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(1) Greifen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Besorgung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetzdem 3. bis 6. Hauptstück oder dem 12. bis 15. Hauptstück in Rechte von Personen ein, so ist dies, abgesehen von gesonderten Verständigungspflichten nach diesem Bundesgesetz, der zuständigen Fremdenpolizeibehörde erster InstanzLandespolizeidirektion ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.
(2) Organe, die dem Bundesminister für Inneres oder dem Landespolizeidirektor beigegeben, unterstellt oder zugeteilt sind, haben die Behörde zu verständigen, der sie beigegeben, unterstellt oder zugeteilt sindAnm. Für diese Organe gilt darüber hinaus: Abs. 1 insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit einer Fremdenpolizeibehörde erster Instanz tätig werden.2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
(1) Greifen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Besorgung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetzdem 3. bis 6. Hauptstück oder dem 12. bis 15. Hauptstück in Rechte von Personen ein, so ist dies, abgesehen von gesonderten Verständigungspflichten nach diesem Bundesgesetz, der zuständigen Fremdenpolizeibehörde erster InstanzLandespolizeidirektion ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen.
(2) Organe, die dem Bundesminister für Inneres oder dem Landespolizeidirektor beigegeben, unterstellt oder zugeteilt sind, haben die Behörde zu verständigen, der sie beigegeben, unterstellt oder zugeteilt sindAnm. Für diese Organe gilt darüber hinaus: Abs. 1 insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit einer Fremdenpolizeibehörde erster Instanz tätig werden.2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
