragraph 240, Absatz 3,, Paragraph 247, Absatz 4,, Paragraph 250, Absatz 3,, Paragraph 252, Absatz 6,, Paragraph 268, Absatz 3,, Paragraph 270, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3,, Paragraph 272, Absatz eins,, Paragraph 275,, Paragraph 280,, Paragraph 285,, Paragraph 301, Absatz 2,, Paragraph 312, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 318, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7, Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 321, Absatz 4,, Paragraph 322, Absatz 3,, Paragraph 323, Absatz eins,, Paragraph 325, Absatz 2,, Paragraph 331, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5, Paragraph 331, Absatz eins, dritter Satz, Paragraph 332, Absatz 4,, Paragraph 334, Absatz 3,, Paragraph 336, Absatz eins und 3, die Paragraphen 337 und 338 samt Überschriften, Paragraph 341, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5, Paragraph 341, Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 341, Absatz 3,, Paragraph 344, Absatz eins,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins und 5 und Absatz 2,, Paragraph 351, samt Überschrift, Anhang römisch IX A. Ziffer 19 und 22, B. Ziffer 17 und 20 und C. Ziffer 16,, 18 und 21, Anhang römisch XI A. römisch eins. Ziffer 4,, die Überschrift in Anhang römisch XII römisch eins., Anhang römisch XII römisch eins. Ziffer 4, Litera b und römisch II. Ziffer 16,, Anhang römisch XIII Ziffer 15,, Anhang römisch XIV Ziffer 11,, Anhang römisch XVI Ziffer eins, Litera a bis c und die Überschrift in Anhang römisch XVIII treten mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten die Wortfolgen in Paragraph 12, Absatz eins bis 3, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 4 und 5, Paragraph 16, Absatz 5 und 6, Paragraph 126, Absatz 4,, Paragraph 132, Absatz eins,, Paragraph 273, Absatz eins,, Paragraph 180, Absatz eins, bis 3, Paragraph 182, Absatz 3,, Paragraph 183, Absatz 4 und 5, Paragraph 184, Absatz 5 und 6 und Paragraph 293, Absatz eins,, die Überschrift vor Paragraph 336, „1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle“ und die Überschrift vor Paragraph 338, „2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen“ außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2§ 52 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 2 bis 6, § 216 Abs. 1 und 2 und § 219 Abs. 2 bis 6 treten neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 in Kraft.Paragraph 52, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 2 bis 6, Paragraph 216, Absatz eins und 2 und Paragraph 219, Absatz 2 bis 6 treten neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, in Kraft.
    3. 3.Ziffer 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2012 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2012 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
  16. (16)Absatz 16§ 344 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraph 344, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
  17. (17)Absatz 17Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2013 neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2013, neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie Einfügung der Einträge zu § 87a, § 99a, § 241a, § 247a und die Neufassung des Eintrages vor § 245 im Inhaltsverzeichnis, § 11 erster Satz, § 19 Abs. 7, § 41 Abs. 1, § 41a Abs. 1, § 87a samt Überschrift, § 99a samt Überschrift, § 141 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 145 Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 187 Abs. 7, § 201 Abs. 1, § 201a Abs. 1, § 241a samt Überschrift, die Bezeichnung und Überschrift nach § 244, § 247a samt Überschrift, § 248 Abs. 12, § 280 Abs. 1, § 304, § 323 Abs. 1, § 344 Abs. 2, § 351 Z 20 und die Einfügungen in Anhang VII treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Einfügung der Einträge zu Paragraph 87 a,, Paragraph 99 a,, Paragraph 241 a,, Paragraph 247 a und die Neufassung des Eintrages vor Paragraph 245, im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 11, erster Satz, Paragraph 19, Absatz 7,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 41 a, Absatz eins,, Paragraph 87 a, samt Überschrift, Paragraph 99 a, samt Überschrift, Paragraph 141, Absatz eins,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 145, Absatz 2,, Paragraph 177, Absatz eins,, Paragraph 187, Absatz 7,, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 201 a, Absatz eins,, Paragraph 241 a, samt Überschrift, die Bezeichnung und Überschrift nach Paragraph 244,, Paragraph 247 a, samt Überschrift, Paragraph 248, Absatz 12,, Paragraph 280, Absatz eins,, Paragraph 304,, Paragraph 323, Absatz eins,, Paragraph 344, Absatz 2,, Paragraph 351, Ziffer 20 und die Einfügungen in Anhang römisch VII treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, beim Bundesvergabeamt anhängigen Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der bisherigen Rechtslage.
    3. 3.Ziffer 3Die Einfügung des Eintrages zu § 80a und die Anfügung des Eintrages zu Anhang XX im Inhaltsverzeichnis, die Neufassung der Einträge zum 4. Teil samt Überschriften im Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 41, § 80a samt Überschrift, der 4. Teil samt Überschrift, § 341 Abs. 2 Schlussteil, § 341 Abs. 4, § 342, § 349 Abs. 1 Z 6, § 349 Abs. 2 erster Satz, § 351 Z 21 und Anhang XX samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Einfügung des Eintrages zu Paragraph 80 a und die Anfügung des Eintrages zu Anhang römisch XX im Inhaltsverzeichnis, die Neufassung der Einträge zum 4. Teil samt Überschriften im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 41,, Paragraph 80 a, samt Überschrift, der 4. Teil samt Überschrift, Paragraph 341, Absatz 2, Schlussteil, Paragraph 341, Absatz 4,, Paragraph 342,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 349, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 351, Ziffer 21 und Anhang römisch XX samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
    4. 4.Ziffer 4Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 3 laufenden Entscheidungsfristen nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, deren Zuständigkeit zur Weiterführung gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf das Bundesverwaltungsgericht übergeht, beginnen mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer 3, laufenden Entscheidungsfristen nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, deren Zuständigkeit zur Weiterführung gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 auf das Bundesverwaltungsgericht übergeht, beginnen mit 1. Jänner 2014 neu zu laufen.
    5. 5.Ziffer 5Enthält oder enthielt im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 3 eine Ausschreibung die Angabe, dass das Bundesvergabeamt die zuständige Vergabekontrollbehörde ist, ist der Antrag auch dann fristgerecht gestellt, wenn er an das Bundesvergabeamt adressiert und unter Nachweis des Versuches der fristgerechten Einbringung beim Bundesvergabeamt unverzüglich beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.Enthält oder enthielt im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer 3, eine Ausschreibung die Angabe, dass das Bundesvergabeamt die zuständige Vergabekontrollbehörde ist, ist der Antrag auch dann fristgerecht gestellt, wenn er an das Bundesvergabeamt adressiert und unter Nachweis des Versuches der fristgerechten Einbringung beim Bundesvergabeamt unverzüglich beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.
    6. 6.Ziffer 6Die Funktionsperiode jener sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes, deren Funktionsperiode nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Z 1 auslaufen würde, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verlängert.Die Funktionsperiode jener sonstigen Mitglieder des Bundesvergabeamtes, deren Funktionsperiode nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Ziffer eins, auslaufen würde, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verlängert.
  18. (18)Absatz 18Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2016 neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2016, neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie Neufassung des Eintrages zu § 231 und die Einfügung des Eintrages zu § 231a im Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 33a, § 14 Abs. 3 dritter Satz, § 15 Abs. 4 dritter Satz, § 16 Abs. 5 dritter Satz, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 46 Abs. 3, § 49 Abs. 2, § 55 Abs. 5 erster Satz, § 56 Abs. 1, § 70 Abs. 6, in § 71 die Absatzbezeichnung des Abs. 1, § 71 Abs. 2, § 72 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 73 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz, § 79 Abs. 2, 3 und 3a, § 83 Abs. 2, 4 und 5, § 84 Abs. 2 erster Satz, § 108 Abs. 1 Z 2 und 2a, § 125 Abs. 4 Z 1, § 182 Abs. 3 dritter Satz, § 183 Abs. 4 dritter Satz, § 184 Abs. 5 dritter Satz, § 186 Abs. 1, § 210 Abs. 2, § 219 Abs. 5 erster Satz, § 221 Abs. 1, §§ 231 und 231a jeweils samt Überschrift, § 236 Abs. 2, 3 und 3a, § 240 Abs. 2 bis 5, § 247a Abs. 7, § 248 Abs. 6 und 7, § 257 Abs. 1 Z 2 und 2a, § 267 Abs. 2 Z 2, § 271 Abs. 1, § 292 Abs. 1, § 332 Abs. 7, § 351 Z 22 und Anhang XV Abschnitt F Z 1 treten mit 1. März 2016 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag zum 5. Unterabschnitt im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt und der Eintrag zu § 100 im Inhaltsverzeichnis sowie im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt der 5. Unterabschnitt außer Kraft.Die Neufassung des Eintrages zu Paragraph 231 und die Einfügung des Eintrages zu Paragraph 231 a, im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 33 a,, Paragraph 14, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 15, Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 16, Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 4,, Paragraph 46, Absatz 3,, Paragraph 49, Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 56, Absatz eins,, Paragraph 70, Absatz 6,, in Paragraph 71, die Absatzbezeichnung des Absatz eins,, Paragraph 71, Absatz 2,, Paragraph 72, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Paragraph 73, Absatz eins und Absatz 3, zweiter und dritter Satz, Paragraph 79, Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 83, Absatz 2,, 4 und 5, Paragraph 84, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2 und 2a, Paragraph 125, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 182, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 183, Absatz 4, dritter Satz, Paragraph 184, Absatz 5, dritter Satz, Paragraph 186, Absatz eins,, Paragraph 210, Absatz 2,, Paragraph 219, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 221, Absatz eins,, Paragraphen 231 und 231a jeweils samt Überschrift, Paragraph 236, Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 240, Absatz 2 bis 5, Paragraph 247 a, Absatz 7,, Paragraph 248, Absatz 6 und 7, Paragraph 257, Absatz eins, Ziffer 2 und 2a, Paragraph 267, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 271, Absatz eins,, Paragraph 292, Absatz eins,, Paragraph 332, Absatz 7,, Paragraph 351, Ziffer 22 und Anhang römisch XV Abschnitt F Ziffer eins, treten mit 1. März 2016 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag zum 5. Unterabschnitt im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt und der Eintrag zu Paragraph 100, im Inhaltsverzeichnis sowie im 2. Teil, 3. Hauptstück, 6. Abschnitt der 5. Unterabschnitt außer Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Z 1 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Z 1 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Z 1 bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Ziffer eins, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Die im Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Ziffer eins, beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Hinsichtlich der Vergabeverfahren, die zum Zeitpunkt gemäß Ziffer eins, bereits beendet sind, richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.
§ 345 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten