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(1) Besteht die Leistungszusage im Abschluß eines Versicherungsvertrages, dessen Begünstigte der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen sind, so ist eine Änderung der Bezugsberechtigung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers rechtsunwirksam. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benennung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bleibt unberührt.
(2) EineDie Abtretung, oder Verpfändung oder Pfändung des Anspruchesvon Ansprüchen auf VersicherungsleistungVersicherungsleistungen ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung.
(1) Besteht die Leistungszusage im Abschluß eines Versicherungsvertrages, dessen Begünstigte der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen sind, so ist eine Änderung der Bezugsberechtigung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers rechtsunwirksam. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benennung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bleibt unberührt.
(2) EineDie Abtretung, oder Verpfändung oder Pfändung des Anspruchesvon Ansprüchen auf VersicherungsleistungVersicherungsleistungen ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung.
