Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Straferkenntnis vom XXXX , GZ. XXXX , entschied das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) wie folgt: „Herr XXXX , geb. am XXXX , hat gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F., als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX am Standort ‚ XXXX ‘ nach außen berufene Person (Firmenbuch-nummer XXXX ) zu verantworten, dass diese eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Angriff der Boko Haram seine Eltern und Bruder verloren habe und aus Angst vor Verfolgung durch diese schließlich 2019 geflüchtet sei. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 16.08.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geltend. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.02.2020, Zl. DSB-D124.1319/0004-DSB/2019, wurde (unter anderem) die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 10.09.2019, Zl. XXXX , Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX und XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 13.8.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Traun (im Folgenden "AMS") aus, dass die XXXX (im Folgenden "R. KG") gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 284,92 verpflichtet werde. Der Bescheid war an die R. KG als Adressatin gerichtet. I.2. Die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") erhob mit Schreiben vom 16.8.2020 eine Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2019 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens den Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass ab. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.11.2020 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG 1977 ausgesprochene Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 19.10.2020 bis 13.12.2020 wurde mit Beschwerdevorentscheidung derselben Behörde vom 21.12.2020, GZ: LGS SBG/2/0566/2020, bestätigt. Mit Schreiben vom 07.04.2021 zog die beschwerdeführende Partei ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellun... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), die Disziplinaranwältin des Österreichischen Postbus AG Mag. XXXX (im Folgenden: W) hat am 22.10.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 30.09.2020) eingebracht und die Entlassung des Beschuldigten gefordert. Der Beschuldigte brachte keine Beschwerde ein. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt (dort eingelangt am 10.11.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 18.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 21.05.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, der nunmehr belangten Behörde (im Folgenden kurz „bB“ genannt), vom 14.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz „BF“ genannt) auf internationalen Schutz vom 18.05.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 06.08.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.04.2021 brachten die revisionswerbenden Parteien eine außerordentliche Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2020, Zlen. W236 2237306-1/2E und W236 2237308-1/2E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien Folgendes an: „Die RW leben seit 2017 durchgehend in Österreich, der RW2 besucht hier bereits im 4. Schuljahr seit 2017... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.04.2021 brachten die revisionswerbenden Parteien eine außerordentliche Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2020, Zlen. W236 2237306-1/2E und W236 2237308-1/2E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien Folgendes an: „Die RW leben seit 2017 durchgehend in Österreich, der RW2 besucht hier bereits im 4. Schuljahr seit 2017... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 05.12.2019 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2020, XXXX wurde die Beschwerde im Ra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wels (im Folgenden "AMS") aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") für den Zeitraum 06.09.2019 – 03.10.2019 gemäß § 38 iVm § 11 AlVG keine Notstandshilfe erhält. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde von der belangten Behörde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung vom 30.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Infolge Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I., war das Verfahren insoweit beschlussgemäß einzustellen. Angesichts der in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung erbrachten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, war spruchgemäß zu entscheiden. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 29.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- bis SechtsbeschwerdeführerInnen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2017 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die Erstb... mehr lesen...
