Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 26.07.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) – Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 24.06.2021 18.08.2021 - Vertretungsvollmacht 20.08.2021 – Beschwerde der bP 27.08.2021 – Bescheid der bB – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 20.08.2021 21.09.2021 – Beschwerde der bP gegen den Bescheid vom 27.08.2021 22.09.2021 – Beschwerdevorentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.03.2020 bis 09.03.2021 – Begleitung von XXXX (laut zmr: XXXX , in der Folge „bP“) durch die XXXX Arbeitsassistenz 15.03.2021 – bp erscheint nicht zur Informationsveranstaltung des ihr vom AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) angebotenen Kurses „Check und Plan“ über das BFI 16.03.2021 - Betreuungsvereinbarung zwischen AMS und bP 23.03.2021 – Schreiben des Beraters an bP 12.04.2021 – bP lehnt Kursteilnahme am Kurs „Check und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.12.2020 – Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“) 07.12.2020, 11.12.2020 und 12.01.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP 11.04.2021 – bP verlangt Ausfertigung eines Bescheides gem. § 47 AlVG 21.04.2021 – Bescheid der bB 21.05.2021 – Beschwerde der bP 28.05.2021 - Parteiengehör Nach dem 02.06.2021 – Übermittlung Teilzeitvertrag XXXX vom 24.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Seit 08.10.2010 – Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe (mit kurzen Unterbrechungen) durch XXXX (in der Folge „bP“) 01.06.2021 – Beschäftigung der bP bei der Firma XXXX als Arbeiter 02.06.2021 – Ende des Dienstverhältnisses durch Lösung in der Probezeit Dienstnehmer 29.06.2021 – Angabe von Gründen bezüglich der Lösung des Dienstverhältnisses 30.06.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 05.07.2021 –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.09.2020 – Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) an XXXX (in der Folge: „bP“) – Arbeitslosengeld vom 26.08.2020 – 23.03.2021 09.03.2021 – Versendung eines Antrags an bP als Serviceleistung des AMS 10.03.2021 – Mitteilung des AMS an bP, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld mit 23.03.2021 ende 06.04.2021 – Antrag (Serviceleistung vom 09.03.2021) kommt per Post mit dem Hinweis „unbekannt“ ret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.12.2020 –Vermittlungsvorschlag Haushaltshilfe 02.02.2021—Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB); Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 12.01.2021 bis 22.02.2021 01.03.2021—Beschwerde der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) 11.03.2021—Ergänzende Ermittlungen; Parteiengehör 18.03.2021 –Vermittlungsvorschlag: Beschäftigung als gewerbliche Hilfskraft 25.03.2021—Stellung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 30.06.2021 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit Bescheid vom 09.09.2021 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass von einer erforderlichen Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht auszugehen sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 29.10.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 15.02.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (einerseits wegen Verletzung im Recht auf Auskunft und andererseits) wegen einer Verletzung der Informationsverpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO. Am 14.06.2019 erhob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verletzung der Informationsverpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO eine Säumnisbeschwerde, weil die Datenschutzbehörde ihn nicht über Stand und Ergebnis der Ermittlung iSd § 24 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, stellte am XXXX in Österreich einen Asylantrag. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , XXXX , gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und dem BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid erwuchs am XXXX in Rechtskraft. I.2. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 22.02.2021 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 26.04.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde diesen Bescheid. 3. Mit Schriftsatz vom XXXX zog die... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes (in Folge: Behörde) vom 18.11.2020, Zl. 2020-0.579.645, 2020-0.839.128, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Hausanlage in Wien 18., XXXX , Ger.Bez. Döbling, XXXX , KG 01510 Pötzleinsdorf im Umfang des dem Bescheid beiliegenden Plans gemäß §§ 1, 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid wurde der Stadt Wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26. November 2021 beantragte die AAAA , vertreten durch die Joklik Katary Richter Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Neubaugasse 64-66/1/12, 1070 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Vornahme der entsprechenden Verständigungen und Bekanntmachungen, die Nichtigerklärung der am 19. November 2021 bekanntgegebenen Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
