(1) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 10 Abs. 4 und § 56 Abs. 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.(2) Die Änderung des § 9 Abs. 3, des § 10 Abs. 4 und des § 56 Abs. ... mehr lesen...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten bzw. gilt als1.Amtsgebäude: Gebäude, in denen Dienststellen oder Teile solcher untergebracht sind;2.Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen, die zur Benutzung durch Bedienstete vorgesehen sind;3.Arbeitsplatz: jener räumliche Berei... mehr lesen...