...einsDauert die strafrechtliche Unterbringung nach § 21 StGB wegen einer Jugendstraftat bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt § 158... mehr lesen...
...einsFür die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 StGB sind die forensisch-therapeutischen Zentren Göllersdorf, Asten und Wien-Favoriten, für die strafrechtliche Unterbringung von Männern in einem... mehr lesen...
...kein Kostenersatz, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird.1aAbsatz eins aIn Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB, oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
...einsIm Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen § 12 StGB oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der... mehr lesen...
...einsWer gewerbsmäßig § 70 StGB Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360... mehr lesen...
...Anzeige zu erstatten, wenn sich ihnen begründeter Verdacht einer Unterschiebung eines Kindes § 200 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder einer Aussetzung § 82 StGB ergibt.Hebammen sind verpflichtet, unverzüglich der Sicherheitsbehörde Anzeige zu... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Notar in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...Abs. 1 erfassten Geschäfte, die der Rechtsanwalt in Erfüllung der ihm im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB auferlegten Sorgfaltspflichten verarbeitet. Sämtliche in diesem Zusammenhang verarbeiteten... mehr lesen...
...und konfiszierte Gegenstände fallen dem Bund zu.8Absatz 8„Vermögensrechtliche Anordnung“ bedeutet Konfiskation § 19a StGB, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder Gegenstandes bestehende... mehr lesen...
...diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.4aAbsatz 4 aWird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede § 111 StGB, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung § 113 StGB oder Beleidigung § 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation... mehr lesen...
