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(1) Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) einzurichten, in die
1. | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (Volltexte), die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, sowie | |||||||||
2. | nach § 14 Abs. 1 aufbereitete Entscheidungen (Rechtssätze) und andere Texte | |||||||||
aufzunehmen sind. In Zweifelsfällen entscheidet bei Rechtssätzen der jeweilige Senatsvorsitzende, ansonsten der Leiter des Evidenzbüros. | ||||||||||
§ 15. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes von allgemeiner Bedeutung sind amtlich(2) Der erkennende Senat kann bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war, anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu veröffentlichen. Mit ist, wenn ansonst die Anonymität der VeröffentlichungBetroffenen nicht sichergestellt ist.
(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der in Straftechnischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und auf eine Sicherung vor Missbrauch durch Verordnung insbesondere festzulegen,
1. | welche Übermittlungsstellen für die Abfrage einzurichten und | |||||||||
2. | welche Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Entscheidungsdokumentation Justiz einzuhalten | |||||||||
sind. | ||||||||||
(4) In der Entscheidungsdokumentation Justiz sind Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Disziplinarsachen ergangenen EntscheidungenGebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.
(5) Anordnungen nach dem Abs. 4 hat der Präsident eine gleiche Zahl von Richtern, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes oder die im Evidenzbüro tätig sind, sowie von Mitgliedernerkennende Senat bei der GeneralprokuraturBeschlussfassung, die vom Generalprokurator vorzuschlagen sind, zu betrauenbei vor dem 1. MitJänner 1991 beschlossenen Entscheidungen der Veröffentlichung der übrigen Entscheidungen sind Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und Richter im EvidenzbüroPräsident des Obersten Gerichtshofes zu betrauentreffen.
(6) Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der Entscheidungsdokumentation Justiz haftet der Bund. Ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes darf nur mit seiner Zustimmung herangezogen werdenDie Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden.
(1) Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) einzurichten, in die
1. | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (Volltexte), die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, sowie | |||||||||
2. | nach § 14 Abs. 1 aufbereitete Entscheidungen (Rechtssätze) und andere Texte | |||||||||
aufzunehmen sind. In Zweifelsfällen entscheidet bei Rechtssätzen der jeweilige Senatsvorsitzende, ansonsten der Leiter des Evidenzbüros. | ||||||||||
§ 15. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes von allgemeiner Bedeutung sind amtlich(2) Der erkennende Senat kann bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war, anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu veröffentlichen. Mit ist, wenn ansonst die Anonymität der VeröffentlichungBetroffenen nicht sichergestellt ist.
(3) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der in Straftechnischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und auf eine Sicherung vor Missbrauch durch Verordnung insbesondere festzulegen,
1. | welche Übermittlungsstellen für die Abfrage einzurichten und | |||||||||
2. | welche Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Entscheidungsdokumentation Justiz einzuhalten | |||||||||
sind. | ||||||||||
(4) In der Entscheidungsdokumentation Justiz sind Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Disziplinarsachen ergangenen EntscheidungenGebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.
(5) Anordnungen nach dem Abs. 4 hat der Präsident eine gleiche Zahl von Richtern, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes oder die im Evidenzbüro tätig sind, sowie von Mitgliedernerkennende Senat bei der GeneralprokuraturBeschlussfassung, die vom Generalprokurator vorzuschlagen sind, zu betrauenbei vor dem 1. MitJänner 1991 beschlossenen Entscheidungen der Veröffentlichung der übrigen Entscheidungen sind Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und Richter im EvidenzbüroPräsident des Obersten Gerichtshofes zu betrauentreffen.
(6) Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der Entscheidungsdokumentation Justiz haftet der Bund. Ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes darf nur mit seiner Zustimmung herangezogen werdenDie Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden.
