Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 09.12.2022

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aktualisiert


§ 12 IESG

(1)Absatz einsDie Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds werden bestritten aus:1.Ziffer einsMitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche (§ 11) zufließen,Mitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche (Paragraph 11,) zufließen,2.Ziffer 2Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.22

2 Paragrafen zu Tabaksteuergesetz (TabakStG) aktualisiert


§ 43 TabakStG

(1)Absatz einsDurch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 227/2021 werden die Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020 S. 4 einschließlich der Richtlinie 2019/2235 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Me... mehr lesen...


§ 5 TabakStG

(1)Absatz einsKleinverkaufspreis ist der Preis, zu dem Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abzugeben sind; Preise, zu denen Tabakwaren nur an einen bestimmten Verbraucherkreis abgegeben werden, sind nicht zu berücksichtigen. Abgaben, denen di... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.12.22
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