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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
a) | hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, BGBl. Nr. 721 und des § 19a Abs. 1 (Verfassungsbestimmungen) die Bundesregierung; | |||||||||
b) | hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 7b bis 7k und 7o, soweit es Angelegenheiten des Bundesdienstes betrifft, die Bundesregierung; | |||||||||
c) | hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 7l bis 7n die Bundesregierung; | |||||||||
d) | hinsichtlich des § 7r und des § 7s die Länder; | |||||||||
e) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 und des § 23, soweit sie Verwaltungsabgaben betreffen, der Bundeskanzler; | |||||||||
f) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
g) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 23, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Gebühren und Verkehrsteuern betreffen, der Bundesminister für Finanzen und | |||||||||
h) | hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. | |||||||||
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
a) | hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, BGBl. Nr. 721 und des § 19a Abs. 1 (Verfassungsbestimmungen) die Bundesregierung; | |||||||||
b) | hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 7b bis 7k und 7o, soweit es Angelegenheiten des Bundesdienstes betrifft, die Bundesregierung; | |||||||||
c) | hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 7l bis 7n die Bundesregierung; | |||||||||
d) | hinsichtlich des § 7r und des § 7s die Länder; | |||||||||
e) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 und des § 23, soweit sie Verwaltungsabgaben betreffen, der Bundeskanzler; | |||||||||
f) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 der Bundesminister für Justiz; | |||||||||
g) | hinsichtlich der Bestimmungen des § 23, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Gebühren und Verkehrsteuern betreffen, der Bundesminister für Finanzen und | |||||||||
h) | hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. | |||||||||
