Für die Unterbringung eines Betroffenen § 48 Abs. 2 in einem forensisch-therapeutischen Zentrum § 21 StGB gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren sinngemäß, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt mehr lesen...
...Vertreter, mit dessen Zustimmung – bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen § 51 StGB erteilt werden könnten.7 Der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung kann, wenn dies zweckmäßig ist, auch davon abhängig gemacht... mehr lesen...
...12Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972;13.Ziffer 13Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;14.Ziffer 14Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974;15.Ziffer 15Strafprozessordnung 1975 StPO, BGBl. Nr. 631/1975;16.Ziffer 16KapitalversicherungsförderungsG, BGBl.... mehr lesen...
...12Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972;13.Ziffer 13Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974;14.Ziffer 14Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974;15.Ziffer 15Strafprozessordnung 1975 StPO, BGBl. Nr. 631/1975;16.Ziffer 16KapitalversicherungsförderungsG, BGBl.... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
Das Strafgericht hat der Waffenbehörde Verurteilungen wegen § 278b bis § 278g oder § 282a StGB mehr lesen...
...Als nicht verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung1.wegen § 278b bis § 278g oder § 282a Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder wegen anderer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen... mehr lesen...
...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:1.Absolventen der Höheren Bundeslehranstalt und des Bundesamtes für Wein- und Obstbau... mehr lesen...
...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:1.Absolventen der Höheren Bundeslehranstalt und des Bundesamtes für Wein- und Obstbau... mehr lesen...
...der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind.3 Die WKStA kann nach Abs. 1 auch Verfahren wegen §§ 302 und 304 bis 309 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, an sich ziehen, an denen wegen der... mehr lesen...
