Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 22.04.2023

Gesetze 1-1 von 1

3 Paragrafen zu Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz (PfSG) aktualisiert


§ 5 PfSG

(1)Absatz einsÖffentliche Berufsschulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen... mehr lesen...


§ 19 PfSG Gemeinsame Bestimmungen.

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.(2)Absatz 2Die Ausführungsgesetze der Bundesländer s... mehr lesen...


§ 21 PfSG

(1)Absatz einsMit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betraut.Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.23
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