Das Amt der Tiroler Landesregierung schrieb dem Beschwerdeführer mit vorläufigem Bescheid vom 4. Juli 1991 einen Tourismusbeitrag in Höhe von S 200,-- zur Zahlung vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung und brachte darin (lediglich) vor, die Vorschreibung sei dem Grunde und der Höhe nach unrichtig. In einem als "Berufungsausführung" überschriebenen Schriftsatz vom 13. September 1991 wurden verfassungsrechtliche Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;B-VG Art11 Abs2;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;StPO 1975 §44 Abs1;ZPO §30 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 letzter Satz RAO idF 1990/474 ist eine unter Inanspruchn... mehr lesen...
