§ 19g BAG Datenverarbeitung

Berufsausbildungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2023 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDie Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sind zur Verarbeitung nachstehender personenbezogener Daten ermächtigt, soweit deren Verwendung für die Erfüllung der Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die in Frage kommenden Arten von personenbezogenen Daten sind:
1. 1.Ziffer einspersonenbezogene Daten der Lehrlinge:
  1. a)Litera aNamen (Vornamen, Familiennamen),
  2. b)Litera bSozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
  3. c)Litera cGeschlecht,
  4. d)Litera dStaatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
  5. e)Litera eAdresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
  6. f)Litera fgesetzliche Vertreter minderjähriger Lehrlinge,
  7. g)Litera gTelefonnummer,
  8. h)Litera hE-Mail-Adresse,
  9. i)Litera iLehrberuf,
  10. j)Litera jBeginn, Ende und Dauer des Lehrverhältnisses,
  11. k)Litera kErgebnis der Lehrabschlussprüfung und allfälliger Teilprüfungen,
  12. l)Litera lVorbildung und Zusatzausbildungen,
  13. m)Litera manzuwendender Kollektivvertrag oder sonstige anzuwendende Rechtsquelle (Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung),
  14. n)Litera nHöhe des Lehrlingseinkommens.
2. 2.Ziffer 2personenbezogene Daten der Lehrberechtigten:
  1. a)Litera aFirmennamen und Betriebsnamen,
  2. b)Litera bFirmensitz und Betriebssitz,
  3. c)Litera cStruktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
  4. d)Litera dBetriebsgröße,
  5. e)Litera eBetriebsgegenstand,
  6. f)Litera fBranchenzugehörigkeit,
  7. g)Litera gKollektivvertragszugehörigkeit,
  8. h)Litera hZahl und Struktur der Beschäftigten,
  9. i)Litera iBetriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
  10. j)Litera jAnsprechpartner,
  11. k)Litera kAusbilder/innen,
  12. l)Litera lAus- und Weiterbildung von Ausbilder/innen,
  13. m)Litera mLehrberufe,
  14. n)Litera nErgebnisse von Qualitätsüberprüfungen,
  15. o)Litera oAuszeichnungen gemäß § 30a,Auszeichnungen gemäß Paragraph 30 a,,
  16. p)Litera pAusbildungsverbünde und die daran beteiligten Unternehmen und Einrichtungen,
  17. q)Litera qDienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
  18. r)Litera rTelefonnummer,
  19. s)Litera sE-Mail-Adresse,
  20. t)Litera tsonstige Kontaktmöglichkeiten,
  21. u)Litera uBankverbindung und Kontonummer.
3. 3.Ziffer 3personenbezogene Daten über Beihilfen an Lehrberechtigte:
  1. a)Litera aArt und Zweck der Beihilfe,
  2. b)Litera bHöhe der Beihilfe,
  3. c)Litera cBeihilfenzeitraum (Beginn und Ende).
(2)Absatz 2Die von den Lehrlingsstellen oder vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern, das Arbeitsmarktservice und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern und das Arbeitsmarktservice dürfen von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an die Lehrlingsstellen und an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten für die Vollziehung der den Lehrlingsstellen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.Die von den Lehrlingsstellen oder vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern, das Arbeitsmarktservice und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern und das Arbeitsmarktservice dürfen von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Absatz eins, an die Lehrlingsstellen und an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten für die Vollziehung der den Lehrlingsstellen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
(3)Absatz 3Die Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dürfen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 an Auftragsverarbeiter im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben bilden. Eine derartige Aufgabe kann auch die Erfüllung eines vergebenen Forschungsauftrages zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen an Lehrberechtigte sein.Die Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dürfen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, an Auftragsverarbeiter im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben bilden. Eine derartige Aufgabe kann auch die Erfüllung eines vergebenen Forschungsauftrages zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen an Lehrberechtigte sein.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 185/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 10, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,)
(4)Absatz 4Die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Abs. 1 bis 3 eingeräumten Ermächtigungen gelten auch für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soweit Aufgaben nach diesem Bundesgesetz dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zukommen.Die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Absatz eins bis 3 eingeräumten Ermächtigungen gelten auch für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soweit Aufgaben nach diesem Bundesgesetz dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zukommen.

Stand vor dem 31.12.2022

In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.2022

(1)Absatz einsDie Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sind zur Verarbeitung nachstehender personenbezogener Daten ermächtigt, soweit deren Verwendung für die Erfüllung der Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die in Frage kommenden Arten von personenbezogenen Daten sind:
1. 1.Ziffer einspersonenbezogene Daten der Lehrlinge:
  1. a)Litera aNamen (Vornamen, Familiennamen),
  2. b)Litera bSozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
  3. c)Litera cGeschlecht,
  4. d)Litera dStaatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
  5. e)Litera eAdresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
  6. f)Litera fgesetzliche Vertreter minderjähriger Lehrlinge,
  7. g)Litera gTelefonnummer,
  8. h)Litera hE-Mail-Adresse,
  9. i)Litera iLehrberuf,
  10. j)Litera jBeginn, Ende und Dauer des Lehrverhältnisses,
  11. k)Litera kErgebnis der Lehrabschlussprüfung und allfälliger Teilprüfungen,
  12. l)Litera lVorbildung und Zusatzausbildungen,
  13. m)Litera manzuwendender Kollektivvertrag oder sonstige anzuwendende Rechtsquelle (Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung),
  14. n)Litera nHöhe des Lehrlingseinkommens.
2. 2.Ziffer 2personenbezogene Daten der Lehrberechtigten:
  1. a)Litera aFirmennamen und Betriebsnamen,
  2. b)Litera bFirmensitz und Betriebssitz,
  3. c)Litera cStruktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
  4. d)Litera dBetriebsgröße,
  5. e)Litera eBetriebsgegenstand,
  6. f)Litera fBranchenzugehörigkeit,
  7. g)Litera gKollektivvertragszugehörigkeit,
  8. h)Litera hZahl und Struktur der Beschäftigten,
  9. i)Litera iBetriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
  10. j)Litera jAnsprechpartner,
  11. k)Litera kAusbilder/innen,
  12. l)Litera lAus- und Weiterbildung von Ausbilder/innen,
  13. m)Litera mLehrberufe,
  14. n)Litera nErgebnisse von Qualitätsüberprüfungen,
  15. o)Litera oAuszeichnungen gemäß § 30a,Auszeichnungen gemäß Paragraph 30 a,,
  16. p)Litera pAusbildungsverbünde und die daran beteiligten Unternehmen und Einrichtungen,
  17. q)Litera qDienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
  18. r)Litera rTelefonnummer,
  19. s)Litera sE-Mail-Adresse,
  20. t)Litera tsonstige Kontaktmöglichkeiten,
  21. u)Litera uBankverbindung und Kontonummer.
3. 3.Ziffer 3personenbezogene Daten über Beihilfen an Lehrberechtigte:
  1. a)Litera aArt und Zweck der Beihilfe,
  2. b)Litera bHöhe der Beihilfe,
  3. c)Litera cBeihilfenzeitraum (Beginn und Ende).
(2)Absatz 2Die von den Lehrlingsstellen oder vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern, das Arbeitsmarktservice und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern und das Arbeitsmarktservice dürfen von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an die Lehrlingsstellen und an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten für die Vollziehung der den Lehrlingsstellen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.Die von den Lehrlingsstellen oder vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern, das Arbeitsmarktservice und die Bundesanstalt Statistik Österreich im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern und das Arbeitsmarktservice dürfen von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Absatz eins, an die Lehrlingsstellen und an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit diese personenbezogenen Daten für die Vollziehung der den Lehrlingsstellen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
(3)Absatz 3Die Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dürfen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 an Auftragsverarbeiter im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben bilden. Eine derartige Aufgabe kann auch die Erfüllung eines vergebenen Forschungsauftrages zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen an Lehrberechtigte sein.Die Lehrlingsstellen und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dürfen die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, an Auftragsverarbeiter im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermitteln, soweit die entsprechenden personenbezogenen Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben bilden. Eine derartige Aufgabe kann auch die Erfüllung eines vergebenen Forschungsauftrages zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Wirkung der Beihilfen an Lehrberechtigte sein.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 185/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 10, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,)
(4)Absatz 4Die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Abs. 1 bis 3 eingeräumten Ermächtigungen gelten auch für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soweit Aufgaben nach diesem Bundesgesetz dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zukommen.Die dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß Absatz eins bis 3 eingeräumten Ermächtigungen gelten auch für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soweit Aufgaben nach diesem Bundesgesetz dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zukommen.

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