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§ 36 FPG Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen

Fremdenpolizeigesetz 2005

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2017 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke, Räume, Betriebsstätten, Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge zu betreten, soweit
    1. 1.Ziffer einsdies für die Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß § 9a GVG-B 2005 erforderlich ist;dies für die Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß Paragraph 9 a, GVG-B 2005 erforderlich ist;
    2. 2.Ziffer 2auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies notwendig ist, um Fremdeeines Fremden, an denendem Schlepperei begangen wird (GeschleppteGeschleppter) oder dieder gegen Vorschriften verstoßenverstößt, mit denen die Prostitution geregelt ist, habhaft zu werden;
    3. 3.Ziffer 3auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass darin mindestens fünfdrei Fremde aufhältig sind und sich darunter Fremde befindenein Fremder befindet, dieder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oderaufhält;
    4. 4.Ziffer 4auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies sei notwendig ist, um Fremdeeinen Fremden, dieder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenaufhält, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu betreten.; oder
    5. 5.Ziffer 5ein Durchsuchungsauftrag (§ 35a) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist.ein Durchsuchungsauftrag (Paragraph 35 a,) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist.
  2. (1a)Absatz eins aDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 2,, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.
  3. (2)Absatz 2In den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 4 gilt § 13 Abs. 3 nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 gilt Paragraph 13, Absatz 3, nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.
  4. (3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.In den Fällen des Absatz eins, ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.

Stand vor dem 31.10.2017

In Kraft vom 20.07.2015 bis 31.10.2017
  1. (1)Absatz einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke, Räume, Betriebsstätten, Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge zu betreten, soweit
    1. 1.Ziffer einsdies für die Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß § 9a GVG-B 2005 erforderlich ist;dies für die Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß Paragraph 9 a, GVG-B 2005 erforderlich ist;
    2. 2.Ziffer 2auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies notwendig ist, um Fremdeeines Fremden, an denendem Schlepperei begangen wird (GeschleppteGeschleppter) oder dieder gegen Vorschriften verstoßenverstößt, mit denen die Prostitution geregelt ist, habhaft zu werden;
    3. 3.Ziffer 3auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass darin mindestens fünfdrei Fremde aufhältig sind und sich darunter Fremde befindenein Fremder befindet, dieder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oderaufhält;
    4. 4.Ziffer 4auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies sei notwendig ist, um Fremdeeinen Fremden, dieder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenaufhält, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu betreten.; oder
    5. 5.Ziffer 5ein Durchsuchungsauftrag (§ 35a) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist.ein Durchsuchungsauftrag (Paragraph 35 a,) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist.
  2. (1a)Absatz eins aDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 2,, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.
  3. (2)Absatz 2In den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 4 gilt § 13 Abs. 3 nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 gilt Paragraph 13, Absatz 3, nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.
  4. (3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 1 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.In den Fällen des Absatz eins, ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.

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