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§ 17 KStG 1988 Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen)

Körperschaftsteuergesetz 1988

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2016 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsFür erfolgsabhängige Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen), die auf Grund des Ergebnisses des direkten Versicherungsgeschäftes im Eigenbehalt gewährt werden, gilt folgendes:
    1. 1.Ziffer einsPrämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) im Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr sind abzugsfähig.
    2. 2.Ziffer 2Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) in anderen Versicherungszweigen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie in diesen Versicherungszweigen insgesamt die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Prämieneinnahmen
      • –Strichaufzählungzuzüglich einer Verminderung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der den versicherungstechnischen Rückstellungen einschließlich der Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) zuzuordnenden Nettoerträge der Kapitalanlagen, und
      • –Strichaufzählungabzüglich der auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Versicherungsleistungen, Erhöhungen der versicherungstechnischen Rückstellungen und Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb
      nicht übersteigen. Bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, ist das Rückversicherungsgeschäft dem direkten Versicherungsgeschäft gleichzuhalten.
  2. (2)Absatz 2Für Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) gilt folgendes:
    1. 1.Ziffer einsZuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 abzugsfähig,Zuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Absatz eins, abzugsfähig,
      • –Strichaufzählungwenn die ausschließliche bestimmungsgemäße Verwendung dieser Rückstellungen gesichert ist oder als gesichert gilt und
      • –Strichaufzählungsoweit die noch nicht verwendeten Rückstellungen das unter Bedachtnahme auf eine kontinuierliche Prämienrückerstattung für Leistungen aus den am Bilanzstichtag laufenden Versicherungsverträgen erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.
    2. 2.Ziffer 2Jene Teile der Rückstellungen gelten als bereits verwendet, die spätestens bei Genehmigung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres durch die satzungsmäßig zuständigen Organe mit der Maßgabe beschlossen werden, daß sie spätestens an dem auf die Beschlußfassung folgenden Bilanzstichtag oder in dem auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahr
      • –Strichaufzählungden einzelnen Versicherungsnehmern gutzuschreiben oder
      • –Strichaufzählungbis zum Ende des auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahres bar auszuzahlen oder
      • –Strichaufzählungauf fällig werdende Prämien anzurechnen
      sind.
    3. 3.Ziffer 3Die ausschließliche Verwendung der Rückstellungen für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung (Gewinnbeteiligung) gilt im Lebens- und Krankenversicherungsgeschäft und in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherungsgeschäft auch als gesichert, wenn der Rückstellung mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde Beträge zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen.
  3. (3)Absatz 3Versicherungsunternehmen haben mindestens 20% des nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes jeweils ermittelten Gewinnes
    • –Strichaufzählungaus dem Lebensversicherungsgeschäft,
    • –Strichaufzählungaus dem Krankenversicherungsgeschäft,
    • –Strichaufzählungaus dem Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr und
    • –Strichaufzählungaus den anderen Versicherungszweigen
    zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des § 108b sowie für Versicherungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108h des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f93 des VersicherungsaufsichtsgesetzesVAG 2016.zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des Paragraph 108 b, sowie für Versicherungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des Paragraph 108 h, des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des Paragraph 18 f93, des VersicherungsaufsichtsgesetzesVAG 2016.

Stand vor dem 31.12.2015

In Kraft vom 16.02.2005 bis 31.12.2015
  1. (1)Absatz einsFür erfolgsabhängige Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen), die auf Grund des Ergebnisses des direkten Versicherungsgeschäftes im Eigenbehalt gewährt werden, gilt folgendes:
    1. 1.Ziffer einsPrämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) im Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr sind abzugsfähig.
    2. 2.Ziffer 2Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) in anderen Versicherungszweigen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie in diesen Versicherungszweigen insgesamt die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Prämieneinnahmen
      • –Strichaufzählungzuzüglich einer Verminderung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der den versicherungstechnischen Rückstellungen einschließlich der Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) zuzuordnenden Nettoerträge der Kapitalanlagen, und
      • –Strichaufzählungabzüglich der auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Versicherungsleistungen, Erhöhungen der versicherungstechnischen Rückstellungen und Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb
      nicht übersteigen. Bei Versicherungsunternehmen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, ist das Rückversicherungsgeschäft dem direkten Versicherungsgeschäft gleichzuhalten.
  2. (2)Absatz 2Für Rückstellungen für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen) gilt folgendes:
    1. 1.Ziffer einsZuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 abzugsfähig,Zuführungen sind bei Zutreffen der Voraussetzungen des Absatz eins, abzugsfähig,
      • –Strichaufzählungwenn die ausschließliche bestimmungsgemäße Verwendung dieser Rückstellungen gesichert ist oder als gesichert gilt und
      • –Strichaufzählungsoweit die noch nicht verwendeten Rückstellungen das unter Bedachtnahme auf eine kontinuierliche Prämienrückerstattung für Leistungen aus den am Bilanzstichtag laufenden Versicherungsverträgen erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.
    2. 2.Ziffer 2Jene Teile der Rückstellungen gelten als bereits verwendet, die spätestens bei Genehmigung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres durch die satzungsmäßig zuständigen Organe mit der Maßgabe beschlossen werden, daß sie spätestens an dem auf die Beschlußfassung folgenden Bilanzstichtag oder in dem auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahr
      • –Strichaufzählungden einzelnen Versicherungsnehmern gutzuschreiben oder
      • –Strichaufzählungbis zum Ende des auf die Beschlußfassung folgenden Kalenderjahres bar auszuzahlen oder
      • –Strichaufzählungauf fällig werdende Prämien anzurechnen
      sind.
    3. 3.Ziffer 3Die ausschließliche Verwendung der Rückstellungen für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung (Gewinnbeteiligung) gilt im Lebens- und Krankenversicherungsgeschäft und in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherungsgeschäft auch als gesichert, wenn der Rückstellung mit Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde Beträge zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen.
  3. (3)Absatz 3Versicherungsunternehmen haben mindestens 20% des nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes jeweils ermittelten Gewinnes
    • –Strichaufzählungaus dem Lebensversicherungsgeschäft,
    • –Strichaufzählungaus dem Krankenversicherungsgeschäft,
    • –Strichaufzählungaus dem Unfallversicherungsgeschäft mit Prämienrückgewähr und
    • –Strichaufzählungaus den anderen Versicherungszweigen
    zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des § 108b sowie für Versicherungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des § 108h des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f93 des VersicherungsaufsichtsgesetzesVAG 2016.zu versteuern, von dem der für die Versicherten bestimmte Anteil noch nicht abgezogen ist. Dies gilt nicht für Pensionszusatzversicherungen im Sinne des Paragraph 108 b, sowie für Versicherungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung im Sinne des Paragraph 108 h, des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie für betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des Paragraph 18 f93, des VersicherungsaufsichtsgesetzesVAG 2016.

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