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§ 117 TKG 2003 (weggefallen)

Telekommunikationsgesetz 2003

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2021 bis 31.12.9999
§ 117 TKG 2003 seit 31.10.2021 weggefallen.Paragraph 117,

Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

  1. 1.Ziffer einsdie Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 6, 6a, 6b Abs. 7, 7, 9, 9a Abs. 8, 11, 12a und 13,die Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraphen 6,, 6a, 6b Absatz 7,, 7, 9, 9a Absatz 8,, 11, 12a und 13,
  2. 1a.Ziffer eins aEntscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 16a Abs. 4,Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4,,
  3. 2.Ziffer 2Entscheidung in Verfahren gemäß § 18 Abs. 3,Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraph 18, Absatz 3,,
  4. 2a.Ziffer 2 aEntscheidungen in Verfahren gemäß § 22,Entscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 22,,
  5. 2b.Ziffer 2 bEntscheidungen in Verfahren nach § 24a,Entscheidungen in Verfahren nach Paragraph 24 a,,
  6. 3.Ziffer 3Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25,Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß Paragraph 25,,
  7. 4.Ziffer 4Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 31,Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß Paragraph 31,,
  8. 5.Ziffer 5Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 32,Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß Paragraph 32,,
  9. 6.Ziffer 6Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß § 36 bis 37a,Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß Paragraph 36 bis 37a,
  10. 7.Ziffer 7Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 23 Abs. 2, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Abs. 2, 48 und 49 Abs. 3 sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß § 47 Abs. 1,Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraphen 23, Absatz 2,, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Absatz 2,, 48 und 49 Absatz 3, sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß Paragraph 47, Absatz eins,,
  11. 7a.Ziffer 7 aEntscheidungen in Verfahren gemäß § 50,Entscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 50,,
  12. 8.Ziffer 8Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß §§ 26 und 45,Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß Paragraphen 26 und 45,
  13. 9.Ziffer 9Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, gemäß § 54 Abs. 3 Z 2,Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, getroffen wurde, gemäß Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer 2,,
  14. 10.Ziffer 10Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß § 56,Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß Paragraph 56,,
  15. 11.Ziffer 11Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß § 60,Änderung der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 60,,
  16. 12.Ziffer 12Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß § 91 Abs. 3,Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß Paragraph 91, Absatz 3,,
  17. 13.Ziffer 13Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß § 91 Abs. 4,Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß Paragraph 91, Absatz 4,,
  18. 13a.Ziffer 13 aEntscheidungen in Verfahren nach § 91a,Entscheidungen in Verfahren nach Paragraph 91 a,,
  19. 14.Ziffer 14Feststellung und Antragstellung gemäß § 111,Feststellung und Antragstellung gemäß Paragraph 111,,
  20. 15.Ziffer 15Antragstellung an das Kartellgericht gemäß § 127,Antragstellung an das Kartellgericht gemäß Paragraph 127,,
  21. 16.Ziffer 16Entscheidungen gemäß § 130 Abs. 1,Entscheidungen gemäß Paragraph 130, Absatz eins,,
  22. 17.Ziffer 17Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall,Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Artikel 5, Absatz eins, Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall,
  23. 18.Ziffer 18Entscheidungen über Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach § 7b des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen,Entscheidungen über Maßnahmen nach Artikel 9, Absatz 4, Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach Paragraph 7 b, des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen,
  24. 19.Ziffer 19Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstaben a und g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach § 7c des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Hosting-Diensten und gegebenenfalls Anbietern von Internetzugangsdiensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen.Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen nach Artikel 9, Absatz 4, Buchstaben a und g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach Paragraph 7 c, des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Hosting-Diensten und gegebenenfalls Anbietern von Internetzugangsdiensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen.

Stand vor dem 31.10.2021

In Kraft vom 26.03.2021 bis 31.10.2021
§ 117 TKG 2003 seit 31.10.2021 weggefallen.Paragraph 117,

Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

  1. 1.Ziffer einsdie Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 6, 6a, 6b Abs. 7, 7, 9, 9a Abs. 8, 11, 12a und 13,die Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraphen 6,, 6a, 6b Absatz 7,, 7, 9, 9a Absatz 8,, 11, 12a und 13,
  2. 1a.Ziffer eins aEntscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 16a Abs. 4,Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4,,
  3. 2.Ziffer 2Entscheidung in Verfahren gemäß § 18 Abs. 3,Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraph 18, Absatz 3,,
  4. 2a.Ziffer 2 aEntscheidungen in Verfahren gemäß § 22,Entscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 22,,
  5. 2b.Ziffer 2 bEntscheidungen in Verfahren nach § 24a,Entscheidungen in Verfahren nach Paragraph 24 a,,
  6. 3.Ziffer 3Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25,Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß Paragraph 25,,
  7. 4.Ziffer 4Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 31,Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß Paragraph 31,,
  8. 5.Ziffer 5Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 32,Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß Paragraph 32,,
  9. 6.Ziffer 6Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß § 36 bis 37a,Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie die Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektiver Wettbewerb gegeben ist und die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen gemäß Paragraph 36 bis 37a,
  10. 7.Ziffer 7Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 23 Abs. 2, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Abs. 2, 48 und 49 Abs. 3 sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß § 47 Abs. 1,Entscheidung in Verfahren gemäß Paragraphen 23, Absatz 2,, 38, 41, 42, 47, 47a, 47b Absatz 2,, 48 und 49 Absatz 3, sowie Anträge an die Europäische Kommission gemäß Paragraph 47, Absatz eins,,
  11. 7a.Ziffer 7 aEntscheidungen in Verfahren gemäß § 50,Entscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 50,,
  12. 8.Ziffer 8Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß §§ 26 und 45,Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten sowie Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß Paragraphen 26 und 45,
  13. 9.Ziffer 9Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 getroffen wurde, gemäß § 54 Abs. 3 Z 2,Zuteilung von Frequenzen, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, getroffen wurde, gemäß Paragraph 54, Absatz 3, Ziffer 2,,
  14. 10.Ziffer 10Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß § 56,Entscheidung über die Überlassung von Frequenzen gemäß Paragraph 56,,
  15. 11.Ziffer 11Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß § 60,Änderung der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 57 und Widerruf der Frequenzzuteilung gemäß Paragraph 60,,
  16. 12.Ziffer 12Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß § 91 Abs. 3,Entscheidung über das Recht Kommunikationsnetze oder -dienste bereit zu stellen gemäß Paragraph 91, Absatz 3,,
  17. 13.Ziffer 13Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß § 91 Abs. 4,Entscheidung über einstweilige Verfügungen gemäß Paragraph 91, Absatz 4,,
  18. 13a.Ziffer 13 aEntscheidungen in Verfahren nach § 91a,Entscheidungen in Verfahren nach Paragraph 91 a,,
  19. 14.Ziffer 14Feststellung und Antragstellung gemäß § 111,Feststellung und Antragstellung gemäß Paragraph 111,,
  20. 15.Ziffer 15Antragstellung an das Kartellgericht gemäß § 127,Antragstellung an das Kartellgericht gemäß Paragraph 127,,
  21. 16.Ziffer 16Entscheidungen gemäß § 130 Abs. 1,Entscheidungen gemäß Paragraph 130, Absatz eins,,
  22. 17.Ziffer 17Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall,Entscheidung über geeignete und erforderliche Maßnahmen nach Artikel 5, Absatz eins, Verordnung (EU) 2015/2120 im Einzelfall,
  23. 18.Ziffer 18Entscheidungen über Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach § 7b des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen,Entscheidungen über Maßnahmen nach Artikel 9, Absatz 4, Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach Paragraph 7 b, des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen,
  24. 19.Ziffer 19Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen nach Art. 9 Abs. 4 Buchstaben a und g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach § 7c des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Hosting-Diensten und gegebenenfalls Anbietern von Internetzugangsdiensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen.Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen nach Artikel 9, Absatz 4, Buchstaben a und g der Verordnung (EU) 2017/2394 aufgrund von Ansprüchen nach Paragraph 7 c, des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes (VBKG) gegenüber Hosting-Diensten und gegebenenfalls Anbietern von Internetzugangsdiensten, Diensten der Zwischenspeicherung (Caching), Suchmaschinen bzw. der Registrierungsstelle für Domänennamen.

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