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§ 4(1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen sindDie Staatsanwaltschaft hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren nicht geführt werden. Die Rechte auf AntragPrivatanklage und auf Subsidiaranklage (§§ 71 und 72) bleiben unberührt.
(2) Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens setzen eine rechtswirksame Anklage voraus; in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ist hiefür eine Ermächtigung (§ 92) erforderlich.
(3) Die Entscheidung des Geschädigten im Strafverfahren mitzuerledigenGerichts hat die Anklage zu erledigen, wenndarf sie jedoch nicht die Notwendigkeit weiterer Ausführungüberschreiten. An eine Verweisung vor die Zivilgerichte als unerläßlich erscheinen läßtrechtliche Beurteilung ist das Gericht nicht gebunden.
§ 4(1) Die Anklage obliegt der Staatsanwaltschaft, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen sindDie Staatsanwaltschaft hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Anträge zu stellen. Gegen ihren Willen darf ein Strafverfahren nicht geführt werden. Die Rechte auf AntragPrivatanklage und auf Subsidiaranklage (§§ 71 und 72) bleiben unberührt.
(2) Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens setzen eine rechtswirksame Anklage voraus; in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ist hiefür eine Ermächtigung (§ 92) erforderlich.
(3) Die Entscheidung des Geschädigten im Strafverfahren mitzuerledigenGerichts hat die Anklage zu erledigen, wenndarf sie jedoch nicht die Notwendigkeit weiterer Ausführungüberschreiten. An eine Verweisung vor die Zivilgerichte als unerläßlich erscheinen läßtrechtliche Beurteilung ist das Gericht nicht gebunden.
