...weil er1.Ziffer einsvorsätzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder2.Ziffer 2sich zumindest grob fahrlässig § 6 Abs. 3 StGB einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat,sich zumindest grob fahrlässig Paragraph 6, Absatz 3, StGB einer Gefahr für Leben oder... mehr lesen...
...einseinen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen oder im Ausland einen vergleichbaren Sachverhalt verwirklicht hat, odereinen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter... mehr lesen...
...bis zu drei Jahren zu bestrafen.3 Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte § 12 StGB zu... mehr lesen...
...wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf deren Handlungsfähigkeit §§ 249 bis 251 StGB bevor.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, oberste Staatsorgane zu bewachen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen... mehr lesen...
...oder3.die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses § 212 StGB erfolgt ist.2 Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die... mehr lesen...
...einsDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,1.Ziffer einsMenschen, die zurechnungsunfähig sind § 11 StGB, oderMenschen, die zurechnungsunfähig sind Paragraph 11, StGB, oder2.Ziffer 2Unmündige zum Zwecke der sofortigen Feststellung des Sachverhaltes... mehr lesen...
...einsan der Abwehr krimineller Verbindungen oder2.Ziffer 2am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens § 17 StGB gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung § 16 Abs. 3am Verhindern eines von... mehr lesen...
...Ermittlungsergebnisse zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, berücksichtigt werden können.3 § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt... mehr lesen...
...von mehr als achtzehn Monaten angeordnet wurde. Vor einer solchen Anordnung ist eine gerichtliche Fallkonferenz nach § 52b Abs. 3 StGB abzuhalten. Die Weisung einer elektronischen Überwachung darf höchstens zehn Jahre aufrechterhalten... mehr lesen...
...sich der Beschuldigte ausdrücklich bereit erklärt, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen § 51 StGB erteilt werden könnten, und sich durch einen Bewährungshelfer § 52 StGB betreuen zu lassen. Dabei kommt insbesondere die Pflicht in... mehr lesen...
