...die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens § 17 StGB rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974.4 Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310... mehr lesen...
...oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder3.der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht... mehr lesen...
...Arbeitsbedingungen,2.einen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, von dem er weiß, dass er ein Opfer von Menschenhandel § 104a StGB ist, unter Nutzung seiner unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Leistungen oder3.eine größere Zahl von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im... mehr lesen...
...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...
...1 Wer als Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 StGB oder als ehemaliger Beamter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 2 BAO, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen... mehr lesen...
...sowie für die bedingte Entlassung aus einer solchen Freiheitsstrafe gelten die §§ 43, 43a, 44 Abs. 1, 46, 48 bis 53, 55 und 56 StGB sinngemäß. Die Strafe des Verfalls darf nicht bedingt nachgesehen werden. Eine Geldstrafe darf nur bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden.... mehr lesen...
...Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen den Beamten im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB gleich. Die Jugendgerichtshilfe darf erhobene personenbezogene Daten den Pflegschaftsgerichten, der Familiengerichtshilfe, dem Leiter einer... mehr lesen...
...1 Der Unternehmer haftet für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und für gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen erklärte Geldbeträge, zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer nach den... mehr lesen...
...1 Wer gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie gefährlich bedroht § 74 Z 5 StGB, um sich eines Seeschiffes, seiner Ladung oder einer auf dem Schiff befindlichen Person zu bemächtigen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen... mehr lesen...
