...mit der Ausrichtung einer Sozialnetzkonferenz § 29e BewHG betrauen, um die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung § 17, § 46 StGB zu beurteilen und jene Maßnahmen festzulegen, die dazu dienen, den Verurteilten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Dem Kinder- und... mehr lesen...
...muss ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten sein:1.im gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB ab dem Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist § 50... mehr lesen...
...oder seelische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität Weisungen nach § 51 Abs. 2 StGB erteilt oder gelindere Mittel nach 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO angewendet, die den in § 122 Abs. 2 angeführten entsprechen, so hat... mehr lesen...
...abzuhalten.2 Ein Vorgehen gemäß Abs. 1 ist jedoch nur zulässig, wenn1.die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre, und2.die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig... mehr lesen...
...Schutzanordnung unverzüglich für einen angemessenen Zeitraum der gefährdenden Person Weisungen zu erteilen § 51 Abs. 2 StGB oder gelindere Mittel anzuwenden § 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO, die so weit wie möglich den im anordnenden Staat angeordneten... mehr lesen...
...und der Art der Beendigung eines Strafverfahrens sowie von der Einbringung einer Anklage wegen Taten nach §§ 278b bis 278g und 282a StGB zu informieren, wenn zumindest ein weiterer Mitgliedstaat betroffen ist oder betroffen sein könnte. Die Information an Eurojust hat zumindest Daten zur... mehr lesen...
...oder Geldbuße festzusetzen. Ihre Dauer ist mit jener Dauer zu bestimmen, die der Anzahl von Tagessätzen entspricht § 19 Abs. 3 StGB, die nach österreichischem Recht für die Tat festzusetzen wäre, oder die sonst nach österreichischem Recht zu bestimmen wäre, darf... mehr lesen...
...Bestimmungen der Abs. 3 und 4 in der Art und Dauer festzusetzen, die in dem zu vollstreckenden Urteil ausgesprochen ist. Die §§ 38 und 66 StGB gelten sinngemäß.3 Übersteigt die verhängte Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme das nach... mehr lesen...
...Ermächtigung des Verletzten vorgenommen wurde, oder3.sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze ausschließlich auf § 65 StGB... mehr lesen...
...Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt oder wird er gefährlich bedroht § 74 Abs. 1 Z 5 StGB und ist dieses Verhalten geeignet, die Möglichkeiten des Arbeit- oder Dienstgebers, den Arbeit- oder Dienstnehmer einzusetzen, erheblich zu... mehr lesen...
