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§ 216 ZPO (weggefallen)

Zivilprozessordnung

Versionenvergleich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2022 bis 31.12.9999
(1) Die Protokolle, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden, haben nebst den im §. 207 § 216 ZPOerwähnten Angaben und den gemäß §. 208 etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze Darstellung der Amtshandlung und eine gedrängte Angabe des Inhaltes des thatsächlichen Vorbringens der streitenden Theile oder dritter zugezogener Personen zu enthalten seit 30.04.2022 weggefallen.

(2) Die Bestimmungen der §§. 209 bis 215 haben auch für diese Protokolle Geltung.

Stand vor dem 30.04.2022

In Kraft vom 01.01.1898 bis 30.04.2022
(1) Die Protokolle, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden, haben nebst den im §. 207 § 216 ZPOerwähnten Angaben und den gemäß §. 208 etwa vorzunehmenden Feststellungen eine kurze Darstellung der Amtshandlung und eine gedrängte Angabe des Inhaltes des thatsächlichen Vorbringens der streitenden Theile oder dritter zugezogener Personen zu enthalten seit 30.04.2022 weggefallen.

(2) Die Bestimmungen der §§. 209 bis 215 haben auch für diese Protokolle Geltung.