Liebes Forum, im Testament steht als Vermächtnis ein lebenslanges Wohnrecht, welches im Grundbuch eingetragen werden soll. Ist der Grundbucheintrag für die Erben bindend? - auch wenn sie die Wohnung z.B. verkaufen wollen? - n... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Wer kann mir eine Website empfehlen, die meine Diplomarbeit in perfekter Qualität übersetzen kann? mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte Ihnen ein Team von Fachleuten empfehlen, das Ihnen hilft, Ihre Masterarbeit effizient und schnell zu schreiben: https://akadhilfe24.de/masterarbeit-schreiben-lassen/. Das Team von akademischen Experten bietet unschätzbare Unterstützung und Anleitung, indem es Ihnen Idee... mehr lesen...
Hallo werte Forenmitglieder, wir haben in einem Verfahren beim Revisionsgreicht ein urteil bekommen, wo das Thema Wohnzone nicht erwähnt wurde. Wir haben in der letzten Verhandlung Beweise vorgelegt, wo gewerbliche Vermietung i... mehr lesen...
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die E... mehr lesen...
Hallo, ein Wohnungseigentumsobjekt mit 4 Parteien hat einen Heizraum als allgemeinen Teil der Liegenschaft, soweit, so normal. Der Heizraum dient nur für 3 Parteien als Heizung, die 4. Partei ist nicht an der Zentralheizung ang... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Hi, When I ask for Austria law consultation, they also rejected to answer due to German language, it seems like people speak different languages then they can not protect by law , that is not correct! mehr lesen...
Hallo Forum, es handelt sich um eine Frage bzgl. des lieben Thema`s "Dienstwagen". Mein Hauptwohnsitz ist Österreich, mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Deutschland. Nun besteht die Möglichtkeit eines Dienstwagen. Da d... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Hallo ! Zu meiner Frage . Hat jemand Erfahrungen mit Bezirksgerichten im Strafrecht? Meine lezte Vorstrafe liegt mehr als 6 Jahre zurück. Damals wurde ich wegen schwerem betrugs zu 14 monaten haft am LG Wien verurteilt die ic... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Wir hatten einen Mieter, der mit dem Mietzinszahlungen im Rückstand war. Ich hatte bei Gericht eine Mietzins- und Räumungsklage eingereicht. Wärend dem Verfahren habe ich mit dem Mieter eine Ein... mehr lesen...
Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein. mehr lesen...
Ich befinde mich derzeit in einem Zivilverfahren gegen meinen Arzt als klagende Partei, welches durch meine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Aufgrund der Entwicklung meines Falles und aufgrund von Unstimmigkeiten und einem... mehr lesen...
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...
Hallo, Jemand hat Datenlöschung in einem Krankenhaus beantragt. Der Anwalt des Primars der zuständigen Abteilung des Krankenhauses hat dem Patienten Folgendes geschrieben' Die Anwendung von Art. 21 der Datenschutzverordnung ... mehr lesen...
Du kannst das bei der Datenschutzbehörde direkt melden: https://www.dsb.gv.at/Eingabeformular-online/Eingabeformular-online.html mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mir seit längerer Zeit die Frage nicht beantworten. Eine ledige Person zieht nach Österreich und hat nur Kapitalerträge als Einkommen. Im Jahr erhält die Person eine Bruttodividende von... mehr lesen...
Es ist wichtig zu beachten, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen je nach Land variieren können, und ich bin kein Experte für österreichisches Steuerrecht oder Sozialversicherungssystem. Es ist ratsam, sich an einen Steuerberater oder eine andere Fachperson zu wend... mehr lesen...
Liebe Leute, :?: inwiefern wurden schon Prozesse und Entscheidungen zu $40b UrhG (Frei Werksnutzung im universitären Umfeld) geführt bzw. offengelegt. Ist die Nutzung von Werken auch in Vorlesungen und Präsentationen bei Kong... mehr lesen...
...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv... mehr lesen...
De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik... mehr lesen...
Liebes Team ist es so richtig,dass Wien Energie wie mir heute vor Ort gesagt wurde... bei Anmeldung der Fernwärme... die m2 der Loggia miteinbezogen wird bezüglich Berechnung? mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe meine alte Wohnung nach 7 Jahren bis ende 30.04.24 gekündigt. Der Vermieter hat einen Nachmieter gefunden, und haben wir beide die Kündigung bis zum 31.03.24 verkürzt. Bei der Übergabe war der Hausmeister und... mehr lesen...
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...
Hallo, Ich bin (noch) verheiratet und lebe in einer sehr schmutzigen Scheidung. Meine Frau hat aus Böswilligkeit und Rache eine Wegweisung wegen körperlicher Gewalt angezettelt und mich dadurch aus meiner Wohnung werfen lass... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert:... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audior... mehr lesen...
Folgendes hatte gestern eine Kontolle Drogentest: Speicheltest positiv auf Kokain Urintest negativ aber ungültig. Ja hab von Freitag auf Samstag konsumiert ca. 0,6g Meine Frage nun: habe Blut abgeben müssen und muss den Führe... mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Hallo wollte nur noch wissen wie hoch in Österreich der Cut-Off Wert für Benzoylecgonin bei den Bluttests ist? Danke im Vorraus mehr lesen...
