Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 17.12.2022

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) aktualisiert


§ 7 TNRSG Rückverfolgbarkeit

(1) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen haben ein individuelles Erkennungsmerkmal zu tragen. Dieses muss zur Gewährleistung der Unversehrtheit nicht ablösbar aufgedruckt oder befestigt und unverwischbar sein und es darf nicht verdeckt oder getrennt werden, auch nicht durch Preisschilder oder dur... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.12.22

8 Paragrafen zu Parteienförderungsgesetz (V-PFG) aktualisiert


§ 13 V-PFG

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2022 mehr lesen...


Parteienförderungsgesetz (V-PFG) Fundstelle

LGBl.Nr. 2/2013LGBl.Nr. 44/2013LGBl.Nr. 69/20221. Abschnitt: Regelungsgegenstand, Begriffe§ 11a. Abschnitt: Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen§ 1a Betragsgrenze und Wahlwerbungsbericht§ 1b Zeitliche Begrenzung§ 1c Begrenzung der Wahlplakate und digitalen Wahlwerbeanlagen§ 1d Übe... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.12.22
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