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(1) Ist ein Fahrzeug, das im regionalen Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt wird, mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgestattet, kommen die für VO-Fahrzeuge geltenden Vorschriften für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Art. 26 bis 29 sowie 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie des § 17a zur Anwendung.
(2) Für alle übrigen sonstigen Kraftfahrzeuge im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 3, die mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, gelten für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte die im Abs. 1 genannten Vorschriften nur, soweit nicht anstelle der Verwendung des Kontrollgerätes ein FahrtenbuchLenkprotokoll geführt wird.
(3) Ist das Kraftfahrzeug
1. | weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, oder | |||||||||
2. | wird auf die Verwendung des Kontrollgerätes gemäß Abs. 2 verzichtet, | |||||||||
haben die Lenkerinnen und Lenker ein | ||||||||||
(4) Lenkerinnen und Lenker gemäßIn den Fällen des Abs. 3 haben Lenkerinnen und Lenker während des Dienstes ein persönliches Fahrtenbuchdas aktuelle Lenkprotokoll sowie die Lenkprotokolle der letzten 56 Tage mit sich zu führen. Das Fahrtenbuch istDiese Lenkprotokolle sind den Kontrollorganen über deren Verlangen vorzuweisen.
(5) Den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern obliegen die Ausgabe der persönlichen FahrtenbücherLenkprotokolle sowie die Führung eines Verzeichnisses über die als Lenkerinnen und Lenker eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die persönlichen Fahrtenbücher sowieLenkprotokolle und das Verzeichnis können auch elektronisch geführt werden, sind nach Abschluss der persönlichen Fahrtenbücher mindestens 24 Monate lang aufzubewahren, wobei diese Frist bei einer Durchrechnung der Arbeitszeit mit dem Ende des Durchrechnungszeitraumes beginnt, und den Kontrollorganen auf Verlangen auszuhändigen.
(6) Nähere Bestimmungen über die Merkmale, die Form, den Inhalt und die Vorschriften über die Führung des persönlichen Fahrtenbuchesder Lenkprotokolle und des Verzeichnisses sowie deren Überprüfung durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind durch Verordnung zu treffen. Ferner können durch Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen in der Führung der FahrtenbücherLenkprotokolle gestattet werden, wenn die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen auf andere Weise hinlänglich sichergestellt ist.
(1) Ist ein Fahrzeug, das im regionalen Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt wird, mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgestattet, kommen die für VO-Fahrzeuge geltenden Vorschriften für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Art. 26 bis 29 sowie 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie des § 17a zur Anwendung.
(2) Für alle übrigen sonstigen Kraftfahrzeuge im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 3, die mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, gelten für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke oder der Fahrerkarte die im Abs. 1 genannten Vorschriften nur, soweit nicht anstelle der Verwendung des Kontrollgerätes ein FahrtenbuchLenkprotokoll geführt wird.
(3) Ist das Kraftfahrzeug
1. | weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, oder | |||||||||
2. | wird auf die Verwendung des Kontrollgerätes gemäß Abs. 2 verzichtet, | |||||||||
haben die Lenkerinnen und Lenker ein | ||||||||||
(4) Lenkerinnen und Lenker gemäßIn den Fällen des Abs. 3 haben Lenkerinnen und Lenker während des Dienstes ein persönliches Fahrtenbuchdas aktuelle Lenkprotokoll sowie die Lenkprotokolle der letzten 56 Tage mit sich zu führen. Das Fahrtenbuch istDiese Lenkprotokolle sind den Kontrollorganen über deren Verlangen vorzuweisen.
(5) Den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern obliegen die Ausgabe der persönlichen FahrtenbücherLenkprotokolle sowie die Führung eines Verzeichnisses über die als Lenkerinnen und Lenker eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die persönlichen Fahrtenbücher sowieLenkprotokolle und das Verzeichnis können auch elektronisch geführt werden, sind nach Abschluss der persönlichen Fahrtenbücher mindestens 24 Monate lang aufzubewahren, wobei diese Frist bei einer Durchrechnung der Arbeitszeit mit dem Ende des Durchrechnungszeitraumes beginnt, und den Kontrollorganen auf Verlangen auszuhändigen.
(6) Nähere Bestimmungen über die Merkmale, die Form, den Inhalt und die Vorschriften über die Führung des persönlichen Fahrtenbuchesder Lenkprotokolle und des Verzeichnisses sowie deren Überprüfung durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind durch Verordnung zu treffen. Ferner können durch Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen in der Führung der FahrtenbücherLenkprotokolle gestattet werden, wenn die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen auf andere Weise hinlänglich sichergestellt ist.
