Logo Jusline

§ 6a UWG (weggefallen)

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 12.12.2007 bis 31.12.9999
Wer zu Zwecken des Wettbewerbes Fertigpackungen in den geschäftlichen Verkehr bringt, bei denen das Mißverhältnis zwischen Verpackungsgröße und Füllmenge nicht durch die Eigenart der Ware oder durch verpackungstechnische Gründe bedingt ist, kann auf Unterlassung und unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 § 6a UWGauf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (weggefallen) seit 12.12.2007 weggefallen.

(BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 2)

Stand vor dem 11.12.2007

In Kraft vom 23.11.1984 bis 11.12.2007
Wer zu Zwecken des Wettbewerbes Fertigpackungen in den geschäftlichen Verkehr bringt, bei denen das Mißverhältnis zwischen Verpackungsgröße und Füllmenge nicht durch die Eigenart der Ware oder durch verpackungstechnische Gründe bedingt ist, kann auf Unterlassung und unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 § 6a UWGauf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (weggefallen) seit 12.12.2007 weggefallen.

(BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 2)

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten