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1.048 Gesetzestexte

Ergebnisse 261-270 von 1.048 für "11 stgb"

§ 96 SPG Übergangsbestimmungen

...wegen der dem gefährlichen Angriff entsprechenden gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, es sich hiebei um ein Verbrechen § 17 StGB handelt und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder wennder Betroffene wegen der dem gefährlichen Angriff entsprechenden gerichtlich strafbaren... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 30.07.21

§ 57 SPG Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

...einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen hat und auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, er werde bei künftigen Sportgroßveranstaltungen weitere derartige... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.07.24

§ 56 SPG Zulässigkeit der Übermittlung

...der Betroffene einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.07.21

§ 516 StPO Übergangsbestimmungen

...Paragraph eins, Absatz 2,.11Absatz 11§ 438 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014 ist auf Betroffene nach § 21 Abs. 2 StGB bis zum 28. Februar 2027 anzuwenden.Paragraph 438, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, ist auf Betroffene nach... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 15a StVG Einsatz der Informationstechnik

...Personen, die im begründeten Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach § 180a oder eine strafbare Handlung nach § 300 StGB begangen zu haben, sowie von Personen, die im begründeten Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 180 a, oder eine strafbare... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 11.06.18

§ 35 SMG Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

...Vertreter, mit dessen Zustimmung – bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen § 51 StGB erteilt werden könnten.Bedarf der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2,, so hat die... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 4 VOEG Entschädigung bei Ausfall eines Haftpflichtversicherers

...dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, erlitt.Sachschäden sind in den Fällen des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 nur mit dem 220 Euro... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 17.11.23

§ 8 WaffG Verlässlichkeit

...verlässlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung1.Ziffer einswegen § 278b bis § 278g oder § 282a Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder wegen anderer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 29.12.21

§ 46 Weingesetz 2009 Bundeskellereiinspektion

...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:Die Bundeskellereiinspektion hat sich geeigneter besonders geschulter Aufsichtsorgane Organe der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.01.18

§ 46 WeinG Bundeskellereiinspektion

...zu bedienen. Diese genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten § 74 Z 4 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 gewährt wird. Als geeignet gelten:Die Bundeskellereiinspektion hat sich geeigneter besonders geschulter Aufsichtsorgane Organe der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

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