...systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, Geldbuße bis zum Betrag von 1 000 000 Euro;3.Untersagung der Ausübung... mehr lesen...
...Jahren zu bestrafen.6Absatz 6Hat die Straftat nach Abs. 1 oder 2 den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.Hat die... mehr lesen...
...den Verurteilten zu hören.2 Bewährungsmaßnahmen im Sinne von Abs. 1 sind:1.Erteilung von Weisungen nach § 51 Abs. 1 und 2 StGB;2.Anordnung der Bewährungshilfe nach § 52 StGB;3.gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern nach § 52a StGB;4.Vornahme einer... mehr lesen...
...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des Notars... mehr lesen...
...mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß oder zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im Umkreis von höchstens 500 m um... mehr lesen...
...begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern es sich um einen Straftatbestand1.Ziffer einsnach dem Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§ 278, 278a und 278b StGB, odernach dem Strafgesetzbuch StGB,... mehr lesen...
...Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe Paragraph 179, anzuordnen.5Absatz 5Im Falle eines Strafurteils § 21 Abs. 2 StGB, § 434b Abs. 1 zweiter Satz ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Im Falle... mehr lesen...
...Handlung dringend verdächtig und liegen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 oder 2 StGB gegeben seien, sowie einer der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem... mehr lesen...
...vorliegen, gelten folgende Besonderheiten:1.Ziffer einsDer Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach Paragraph 21,... mehr lesen...
...nur zulässig, wenn1.die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,2.die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre und3.die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig... mehr lesen...
