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II. Rechtsmittel gegen das Urteil
§ 280. Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster InstanzLandesgerichte als Schöffengerichte (§ 31 Abs. 3) stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof, die Berufung an das Oberlandesgericht. Gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte (Paragraph 31, Absatz 3,) stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof zweiter Instanz, die Berufung an das Oberlandesgericht.
II. Rechtsmittel gegen das Urteil
§ 280. Gegen die Urteile der Gerichtshöfe erster InstanzLandesgerichte als Schöffengerichte (§ 31 Abs. 3) stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof, die Berufung an das Oberlandesgericht. Gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte (Paragraph 31, Absatz 3,) stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof zweiter Instanz, die Berufung an das Oberlandesgericht.
