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1.036 Gesetzestexte

Ergebnisse 31-40 von 1.036 für "11 stgb"

§ 66b StPO

...ihr Verlangen istaOpfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,bOpfern § 65 Z 1 terroristischer Straftaten § 278c StGB,cOpfern § 65 Z 1 von beharrlicher Verfolgung § 107a StGB, fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 01.01.21

§ 4 StrG

...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.01.23

§ 163 Börsegesetz

...von mindestens 35 vH und zu einem Gesamtumsatz von mindestens 10 Millionen Euro kommt. Die Beteiligung § 12 des Strafgesetzbuches –StGB, BGBl. Nr. 60/1974 und der Versuch § 15 StGB sind nicht strafbar.3 Wer als Insider über eine Insiderinformation verfügt und diese... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 07.07.22

§ 136 StPO

...Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB erforderlich scheint oder3.wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.06.18

§ 8b RAO

...beträgt,3.wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oder4.wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 01.04.20

§ 36b NO

...beträgt,3.wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient oder4.wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 02.04.20

§ 13 GewO 1994

...Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz § 153d StGB, organisierter Schwarzarbeit § 153e StGB, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.07.24

§ 16 FGG 2019

...versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.06.21

§ 21 FPG

...im Bundesgebiet beabsichtigen;11.bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 28.12.21

§ 7 FSG

...betreffende Klasse;7.wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat § 287 StGB und § 83 SPG, unbeschadet der Z 1;8.eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 30.07.21

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